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DISPUT

Sparen für den Profit

Bezahlbarer Wohnraum, Wasser- und Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, Schulreinigung, Autoraststätten, Paketzustellung: Immer mehr Menschen merken, dass die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge ihr Leben nicht besser, sondern teurer macht. DIE LINKE hält dagegen, zusammen mit vielen Initiativen vor Ort.

Von Sarah Nagel

Was für alle da ist, muss auch allen gehören! 

Als die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin-Neukölln im letzten Jahr aus den Sommerferien kamen, mussten viele erst mal die Klassenräume putzen: Eine Grundreinigung hatte nicht stattgefunden. Schon lange werden die Schulräume nicht mehr richtig gesäubert. Genau genommen seit die Schulreinigung privatisiert wurde. Früher waren die Reinigungskräfte beim Bezirk angestellt. Jetzt wird die Reinigung europaweit ausgeschrieben und die billigste Firma bekommt den Zuschlag. Die Reinigungskräfte müssen die Arbeit in immer weniger Zeit schaffen. Die Folge: Sie müssen sich abhetzen, machen unbezahlte Überstunden und werden doch nicht ganz fertig. Auch Schülerinnen und Schüler leiden darunter, dass die Räume verdreckt sind. Philipp­ Dehne­ will das ändern. Er war selbst Lehrer, ist Mitglied der LINKEN und engagiert sich in der Bürgerinitiative »Schule in Not«. Dort haben sich Lehrer, Eltern, Bürger und ein Hausmeister zusammengeschlossen. Mit Reinigungskräften führt die Initiative viele Gespräche. »Wir haben schnell gemerkt, dass von den Problemen bei der Schulreinigung alle betroffen sind«, sagt Dehne. Die Initiative bringt sie zusammen. Die Gruppe hat eine Kundgebung organisiert, zu der Leute aus elf Schulen kamen. Sie war in der Zeitung, im Fernsehen und bekommt auch Anfragen aus anderen Bezirken, wo die Reinigungssituation ähnlich schlecht ist.

Bürgerbegehren

»Wir haben schon einiges erreicht, zum Beispiel, dass Leute merken, dass sie an ihrer Schule nicht allein sind. Auch der Bezirk hat immerhin anerkannt, dass es ein Problem gibt. Unser Ziel ist nun, dass die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt werden und mehr Zeit für ihre Arbeit bekommen.« Die Arbeitsbedingungen sollen sich verbessern. Das ist dauerhaft nur möglich, wenn die Reinigung rekommunalisiert wird. Die Initiative hat ein Bürgerbegehren eingeleitet, um genau das zu erreichen.

So wie in Neukölln wurden in den letzten vierzig Jahren in vielen Kommunen Dienstleistungen und öffentliches Eigentum privatisiert. Erst war es die Liberalisierung bei der Post, bei der Bahn, bei der Telekom. Später verkauften Städte und Kommunen alles Mögliche, um Schulden zu begleichen: Krankenhäuser, kommunale Wohnungen, Schwimmbäder, Energienetze. Aber die Rechnung ging nicht auf. Krankenhäuser, der öffentliche Nahverkehr, Schwimmbäder und andere Bereiche sind Zuschussgeschäfte. Sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn damit Profit gemacht werden soll, muss irgendwo gespart werden – und die Menschen und Beschäftigten müssen es ausbaden. In einigen Fällen ist es gelungen, Privatisierung zu verhindern. Eine Bürgerinitiative in Freiburg im Breisgau hat es zum Beispiel geschafft. Im Jahr 2006 wurde der Verkauf von Tausenden städtischen Wohnungen durch ein Bürgerbegehren verhindert. Gregor Mohlberg, der heute für DIE LINKE im Stadtrat sitzt, erinnert sich noch gut daran. Als bekannt wurde, dass die schwarz-grüne Mehrheit im Gemeinderat den Verkauf plant, formierte sich die Initiative »Wohnen ist Menschenrecht«, die auch DIE LINKE unterstützte. Gemeinsam organisierten sie Kundgebungen, Infostände bei Stadtteilfesten, Flohmärkte. Bei verschiedenen Aktionen, unter anderem einem stadtweiten Sternmarsch, wurden in kurzer Zeit 28.000 Unterschriften gesammelt. »Zentral für den Erfolg war, dass die Mieterinnen und Mieter mobilisiert werden konnten. Die waren zu 100 Prozent organisiert«, erzählt Gregor. Von vielen Balkonen hingen selbstgemachte Transparente. Am Ende stimmten gut 70 Prozent gegen den Verkauf der Wohnungen, in Hochburgen der LINKEN und der SPD waren es noch mehr. Das Bündnis gibt es heute noch, auch wenn die große Bewegung vorbei ist. Der Protest hat die Stadt geprägt. »Weingarten, der am stärksten betroffene Bezirk, ist bis heute widerständig.«

