DISPUT

Rechte Allianzen

Die Umbrüche in Lateinamerika stellen auch die europäische Linke vor Herausforderungen

 

Von Heike Hänsel

Lateinamerika befindet sich in Aufruhr. Nach dem Linksruck der 1990er Jahre, der für lange ausgegrenzte Teile der Bevölkerung einen politischen und wirtschaftlichen Aufstieg und gesellschaftliche Gleichberechtigung bedeutete, ist die rechte Oligarchie wieder auf dem Vormarsch. Allerdings nicht aus eigener Kraft. Denn dort, wo die Rechte Erfolge verbucht, haben die USA und die EU einen erheblichen Anteil daran. Seit Jahren arbeiten unter anderem US-Regierungsagenturen, europäische Stiftungen und die rechte EU-Parlamentsmehrheit an einem neoliberalen Rollback. Auch wenn sie dabei Erfolge hatten, zeigen die erstarkenden sozialen Bewegungen in Staaten wie Brasilien, Chile, Kolumbien und Ecuador, dass die Geschichte an dieser Stelle nicht endet.

Deutlich wie selten wurde die »Regime-Change-Agenda« in Venezuela im Februar 2019. Nachdem sich der bis dahin weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Interimspräsidenten ernannt hatte, dauerte es nicht lange, bis ihn die USA und ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten anerkannten. Schon nach dem versuchten Staatsstreich gegen Hugo Chávez 2002 hatten die damaligen Rechtsregierungen in den USA und Spanien das Putschregime umgehend anerkannt. Als Putschpräsident Pedro Carmona geflohen war, fand man seine selbstmitgebrachte Präsidentenschärpe mit dem Herkunftshinweis: »Made in Spain«.

Angriffe dieser Art auf progressive Regierungen, die sich gegen die US-Politik stellen und neokoloniale Ausbeutungsmechanismen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit in ihren Staaten verändern wollen, sind professioneller geworden. Das zeigt die konzertierte Aktion gegen Venezuela heute. Dabei schert es die Bundesregierung nicht, dass neben der LINKEN auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den völkerrechtswidrigen Charakter der Anerkennung Guaidós und der Sanktionen betonte.

In Bolivien dauerte es nicht lange, bis die Bundesregierung und die EU die ebenfalls selbsternannte Interimspräsidentin anerkannten. Dass die Begründung des Putsches, ein angeblicher Wahlbetrug durch die Regierung von Evo Morales bislang nicht belegt werden konnte, übergehen die Unterstützer eines Regime-Change. Ebenso wie die Dutzenden Toten und mindestens zwei Massaker seit der Machtergreifung des De-facto-Regimes. Akzeptiert wird in Berlin, Brüssel und Washington auch, dass viele außenpolitische Maßnahmen der De-facto-Regierung in Bolivien durch kein demokratisches Mandat gedeckt sind.

Ist der Kampf also verloren? Mitnichten! Denn zugleich sehen wir in den vergangenen Monaten und Jahren, dass sich die Oligarchien als historische Alliierte der imperialen Zentren nur noch mit zunehmender Gewalt an der Macht halten können. In Chile begehrt die Bevölkerung in einer Massivität gegen die neoliberale Politik von Sebastián Piñera auf, dass viele bereits von einer revolutionären Situation sprechen. Piñera selbst sinkt in den Umfragewerten und wird als unbeliebtester Präsident des Landes in die Geschichte eingehen.

Der Leidensdruck in Chile ist so groß, dass ein Großteil der Bevölkerung die verinnerlichte Unterdrückung aus Zeiten der Pinochet-Diktatur abgestreift hat und aufbegehrt. Kein Wunder – 14 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, 50 Prozent mit einem Haushaltseinkommen von umgerechnet 400 Euro monatlich. Die dritte Fahrpreis-Erhöhung war Auslöser für Hunderttausende, auf die Strasse zu gehen. Der Widerstand wird mit kreativer Macht geführt, mit tausenden Gitarren, gemalten Augen auf öffentlichen Plätzen, mit Schlagen leerer Töpfe in der Metro und einem Protest-Tanz von Frauen gegen sexualisierte Gewalt, der mittlerweile auch hier angekommen ist.

