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DISPUT

»Remain – Reform – Revolt«

Besuch beim Labour-Parteitag vom 19. bis 23. September 2019 in Brighton

Von Katja Kipping

Remain – Reform – Revolt«: So steht es in großen Lettern auf Schildern, die Labourmitglieder immer wieder nach oben halten. Die Basis von Labour ist in ihrer Mehrheit gegen den Brexit. Auf ihrem Parteitag in Brighton rang sie nun darum, wie mit der eigenen Haltung umzugehen sei, angesichts einer Brexit-Mehrheit bei einer Volksabstimmung.

Am Ende standen in Brighton zwei Anträge kontrovers zur Abstimmung: Die Anträge 13 und 14. Ersterer zielte darauf, dass sich Labour sofort festlegt, bei einem möglichen zweiten Referendum für ein »Remain«, also einen Verbleib in der EU zu werben. Mit Antrag 14 würde sich Labour zwar für ein zweites Referendum einsetzen, aber noch offen lassen, ob sie dann für »Remain« werben würden. Doch über diese Kontroverse hinweg gibt es inzwischen in Labour eine breite Gemeinsamkeit: Alle Seiten setzen auf ein zweites Referendum. Nach dem Motto: »You decide«. Also: »Du entscheidest«. Am Ende folgte eine Mehrheit dem von Jeremy Corbyn unterstützten Antrag 14. Corbyns Ansatz besteht bisher darin, die sozialen Gemeinsamkeiten zwischen Remain- und Leave-Anhänger*innen zu betonen. »Die Debatte über den Brexit ist für niemanden von uns einfach. Der Riss geht durch unsere Wahlkreise, durch unsere Familien, ja sogar durch uns selbst«, bringt eine Delegierte aus dem Norden das Dilemma auf den Punkt. Und ich, als leidenschaftliche Gegnerin des Brexit, verstand sie.
 

Wegweisende Beschlüsse

Die Debatte zum Brexit auf dem Labour-Parteitag wurde leidenschaftlich geführt. Doch diese Kontroverse sollte nicht den Blick auf die programmatischen Beschlüsse verstellen. Unter der Überschrift »Labour’s Socialist Green New Deal« verabschiedete Labour ein wegweisendes Konzept zum ökonomischen und ökologischen Umbau: Labour will, dass Großbritannien bis 2030 CO2-neutral wirtschaftet, dafür sollen unter anderem die sechs großen Energiekonzerne des Landes vergesellschaftet werden. Es geht also ans Eingemachte, an die Eigentumsfrage. Doch dieser Schulterschluss zwischen Partei, Gewerkschaften und Klima-Aktivist*innen ist nicht das einzig Bemerkenswerte. So beschloss Labour ein Konzept für »Public Ownership« (öffentliches Eigentum), verabschiedete ein Konzept zur Stärkung der Wirtschaftsdemokratie, wonach die Beschäftigten schrittweise Anteile der Unternehmen erhalten sollen und legte fest, die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich innerhalb des kommenden Jahrzehnts einzuführen. Um die Tragweite dieser Beschlüsse zu verstehen, sei daran erinnert, dass es sich bei Labour um eine faktisch sozialdemokratische Partei handelt, die zudem nicht nur Oppositionsführerin ist, sondern womöglich die nächste britische Regierung führen kann.

Im Deutschen tun wir Linken uns manchmal schwer mit dem Begriff »Green New Deal«. Das Wörtchen Grün erweckt bei manchem die Sorge, da könne nur Öko drin sein, aber nichts Soziales. Persönlich bevorzuge ich die Begriffe »Red Green Deal« (Die Redaktion des Magazins prager frühling setzte diesen Begriff bereits 2010: gleft.de/3fz) oder »sozial-ökologische Wende«. Wie auch immer der Pakt für grundlegende Veränderung genannt wird – wichtig ist, dass Klimaschutz und soziale Sicherheit eng verzahnt werden. Sicherlich, die Zeiten sind für Linke in Europa gerade wahrlich keine leichten. Immer wieder werden wir mit Kontroversen wie der Brexit-Frage konfrontiert, die Spaltungspotential haben. Umso ermutigender ist es, dass Labour keinen künstlichen Konflikt zwischen Klimaschutz und sozialer Sicherheit konstruiert und die Verbindung des Sozialen und Ökologischen mit der Eigentumsfrage verbindet.