DISPUT

Strategische Camouflage

Die AfD nach dem Parteitag – zwischen Rechtskurs und Regierungsverantwortung

Von Gerd Wiegel

 

Zwei Signale gehen vom AfD-Parteitag in Braunschweig aus: Der Rechtskurs der Partei wird auch personell bestätigt und die AfD bringt sich als Regierungsalternative für »bürgerliche« Mehrheiten ins Spiel. Nach den erfolgreichen Wahlen in Ostdeutschland sieht sich die Partei offensichtlich stark genug, die Union auch zu Bündnissen mit einer in weiten Teilen völkischen Partei bewegen zu können. Und tatsächlich mehren sich die Anzeichen für eine Annäherung von Union und AfD in einzelnen Ländern.

 

Rechtskurs: Personelle Bestätigung ohne Durchmarsch

Mit der Wahl der Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla hat sich die vom bisherigen Vorstand favorisierte Lösung für die Führung der Partei durchgesetzt.

Von Jörg Meuthen stand lange schon fest, dass er erneut für den Posten eines Bundessprechers kandidieren wollte. Trotz seiner Anbiederung an die »Flügel«-Leute und seiner Besuche beim Kyffhäusertreffen wird Meuthen nach wie vor als Gegner der Völkischen in der Partei angesehen. Tatsächlich ist es aber seine marktradikale Haltung in sozialpolitischen Fragen und die Orientierung auf eine Annäherung an die Union, die ihm die Ablehnung dieses Teils der Partei einbringt. So wurde mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst eine eigene Kandidatin des »Flügels« ins Rennen geschickt. Nicht die Abwahl Meuthens, sondern die Verhinderung eines zu guten Ergebnisses für ihn, scheint das Ziel hinter diesem Manöver gewesen zu sein. Der durch zahlreiche antisemitische Äußerungen bekannte Wolfgang Gedeon war der dritte Kandidat für den Posten.

In diesem Bewerberfeld fiel es Meuthen nicht schwer, sich mit einem Ergebnis von 69,2 Prozent gegenüber 24,8 Prozent für Nicole Höchst und 3,8 Prozent für Wolfgang Gedeon durchzusetzen. Damit erzielte er, trotz seiner klaren Abgrenzung in der Bewerbungsrede von einer weiteren Rechtsverschiebung der Partei, ein nur unwesentlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren. Offensichtlich will der Teil der Partei, der nicht offen in die Strukturen des »Flügels« eingebunden ist, Ruhe, Kontinuität und ein verbal gemäßigtes Auftreten nach außen, für das Meuthen steht, ohne damit den Einfluss der extremen Rechten in der Partei entscheidend einzudämmen.

Mehr Spannung bot die Wahl für den zweiten Sprecherposten. Nach der Ankündigung Alexander Gaulands, nicht mehr für die Parteispitze kandidieren zu wollen, wurde der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla von Gauland und dem Vorstand als Nachfolger aufgebaut. Mit Gottfried Curio, einem der schlimmsten Hetzer der AfD-Bundestagsfrak­tion, hatte kurzfristig und völlig überraschend ein rhetorisch geschickter und medial innerhalb der AfD und ihres Umfeldes äußerst präsenter Abgeordneter seine Kandidatur für den Co-Vorsitz neben Meuthen angekündigt. Als dritte Kandidatin bewarb sich Dina Guth, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen. Guth wird eher dem national-liberalen Teil der Partei zugeordnet.

Mit 54,5 Prozent zu 41,2 Prozent konnte sich Chrupalla in einer Stichwahl gegen Curio durchsetzen, womit ganz offensichtlich die von Gauland mit dem »Flügel« und den National-Liberalen getroffenen Absprachen soweit gehalten haben, dass Chrupalla gewählt wurde. Formal ist Chrupalla kein »Flügel«-Mitglied, gilt aber als Vertrauter der wichtigen Anführer dieser Richtung, wie Jörg Urban, Andreas Kalbitz und Björn Höcke.

