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DISPUT

Stärkste Partei in Thüringen

DIE LINKE legt in Thüringen einen spektakulären Sieg hin – wo und mit welchen Strategien wurde am meisten hinzugewonnen? 

Von Christina Kaindl

DIE LINKE gewinnt als Regierungspartei mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow 2,8 Prozent dazu (das sind über 78.000 Zweitstimmen, allerdings nur rund 8.600 Erststimmen) und erreicht mit 31 Prozent ihr stärkstes Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl. Sie wird das erste Mal und mit deutlichem Abstand stärkste Kraft in Thüringen. Die CDU stürzt ab und erreicht nur noch den dritten Platz. Die SPD verliert von niedrigem Niveau kommend deutlich und erreicht so ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland. Die AfD kann ihr Ergebnis von 2014 mehr als verdoppeln und wird klar zweitstärkste Partei. Die Grünen halten ihr Ergebnis bei leichten Verlusten, die FDP gewinnt dazu, nimmt mit nur sechs Stimmen Mehrheit die Fünfprozenthürde und ist wieder im Landtag vertreten.

DIE LINKE ist also in der Regierung gestärkt worden und konnte laut Infratest dimap das Vertrauen in ihre Sachkompetenz ausbauen: Bei sozialer Gerechtigkeit, Bildung, Familienpolitik, Infrastruktur, Wirtschaft und Kriminalitätsbekämpfung trauen ihr die Menschen mehr zu. Ihr wird mehr als allen anderen Parteien zugetraut, die »wichtigsten Probleme« in Thüringen zu lösen und die Interessen der Ostdeutschen zu vertreten. Das unterscheidet sie auch von den Wahlsiegern in Sachsen umd Brandenburg: Auch hier war zum Ende der Wahl die Dynamik auf Seiten des etablierten Ministerpräsidenten als populärem Spitzenkandidaten und Gegenpol zur AfD gelegen, die Wahlgewinner dort hatten aber erhebliche Verluste hinnehmen müssen.

Der thüringische Landtag besteht künftig erstmals aus sechs Fraktionen. Insgesamt zogen 90 Parlamentarier in den Landtag ein, ein Abgeordneter weniger als 2014. Hiervon entfallen 21 Sitze auf die CDU (bisher 34), 29 auf DIE LINKE (bisher 28) und acht auf die SPD (bisher 11), 22 auf die AfD (bisher 11), fünf für die Grünen (bisher 6) und für die FDP (bisher nicht vertreten). Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag sind kompliziert, keine der klassischen Koalitionen hat die absolute Mehrheit von 46 Mandaten. Die bisherige rot-grün-rote Regierung kommt aufgrund der Verluste der SPD und Grünen nur noch auf 42 Mandate. LINKE und CDU hätten zwar zusammen eine klare rechnerische Mehrheit von 50 Mandaten, ebenso eine Viererkoalition unter LINKER Führung mit SPD, Grünen und FDP. Dann bliebe noch die Möglichkeit von Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Sie wird von fast 70 Prozent der Wahlberechtigten abgelehnt. Die Hürde dafür ist in Thüringen niedriger als in anderen Bundesländern: Hier gibt es eine verfassungsrechtliche Regelung, die dem amtierenden Ministerpräsidenten auch bei einer fehlenden Mehrheit für eine Wiederwahl im Parlament zunächst das Weiterregieren möglich macht. Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, »die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen«, also kommissarisch im Amt zu bleiben.

 

Wer hat DIE LINKE gewählt?

DIE LINKE wurde in Thüringen von Frauen (33 %) mehr gewählt als von Männern (29 %). Sie schneidet bei Älteren besser ab als bei Jüngeren: 38 Prozent bei den über 60-Jährigen, 41 Prozent bei den über 70-Jährigen. Frauen über 70 wählen DIE LINKE zu 43 Prozent (Männer: 40), wenn sie einen Hochschulabschluss hatten sogar mit 47 Prozent (Männer: 45 Prozent). Bemerkenswert ist allerdings, dass auch Frauen mit niedrigem Bildungsabschluss oder ohne Schulabschluss DIE LINKE zu 37 Prozent wählten (wie auch die Frauen mit Hochschulabschluss) – die entsprechenden Männer lediglich zu 26 Prozent.

