DISPUT

Thüringer Experiment 2.0

Von Susanne Hennig-Wellsow
 

Am Wahlabend des 27. Oktobers gab es Grund zu feiern: 31 Prozent beziehungsweise 343.780 Zweitstimmen bei einer Landtagswahl für DIE LINKE Thüringen. Und damit stärkste Kraft im neuen Landtag. Die Putzfrau oder der Wachmann, die mir am nächsten Morgen zum Erfolg gratulierten – dies beflügelt mich immer noch.

»Person, Programm, Partei« – alle drei Aspekte müssen stimmen, um so ein Ergebnis als LINKE zu erringen. Bodo Ramelow, unsere Kandidierenden sowie die gesamte Partei – auch die zahlreichen helfenden Hände aus der Bundespartei und anderen Landesverbänden – haben dazu beigetragen. Ein Spitzenkandidat, der mit einem Dialogformat durch alle Landkreise und Städte tingelt, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die an Türen geklingelt und geklopft haben, unser Emma-Mobil, das im ländlichen Raum unterwegs war und vieles mehr zeichneten einen Wahlkampf aus, der nah an den Menschen war und weit über das Übliche hinausging.

Vor allem ernteten wir, was in den letzten Jahren gesät wurde: Fünf Jahre Regierungsarbeit in einer rot-rot-grünen Koalition – die Arbeit der LINKEN als Partei, Fraktion und in Regierung – zahlte sich aus. Viele Thüringerinnen und Thüringer wollten, dass wir diese Arbeit fortsetzen. Ein Faktor, auf den unser Programm zur Landtagswahl setzte: Auf Erreichtes aufbauen und demokratische wie sozial-ökologische Politik weiter im Land verankern. Hinzu kam: Unsere klare Haltung und praktische Politik für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus machte die Thüringer LINKE zum Widerpart der AfD. Beide Aspekte repräsentierte Bodo Ramelow als Ministerpräsident und als unser Spitzenkandidat.

Nach dem Wahlabend war klar: Die Wählerinnen und Wähler wollen ihren Ministerpräsidenten behalten. Und: Wir als Thüringer LINKE haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Gleichzeitig verlor Rot-Rot-Grün seine Mehrheit. Warum? Die AfD mobilisiert Wählerinnen und Wähler, so dass Mehrheiten Mitte-Links – zumindest in Ostdeutschland – erschwert werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Thüringen sind zwar anders als in Brandenburg und Sachsen, aber eine Basis für den Aufstieg der völkischen und gar faschistischen Rechten der AfD finden sich auch hier. Seit 2000 spiegelt der Thüringer Monitor dies wieder; aktuell weisen 24 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer extrem rechte Einstellungsmuster auf. Rassismus und Nationalismus sind noch wesentlich verbreiteter.­ Die Formierung dieses Potentials als politische Kraft ist der AfD gelungen.

Wir stehen daher vor einer komplexen Konstellation für linke Politik: Neben Rot-Rot-Grün existiert ein konservativ-liberaler Block und einen völkischer Block, die gemeinsam eine Mehrheit im Landtag haben. Doch einfach kann ja jeder! Bereits 2014 haben wir bewiesen, dass wir neue Herausforderungen meistern können und Rot-Rot-Grün mit nur einer Stimme Mehrheit auf den Weg gebracht. Seit kurz nach der Wahl treffen wir uns mit SPD und den Grünen, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Eine Form, in der wir am besten den Gestaltungsanspruch sozial-ökologischer Politik deutlich machen können und es eben nicht zu einer bis zur Unkenntlichkeit vereinheitlichten Politik einer Großen Koalition kommt. Inhaltliche Eckpunkte werden in der nächsten Zeit ausgehandelt. DIE LINKE wird – davon unabhängig – bewusst auf mehr direkte Demokratie setzen, um Projekte in Feldern, in denen gesellschaftliche Mehrheiten für diese existieren, durchzusetzen. Jetzt heißt es, nicht weniger, sondern mehr Demokratie zu wagen. Wir werden CDU und FDP bei der Ausweitung direktdemokratischer Prozesse in die Pflicht nehmen und an vergangene Versprechen an die Thüringerinnen und Thüringer erinnern. Gerade weil wir verfassungsändernde Mehrheiten brauchen, wenn es um mehr direkte Entscheidungsgewalt der Menschen geht. Damit bleibt Thüringen ein Labor für politische Experimente. Neue Herausforderungen stehen an. Die Thüringer LINKE wird sie erneut meistern.