Einen Erfolg erhofft sich auch Philipp. »Schule in Not« setzt dabei nicht nur auf das Bürgerbegehren, sondern auch auf öffentlichen Druck. Wenn es gelingt, die Schulreinigung wieder in die öffentliche Hand zu holen, erleichtert es das Leben aller Beteiligten an den Schulen. Der Initiative ist es wichtig, eben diese Betroffenen miteinzubeziehen. Deswegen sind Philipp und die anderen Aktiven von »Schule in Not« an jeder Schule im Bezirk unterwegs, um mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen und vielleicht neue Mitstreiter zu finden. Denn nur gemeinsam, das wissen sie, können sie etwas verändern.

 

Privatisierung: Der große Ausverkauf

Seit den 1980er Jahren haben Bund, Länder und Kommunen öffentliches Eigentum verkauft. Weil sie Schulden tilgen mussten oder keine Kredite aufnehmen durften. Und weil eine neoliberale Werbeoffensive Öffentliches schlecht gemacht hat. Doch privat ist nicht besser und nicht billiger. Angebote werden teurer, schlechter, die Versorgung wird nicht mehr gewährleistet. Das merken auch die Menschen vor Ort: Öffentlich ist wesentlich.

■ Seit 1982 hat sich der Bund von rund 90 Prozent seiner mittelbaren oder unmittelbaren staatlichen Beteiligungen getrennt.

■ 1994 wurde die Deutsche Bahn in eine private Rechtsform überführt. Das heißt: Die Bahn gehört zwar immer noch dem Staat, muss aber Profit machen wie ein Unternehmen. Die Tickets werden teurer, der Service wird schlechter.

■ 1995 wurde die Bundespost privatisiert. Das gilt auch für die Telekommunikation, die vorher Teil der Post war.

■ In den letzten 20 Jahren wurden im Zuge der Privatisierungswelle mehr als 1,2 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen. Stattdessen gibt es mehr prekäre Arbeit.

■ Hunderttausende kommunale Wohnungen wurden in den letzten Jahrzehnten verkauft. 2006 verkaufte etwa die Stadt Dresden den kompletten städtischen Wohnungsbestand an einen Investor aus den USA. Ähnlich fand das auch in anderen Städten statt. Die Immobilienkonzerne machen jetzt fette Gewinne durch steigende Mieten.

■ Bis 1985 war es verboten, mit Krankenhäusern Profit zu machen. Diese Regel wurde gelockert und schließlich ganz abgeschafft. Die Folge: Der Anteil der privaten Krankenhäuser hat sich erhöht, allein 2002–2013 um mehr als 10 Prozent. Konzerne wie Fresenius Helios oder Asklepios gehen auf Einkaufstour. Die Beschäftigten, Patienten und Angehörigen zahlen die Zeche für die Profite der Konzerne.

Aber: An vielen Orten konnten

Bürgerinitiativen eine Privatisierung verhindern oder holen Kommunen sich privatisiertes Eigentum zurück. Weil sie Druck von unten bekommen. Oder weil sie merken, dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt: Im Jahr 2010 erwarben in Mecklenburg-Vorpommern rund 500 Kommunen den Energieversorger Wemag von der Vattenfall AG.  Im Jahr 2013 holten sich Thüringer Kommunen die Anteile vom Energiekonzern E.on zurück. In Berlin wurden die Wasserbetriebe durch einen Volksentscheid rekommunalisiert.

DIE LINKE findet: Was für alle da ist, muss auch allen gehören. Wir wollen, dass öffentliches Eigentum in öffentlicher Hand bleibt oder zurückgeholt wird. Dafür setzen wir uns ein.