Die Staatsmacht schlägt brutal zurück: Mehr als 350 Demonstrant*innen haben durch Geschosse der Polizei ihr Augenlicht ganz oder teilweise eingebüßt, Frauen wurden in Haft sexuell missbraucht, tausende wurden verletzt, hunderte willkürlich festgenommen. Nicht nur das erinnert an die Pinochet-Diktatur: Panzer rollten wieder auf den Straßen Santiagos. Als die Menschen auf die Plaza Italia strömten, flog die Luftwaffe mit »Puma«-Kampfhubschraubern im Tiefflug über sie hinweg. Diese Helikopter sind den Chilenen noch in schlimmer Erinnerung. Während der Diktatur dienten sie den »Todesflügen«: Politische Gefangene wurden damit auf das offene Meer geflogen und gefesselt, tot oder halbtot von Bord geworfen. Trotzdem gehen die Massenproteste weiter. Mittlerweile geht es längst um mehr als die Fahrpreiserhöhungen, die aus Zeiten Pinochets stammende Verfassung soll neu geschrieben werden.

 

Keine Strohfeuer

Massiver Widerstand formiert sich auch in Kolumbien. Auch hier sind es zahlreiche Missstände, die dazu führten, dass sich Millionen an einem Generalstreik beteiligten: die schlechten Sozialsysteme, die Pläne zur Privatisierung des Rentensystems, immer mehr Erwerbstätige, die unter Mindestlohn verdienen. Neu ist, dass soziale Forderungen und die Proteste gegen die Gewalt paramilitärischer Banden auf dem Land, das von der Regierung sabotierte Friedensabkommen mit der ehemaligen FARC-Guerilla und der Unwille Iván Duques, mit der ELN-Guerilla zu verhandeln, zusammen kommen. Mehr als 800 ermordete Anführer*innen sozialer Bewegungen, indigener und afrokolumbianischer Gemeinden seit Abschluss des Friedensabkommens, treibt die Menschen gemeinsam auf die Straßen.

Die Proteste in Chile und Kolumbien sind keine Strohfeuer. Sie deuten auf den wachsenden Druck für grundlegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen in diesen Staaten hin. Das Bewusstsein dafür ist auch ein Resultat der existierenden und der gestürzten linken Projekte der vergangenen Jahre und der von ihnen angestoßenen Diskussionen. Nicht ohne Grund ist das Forum von São Paulo, der 1990 von Lula da Silva und Fidel Castro gegründete Zusammenschluss linker Parteien und Organisationen, das Hassobjekt der lateinamerikanischen Rechten schlechthin. Nicht ohne Grund hat der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton eine Reaktivierung der Monroe-Doktrin angekündigt und der US-Außenminister Mike Pompeo den rechten Alliierten südlich des Rio Grande militärische »Hilfe« beim Vorgehen gegen soziale Bewegungen angeboten.

Was bedeutet das für uns? Die europäische Linke muss sich angesichts des massiven Machtkampfes in Lateinamerika auf die Tradition einer internationalistischen Politik besinnen. Das heißt, soziale Kämpfe unterstützen und auch hier in Europa verstärken, zum Beispiel durch den Widerstand gegen die neoliberale EU-Interventionspolitik in Lateinamerika, gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen und das Abkommen mit Mexiko, gegen das »Weiterso« der EU mit einer neofaschistischen Regierung in Brasilien. Und sie muss Putsche und Putschversuche klar verurteilen, ohne Wenn und Aber. Wenn angesichts des Putsches in Bolivien heute in vermeintlichen Solidaritätserklärungen und Analysen zuerst die Fehler der Morales-Regierung betont werden; wenn progressive Regierungen in Lateinamerika, die, anders als die europäische Linke, das Fukuyama’sche Ende der Geschichte nachhaltig überwunden haben, im Nebensatz abgeurteilt werden; wenn die sozial- und bildungspolitischen Erfolge in Bolivien, Ecuador oder Kuba kleingeredet werden; wenn in Verkennung wirtschaftlicher und handelspolitischer Mechanismen auch rechten, neoliberalen Führungen Armutsbekämpfung attestiert wird oder die brutale Sanktionspolitik der USA beim Blick auf die Krise in Venezuela oder die Lage in Kuba gar nicht mehr vorkommt, dann ist im politischen Koordinatensystem etwas durcheinandergeraten. Die Fehler linker Regierungen müssen aufgearbeitet werden, aber gemeinsam mit den linken Parteien Lateinamerikas. Anders gesagt: Die vornehmste Pflicht angesichts der heftiger werdenden gesellschaftlichen Kämpfe in Lateinamerika liegt darin, den eigenen Eurozentrismus zu überwinden und den mitunter verloren gegangenen Antiimperialismus wiederzuentdecken.