DISPUT

Risse im konservativen Lager

Die CDU steckt in der Krise – wie das konservative Lager

Von Nicole Gohlke

Die Krise der CDU geht tiefer, als ihr schlechtes Abschneiden bei einigen der jüngsten Wahlen vermuten lässt. Sie wird programmatisch und strategisch von Konflikten zermürbt, die das gesamte konservative Lager umtreiben, und das nicht nur in Deutschland. Traditionelle christliche Milieus, wie sie es früher gab und die eine solide, konservative Basis bildeten, schrumpfen massiv. Pro Wahlperiode sterben der CDU/CSU mehr als eine Million ihrer Wählerinnen und Wähler weg. Unter den 18- bis 29-Jährigen wählen nur noch 13 Prozent die Unionsparteien. Sowohl die Klimakatastrophe als auch die wachsende soziale Unsicherheit, die längst auch die gut qualifizierte Mittelschicht betrifft, werden diese Entwicklung wahrscheinlich eher verschärfen.

Die CDU, die die Bundesrepublik so lange regiert hat wie keine andere Partei, will ihren Markenkern bewahren: Dass sie die Stimme des Konservatismus in Deutschland ist. So betonten bei der Wahl zur CDU-Spitze Ende 2018 alle drei Kandidat*innen, dass sie der CDU wieder eine konservativere Note geben wollen. Am deutlichsten formulierte das Friedrich Merz, der selbstbewusst das Ziel ausgab, die AfD »halbieren« zu wollen, und zwar durch konservative Politik. Nur ist heutzutage die Frage, was konservativ ist, nicht mehr so leicht zu beantworten. Die CDU als politisches Sprachrohr der deutschen Unternehmerverbände tut sich schwerer als andere, den Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft, Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und die Zunahme internationaler Konflikte nötig machen, zu gestalten.

Konservative Positionen von früher ziehen heute nur noch eine Minderheit an, und seit der Gründung der AfD sammeln sich offen rückwärtsgewandte und chauvinistische Milieus um diese Partei. Führende Gesichter der CDU wie Jens Spahn vertreten zwar eine sozialpolitisch harte Linie, schüren den Rassismus und arbeiten den Konzernen in die Hände. Aber selbst an einer Person wie Spahn zeigt sich, welche Veränderungen in der CDU mittlerweile als normal akzeptiert werden. Spahn ist ein homosexuell verheirateter Mann in einer Partei, die 1994 noch für den üblen Paragraphen 175 stimmte, der »sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts« kriminalisierte. Auch die Weigerung so vieler CDU-Abgeordneter im Bundestag – darunter Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz – von 1997, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, wäre heute kaum noch denkbar. Angela Merkel schaffte die Wehrpflicht ab, führte die »Ehe für alle« ein, beschloss den Atomausstieg und schloss 2015 die Grenzen nicht, als tausende Geflüchtete Schutz in Deutschland suchten. Das alles trug die konservative Fraktion im Bundestag mit.

Damit kein Missverständnis entsteht: Die CDU ist keine progressive Partei geworden. Sie betreibt auch seit Merkel eine rassistische, anti-emanzipatorische und klimafeindliche Politik auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung. Sie fährt die Rüstungsausgaben hoch und betreibt die Agenda-Politik weiter. Aber die Schnelllebigkeit und Unübersichtlichkeit des globalisierten und zunehmend digitalisierten Kapitalismus macht es ihr immer schwerer, Stabilität und Autorität zu definieren und auszustrahlen. Wahlkampfslogans wie »Keine Experimente« oder »Wohlstand für alle« können die Unionsparteien heute nicht mehr glaubhaft verwenden. Was genau sollen Konservative eigentlich noch konservieren? Die Versuche, das Konservative heute zu bestimmen, wirken ausgesprochen hilflos. Beim evangelischen Kirchentag 2019 wusste beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf diese Frage nur zu antworten, konservativ zu sein heiße, »das Gute zu bewahren«. Auf einer so vagen Definition lässt sich kein politisches Projekt aufbauen.

Vor diesem Hintergrund setzt die Auseinandersetzung mit der AfD den Unionsparteien zu. Auf der einen Seite wollen Teile der Partei hin zu einer AfD-nahen Union. So ziehen CDU-Politiker*innen in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der AfD in Betracht. In einer »Denkschrift« wird dort gefordert, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«. Und die »Werteunion«, ein konservativer Flügel der CDU, fordert »Merkel muss weg« und wünscht sich Hans-Georg Maaßen, den abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten, als Innenminister.

Auf der anderen Seite folgen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ratschlägen der Meinungsforscher*innen und schließen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die CSU wiederum, die ihre sichere absolute Mehrheit in Bayern längst eingebüßt hat, spricht in Bezug auf die AfD inzwischen von »braunem Schmutz« und hofft, diese Partei zu marginalisieren, indem sie sich ihr inhaltlich annähert.

Für die Unionsparteien versprechen diese inneren Widersprüche nichts Gutes. Noch wird die Union von der beliebten Angela Merkel zusammengehalten, aber die wird nicht noch einmal zur Wahl antreten.

Wir leben in politischen Umbruchzeiten, die auch das konservative Lager in einem Ausmaß aufmischen, das vor nicht langer Zeit noch undenkbar schien. Jahrzehntelange, oft generationenübergreifende Parteibindungen haben sich gelöst, nicht zuletzt weil die sogenannten Volksparteien vielen keine glaubhaften Perspektiven mehr bieten. Immer wichtiger wird daher der Kampf um Wechselwähler*innen und Aktive, die ihre politischen Präferenzen kurzfristig, anhand einzelner, konkreter Themen, Kampagnen und auch persönlicher Eindrücke treffen.