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DISPUT

»Schlimmstes Union Busting«

Interview mit Orry Mittenmayer von »Liefern am Limit« über den Versuch, beim Lieferdienst Deliveroo einen Betriebsrat zu gründen

Du hast versucht, in deiner Firma einen Betriebsrat zu gründen. Die Geschichte nahm kein Happy End …

Nein, ich bin mittlerweile ehemaliger Betriebsratsvorsitzender. Wir haben im letzten Jahr einen Betriebsrat gründen können. Das hat aber meinem damaligen Arbeitgeber Deliveroo gar nicht gefallen. Also haben sie einfach die befristeten Verträge auslaufen lassen und so das komplette unternehmerische Arbeitsmodell auf das Freelancer-Modell umgestellt. Insofern haben wir als Betriebsrat nur drei Monate Zeit gehabt. Das Freelancer-Modell bringt gewaltige Nachteile mit sich: Arbeitsunfälle gehören so zum unternehmerischen Risiko der scheinselbstständigen Fahrer und damit besteht auch kein automatischer Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mehr. 

Kann man in so kurzer Zeit überhaupt etwas bewegen?

Wir haben die Zeit gut genutzt, um die Belegschaft zu mobilisieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Wir haben ein richtiges Politikum aus der Sache gemacht – mit großem Erfolg. Tatsächlich gab es viele Medienberichte. Ich habe dann auch vor dem Arbeitsgericht geklagt. Das zeigt auch das Problem mit den befristeten Verträgen. Sie sind ein bequemes Mittel für die Arbeitgeber, unbequeme Elemente in der Belegschaft rauszuwerfen. Und das wollen wir abschaffen.

Gibt es schon ein Urteil in der Sache?

Wir haben tatsächlich gewonnen. Ich habe dann allerdings danach das Arbeitsverhältnis mit Deliveroo beendet, weil die Firma mir verboten hat, weiterhin Essen auszuliefern, stattdessen sollte ich Flyer auf der Straße verteilen. Das war eine offensichtliche Strategie, um mich von der Belegschaft zu isolieren, und natürlich eine Bestrafung dafür, dass ich es gewagt habe, mich mit anderen jungen Menschen für eine demokratische betriebliche Mitbestimmung einzusetzen.

Deliveroo ist eines dieser neuen, global agierenden Start- ups. Ist es da nicht besonders schwer, Ansprechpartner zu finden und seine Rechte durchzusetzen?

Am Anfang hat man versucht, uns zu ignorieren. Als dann das öffentliche Interesse größer wurde, hat man uns einen Ansprechpartner vor Ort in Köln zur Verfügung gestellt. Der hatte aber selbst nicht viel Ahnung und war auch nicht sehr arbeitnehmerfreundlich. Das hat die Kommunikation mit der Firma sehr erschwert. Es war dann schließlich von Vorteil für uns, dass sich die Firma so unanständig benommen hat. So konnten wir gut mobilisieren. Selbst die Bundesregierung in Person von Arbeitsminister Hubertus Heil wurde auf uns aufmerksam.

Also war euer Kampf tatsächlich nicht vergebens?

Nein, im Gegenteil. Es war ein großer Erfolg nach einem schwierigen und nervenaufreibenden Kampf.

Was muss sich ändern, um Lohndrückern wie Deliveroo das Geschäft zu erschweren?

Ganz wichtig: Die sachgrundlose Befristung muss entweder eingeschränkt oder komplett abgeschafft werden. Wir brauchen unbedingt einen transnationalen Zusammenschluss der Gewerkschaften, der gemeinsamen mit uns für ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht kämpft. Zudem müssen die Kriterien für Scheinselbstständigkeit noch genauer gefasst werden. Derzeit gibt es noch viel zu viele Möglichkeiten, die existierenden Vorschriften zu umgehen. Das sehen wir dann ja am Beispiel von Deliveroo. Die behaupten, es handele sich um Soloselbstständigkeit. Aber es ist Scheinselbstständigkeit. Der Bundesarbeitsminister attestiert dies ebenfalls.  Für uns ist das aber nicht so einfach nachzuweisen.

Wo liegt denn der Unterschied zwischen Soloselbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit?

Soloselbstständigkeit heißt, dass ich als Soloselbstständiger unternehmerische Freiheit bei Deliveroo genieße. Ich kann mir also aussuchen, welche Aufträge ich annehme und welche nicht. Ich kann mir damit ein würdevolles Leben finanzieren. Wir sagen aber: Das, was bei Deliveroo läuft, ist eindeutig Scheinselbstständigkeit. Wir fragen uns, ob der Algorithmus, mit dem Deliveroo arbeitet, nicht jene Soloselbstständigen bestraft, die einmal zu oft eine Order ablehnen, weil es für sie nicht rentabel ist, eine Essenslieferung mit dem Fahrrad an eine weit entfernte Adresse zu liefern. Deliveroo ist da eben nicht transparent. Kommunikation ist fast unmöglich, weil die länderübergreifend tätig sind. Die Zentrale befindet sich in unserem Fall in London. Da komme ich dann wieder zu meiner zentralen Forderung zurück, dass Gewerkschaften und Politik hier internationale Arbeitsgemeinschaften einrichten müssen.

Und wie geht es bei dir jetzt weiter?

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass es soziale Gerechtigkeit gibt. Ich werde weiterhin unbequem sein für Deliveroo – zusammen mit den anderen Teammitgliedern von »Liefern am Limit« setzen wir uns leidenschaftlich dafür ein.

Was steckt hinter »Liefern am Limit«?

Das ist ein Projekt der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Hauptverantwortlicher bei der NGG für uns ist Keno Böhme, der hat bei allen drei großen Unternehmen der Branche gearbeitet, also bei Foodora, Lieferando und Deliveroo. Er wurde überall entlassen, weil er sich gewerkschaftlich engagierte. Also schlimmstes Union Busting. »Liefern am Limit« ist eine Kampagne. Wir organisieren die Fahrerinnen und Fahrer, wir etablieren Betriebsratsstrukturen. Wir wollen einen möglichst hohen Organisationsgrad, damit wir in Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen können. Wir wollen zeigen, wie man Menschen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, organisieren und empowern kann. So wollen wir langfristig richtig starke Tarifverträge durchsetzen.

Orry Mittenmayer ist Student und engagiert sich in der Kampagne »Liefern am Limit«.

Das Interview führte Fabian Lambeck.