Der neugewählte Vorstand der Partei dokumentiert den noch einmal gewachsenen Einfluss des völkischen »Flügels«, ohne jedoch einen Durchmarsch dieser Richtung zu markieren. Das zeigt sich nicht nur in der Besetzung von Vorstandsposten mit »Flügel«-Leuten, sondern auch daran, dass Neoliberale wie Alice Weidel in Absprache mit der völkischen Rechten gute Ergebnisse erzielten und damit nun auch von diesem Teil der Partei abhängen. Mit Stephan Brandner, Andreas Kalbitz, Stephan Protschka, Alexander Wolf und Joachim Paul konnte die Parteirechte ihre Leute in den Vorstand schicken. Fast noch wichtiger: Vertreter einer (im Auftreten) eher gemäßigten, konservativ-bürgerlichen Politik, wie der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski oder die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Roland Hartwig, wurden beim Parteitag – auch ob ihrer kritischen Äußerungen zu Höcke und zum »Flügel« – abgestraft und nicht wieder gewählt.

 

Anspruch auf Regierungsverantwortung

Als Botschaft nach außen sollte vom Parteitag die Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung ausgehen. Gauland, Meuthen und Chrupalla schworen die Delegierten darauf ein, schon bald für eine solche Übernahme von Verantwortung bereit sein zu müssen. Unter welchen Bedingungen die AfD dazu bereit ist, blieb allerdings offen und ist umstritten. Dennoch hat sich hier eine Veränderung der verbalen Positionierung ergeben, denn noch vor zwei Jahren äußerte sich Gauland mehr als skeptisch zum Thema Regierungsverantwortung.

Mit diesen Äußerungen zielt die AfD-Führung auf die Union, die vor allem in den ostdeutschen Bundesländern unter enormen Druck steht. Der Gang in ungeliebte Kenia-Koalitionen wie in Sachsen-Anhalt und jetzt auch in Brandenburg und Sachsen, sorgt in den zumeist konservativ-reaktionären Landesverbänden der Union für eine massive Verstimmung, weil – nach Ansicht der Kritiker – in Bündnissen mit den Grünen das konservative Profil der Union noch weiter verblasse und den Zulauf zur AfD befördere. Angebote der AfD wie in Thüringen, man würde einen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen, sollen diesen Druck in der Union erhöhen.

Am Beispiel Sachsen-Anhalts sieht man, dass die politische Spitze der Landes-CDU nur mit größter Mühe die Debatte um »bürgerliche« Bündnisse mit der AfD im Zaum halten kann. Immer wieder kommt es im Landesverband zu Vorstößen auch prominenterer Vertreter, solche Bündnisse nicht auszuschließen. Auch in Thüringen ließen sich nach der Wahl CDU-Politiker der zweiten und dritten Reihe mit ähnlichen Forderungen vernehmen. Fatal dabei ist, dass hier über mögliche Koalitionen mit der völkisch-radikalsten Ausrichtung der AfD laut nachgedacht und so der von der AfD gewünschte Normalisierungsprozess vorangetrieben wird. Würde das Tor der Zusammenarbeit aber zu diesem Teil der AfD geöffnet, gäbe es gegenüber der Gesamtpartei kein Halten mehr.

Parteistrategisch wäre diese Form der »Normalisierung« der AfD für die CDU fatal – was Söder in Bayern inzwischen begriffen hat. Allerdings ist die AfD dort auch nicht zweitstärkste Kraft oder liegt gar, wie in Brandenburg und Thüringen, vor der CDU. Für viele einfache CDU-Mitglieder ist es nicht zu verstehen, dass man zu einer Partei, mit der man zahlreiche reaktionäre Überzeugungen teilt, Abstand halten soll, während man mit einer lebensweltlich völlig fremden Partei wie den Grünen Bündnisse eingeht.

Für die AfD bleibt diese Situation so lange bequem, wie es nicht zum Schwur kommt. Inhaltlich ist sie noch nirgends auf Regierungsverantwortung eingestellt und in den Köpfen von Leuten wie Höcke sind weder Kompromisse noch Abhängigkeiten von Partnern vorgesehen. Man werde regieren, wenn man 51 Prozent der Stimmen habe, so ließ sich Höcke vernehmen. Etwas realpolitischere Strategen wie Kalbitz oder Gauland wissen jedoch, dass es so nicht laufen wird. Also wird es für die AfD darum gehen, den Druck auf die Union aufrecht zu erhalten, die eigene Stärke auszubauen und sich inhaltlich breiter aufzustellen. Meuthen und Chrupalla sind für einen solchen Kurs der strategischen Camouflage genau die Richtigen.

 

Gerd Wiegel ist Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Bundestag