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DISPUT

Überholen, ohne einzuholen

Die Unterschiede in Ost und West bestehen weiter. Schluss mit dem »Nachbau West«. Für eine lebenswerte Zukunft im Osten

Von Christina Kaindl

Die Mauer muss weg«, riefen die Demonstranten 1989. 30 Jahre später ist die Mauer nicht mehr zu sehen. Aber das Leben im Osten Deutschlands unterscheidet sich immer noch von dem im Westen. Die Beschreibungen fangen meist mit »weniger« an: weniger Rente, weniger Lohn, weniger Wirtschaftsleistung, weniger Vermögen, weniger Erben, weniger Urlaubsgeld, weniger Internet. Und: weniger Optimismus beim Blick in die Zukunft, weniger das Gefühl, das eigene Leben zu bestimmen, weniger Wertschätzung und Anerkennung. Trotz einiger wirtschaftlich starker Zentren ist Ostdeutschland immer noch die größte zusammenhängende strukturschwache Region.

Ungleichheit wird vererbt, das spüren auch die Enkel: Das gilt für Geldvermögen wie für Eigentumswohnungen, im Osten gibt es davon weniger als im Westen. Die Ungleichheit folgt den Pfaden, die die Treuhand nach der Wende gelegt hat: Deindustralisierung durch Abwicklung und Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Vom »Volksvermögen« hat die Bevölkerung im Osten nicht nur nichts gesehen, sondern stattdessen Schulden übergeholfen bekommen.

Mehr für den Osten

Die Menschen im Osten haben es satt, sich über »weniger« zu definieren. Der LINKE Zukunftsplan Ost setzt daher auf »mehr«: nicht einfach mehr Fördergelder, sondern mehr Selbstbestimmung, mehr Anerkennung, mehr Lohn, mehr Rente, mehr gemeinsam geteiltes Leben. Es geht sich um einen Pfadwechsel zu einer Wirtschaft, in der der Osten nicht nur Zulieferer und Verkaufsfiliale ist, während im Westen die großen Firmenzentralen stehen und die Gewinne umgesetzt werden. Wir wollen eine Wirtschaft, die das Gemeinwohl höher bewertet und die Werte vor Ort schafft. Wo nicht nur Gelder und Steuervorteile an große Unternehmen verteilt werden, sondern für und mit den Menschen vor Ort beraten und entschieden wird, was nötig ist und wie es erwirtschaftet werden kann. Es braucht neue Träume, neue Regeln für die Arbeit, neue Formen der Steuerung von Investitionen und neue Formen von Zusammenarbeit. 

Christina Kaindl ist Bereichsleiterin Strategie und Grundsatz im Karl-Liebknecht-Haus.

 

Leitplanken für den Zukunftsplan Ost

 

Gute Arbeit mit guten Löhnen: Wir wollen ein einheitliches bundesweites Tarifgebiet. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaften allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die Renten müssen sofort angeglichen werden.

Öffentliche Gelder: Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung gibt es nur noch für Unternehmen, die Tariflöhne zahlen. Bei der Vergabe gilt: Tarif, regional und nachhaltig geht vor!

Wir wollen stärken, was die Gesellschaft zusammenhält: kostenfreien und besseren öffentlichen Nahverkehr, auch auf dem Land. Dadurch verstetigen wir die Produktion von Schienenfahrzeugen. Hier ist der Osten stark.

Kommunale Gesundheitszentren und wohnortnahe Pflege mit guter Arbeit.

Wir fördern flächendeckendes schnelles Internet.

Sozialzentren in den Dörfern. Sie sind Orte der Begegnung und bieten grundlegende Dienstleistungen wie Post, Bank, Kultur und Dorfladen. Nicht prekär, sondern mit guter Arbeit.

Demokratisch wirtschaften: Wir stärken Belegschaftseigentum und Genossenschaften. In regionalen Wirtschafts- und Sozialräten entwickeln Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Hand gemeinsam, was wie produziert werden soll.

Regional wirtschaften: Produktionsgenossenschaften und Vertriebsgenossenschaften aus den Regionen sollen miteinander verbunden werden.

Hochschulen und kritische Wissenschaften fördern. Besonders wichtig ist, dass in den Verwaltungswissenschaften wieder Wissen über öffentliche Planung, öffentliche Unternehmen und Genossenschaften geschaffen wird.

Wie wir das bezahlen? Wir wollen einen Solidarpakt III für Regionen im Strukturumbruch. Der Solidarzuschlag ist die sozial gerechteste Steuer in Deutschland. Er muss erhalten bleiben, zumindest für die oberen 20 Prozent. Wir wollen in der Wirtschaftsförderung eine Ostquote einführen. Und mit unserer Vermögensteuer würden 15 Milliarden Euro im Jahr in den Osten fließen. Damit schaffen wir den Einstieg in den Umbau.

Weiterlesen: Unseren vollständigen Zukunftsplan Ost findest du unter: www.die-linke.de/zukunftost