In Klein-, Mittel- und Großstädten sind ihre Ergebnisse überdurchschnittlich. Topwerte werden in Jena erreicht (37,7 %). Erfurt, Jena und Gera bleiben Hochburgen, auch wenn es in Gera Verluste gab. Auch in Landgemeinden erreichte DIE LINKE noch 28 Prozent. Wirklich schwach ist sie lediglich im katholischen Eichsfeld, in allen anderen Regionen liegt sie zwischen 30 und 41 Prozent.

Bei den Berufsgruppen hat DIE LINKE bei Rentner*innen (insgesamt 40 Prozent, plus vier Prozent), Angestellten (30, +6) und Selbständigen (20, +6) hinzugewonnen. Leicht verloren hat sie bei Arbeiter*innen (24, -3). Bei Menschen, die ihre persönliche wirtschaftliche Lage gut einschätzen, hat sie fünf Prozent zugelegt, bei denen, die sie als schlecht einschätzen, neun Prozent verloren.

Bei Gewerkschaftsmitgliedern erreicht DIE LINKE mit 36,4 Prozent einen überdurchschnittlichen Stimmenanteil. Besonders die Gewerkschaftsfrauen gaben der LINKEN ihre Stimme (40,2 %).

LINKE-Wähler*innen haben ihre Erst- und Zweitstimme häufiger aufgeteilt als vor 2014. Das erklärt auch den großen Unterschied im Wahlergebnis nach Direktwahlkreisen und Landesergebnis. Besonders bei Wechselwähler*innen entfaltete Bodo Ramelow große Zugkraft, fast die Hälfte sagt, sie wähle dieses Mal DIE LINKE wegen Bodo. Insgesamt ist allerdings das Programm für die LINKEN-Wählerinnen wichtiger.

 

Was hat die Thüringer LINKE richtig gemacht?

Der Wahlkampf hatte einige klare Linien und konnte Erfolge der Landesregierung kommunizieren: Das neue Vergabegesetz in Thüringen macht als erstes Tariftreue und repräsentative Löhne in allen Branchen zur Bedingung. Der Vergabemindestlohn liegt bei 11,42 Euro. Das erste und zweite Kindergartenjahr sind gebührenfrei und mehr Personal für bessere Betreuung wurde eingestellt. Außerdem wurde der von der CDU beschlossene Stellenabbau in den Schulen gestoppt, mehr Lehrer*innen eingestellt und besser bezahlt. Der soziale Wohnungsbau wurde in Thüringen wiederbelebt und den Bau von über 1.500 Sozialwohnungen gefördert. Die Wahlstrategie warb auch für eine »Fehlerkultur«, die Kritik nicht scheut, sondern einräumt, wo Ziele noch nicht erreicht wurden. 

Immer wieder hat DIE LINKE in den letzten Wahlen Ergebnisse erzielt, die unterhalb der Vorhersagen blieben. Das ist ein Zeichen dafür, dass »auf den letzten Metern« des Wahlkampfes die Mobilisierung potenzieller Wähler*innen nicht gelingt – sie gehen dann einfach nicht zur Wahl. In Thüringen war sicherlich die Dynamik des Wahlkampfes insgesamt hilfreich. Und es war viel Handarbeit, viel gut koordinierte bundesweite Unterstützung und viel direkte Ansprache, die sicherstellte, dass Menschen zur Wahl gingen – auch um eine*n ganz konkrete Kandidat*in durchzubringen. So konnten Birgit Keller (Nordhausen I, 603), Bodo Ramelow (Erfurt III, 626 mit über 42 Prozent der Stimmen) und Steffen Dittes in Weimar II (632) der CDU Wahlkreise abnehmen. In Erfurt II zum Beispiel war der größte bundesweit mobilisierte Haustüreinsatz mit 22 Genoss*innen aus fünf Bundesländern. Sie waren an 1191 Türen, haben 524 Gespräche geführt. Der Erfurter Landesverband hat im Wahlkampf in 24 Gemeinden und Städten Haustürgespräche geführt. Alle Untersuchungen zeigen, dass direkte Ansprachen die effektivste Art ist, Menschen zur Wahl zu mobilisieren: Indem mit ihnen, nicht zu ihnen gesprochen wird. Indem zwei Drittel des Gesprächs daraus besteht, ihnen zuzuhören. Indem am Ende das Gesprächs eine verbindliche Wahlzusage erfragt wird.  

Christina Kaindl ist Leiterin des Bereichs Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN