DISPUT

Proteste in Chile

Die politische Linke fordert schon lange eine neue Verfassung. Nur durch den Druck auf der Straße ist der überfällige Prozess in Gang gekommen.

 

Von Kajo Tetzlaff

Im Herbst begannen die Proteste in Chile, die sich zuerst gegen die Erhöhung der Preise im Nahverkehr richteten. Rasch wuchs die Protestbewegung, wurde breiter und richtete sich gegen die  politischen Versäumnisse der Regierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Denn in dem Andenland gilt immer noch dieselbe Verfassung, die unter Diktator Augusto Pinochet in Kraft getreten war, der sich 1973 gegen Salvador Allende an die Macht geputscht hatte. Auf Grundlage dieser Verfassung gilt Chile als eines der neoliberalsten Länder der Welt. Alles in Chile ist privatisiert: Wasserreservoirs, Ackerflächen, Gesundheit, Bildung, Renten. Chile ist außerdem extrem ungleich: Es ist das OECD-Land mit der höchsten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung. Das heißt, dass etwa 500 Haushalte oder 0,01 Prozent der Bevölkerung circa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) einnehmen. Diese kleine Elite verfügt über großen politischen Einfluss und besitzt die größten Medien – Fernsehsender, Zeitungen, Rundfunk – des Landes.

Auf der anderen Seite verdient die Hälfte der Bevölkerung weniger als 500 US-Dollar im Monat, viele Haushalte sind hoch verschuldet. Ausgerechnet mit der Einführung von Kreditkarten ist der gegenwärtige rechte Präsident Sebastián Piñera in den 1980er Jahren reich geworden. Er war von 2010 bis 2014 schon einmal Präsident und hatte im Jahr 2017 die Präsidentschaftswahlen zum zweiten Mal gewonnen.

 

Protest und Repression

Chile hat 18 Millionen Einwohner*­innen, eine Million Menschen protestierten auf den Straßen und die Proteste halten an. Die Menschen fordern höhere Löhne, kostenlose Bildung an Schulen und Universitäten, Frauen*rechte,  bessere Renten und eine neue Verfassung, die dafür den Weg bahnen soll. Sie protestieren gegen korrumpierte Politiker und die Verquickung zwischen Wirtschaftselite und politischen Entscheidungsträger*innen. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Piñera. Der reagiert repressiv, die Bilder des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstrierende erinnerten an Zeiten der Diktatur. Die Polizeiexzesse wurden von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen angeprangert: 26 Tote, 3.583 Verletzte, davon 359 Augenverletzungen oder der Verlust eines Auges, durch gezielte Schüsse ins Gesicht. Nach Angaben der Regierung wurden 21.111 Menschen festgenommen, von ihnen 1.615 in Gewahrsam gehalten. Es gibt Berichte von Folter, Vergewaltigung, Drohungen und Misshandlungen. Von jüngsten Demonstrationen wird von Wasserwerfern berichtet, die Chemikalien verspritzen, die zu schweren Hautverbrennungen führen.

Eine wichtige Forderung ist, dass die systematischen Menschenrechtsverletzungen sofort eingestellt und restlos aufgeklärt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in 2.670 Fällen.  Sebastián Piñera verneint eine systematische Verfolgung der Protestierenden, das fortwährende Vorgehen der Polizei spricht eine andere Sprache.

 

Der Weg zu einer neuen Verfassung

Die Absetzung Piñeras durch das Abgeordnetenhaus scheiterte an einer fehlenden Mehrheit. Doch der Druck der Proteste führte dazu, dass Piñera sich Mitte November mit den Oppositionsparteien auf die Bildung eines Verfassungskonvents einigte. 

Die Kommunistische Partei (KP) und die sozialen Organisationen lehnten das ab, weil sie das Verfahren als intransparent und exklusiv kritisierten. Nur politische Parteien, beziehungsweise ihre Abgeordneten, waren an den Verhandlungen mit der Regierung beteiligt. Zivilgesellschaftliche Akteure, die sich schon mit Beginn der Proteste im Oktober in Nachbarschaftstreffen, den »Cabildos«, organisiert hatten und ihre Vorstellungen für Chiles Zukunft diskutierten, waren ausgeschlossen. Dazu sagt César Bunster von der KP Chiles: »Diese Vereinbarung zwischen den politischen Parteien untergräbt einen tatsächlich demokratischen Prozess, weil die sozialen Organisationen (Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Umweltaktivist*innen, indigene Bewegungen, Studierende) und die kleinen politischen Parteien ausgeschlossen sind.«  So sind bisher auch keine Quoten – für Frauen, für Indigene –  für eine Verfassunggebende Versammlung vorgesehen.

Die Abgeordneten des noch jungen Parteienbündnisses Frente Amplio stimmten dem ausgehandelten Prozess zu. Diese Entscheidung ist auch innerhalb der Frente Amplio nicht unumstritten, ihre neun Mitgliedsorganisationen bilden keinen homogenen Block. Auch die Frente Amplio erkennt die Defizite des Prozesses und hat einen Forderungskatalog zur Zusammensetzung des Konvents aufgestellt: eine Quote für Frauen, für Indigene und die gleichberechtigten Möglichkeiten für Akteure aus der Zivilgesellschaft, sich wählen zu lassen. Die Frente Amplio will Brücken bauen und den Dialog zu den sozialen Organisationen und progressiven politischen Akteuren herstellen, um gemeinsame Positionen abzustimmen und die Legitimität des Verfassungsprozesses zu erhöhen.

Francisco Álvarez von der Partei Convergencia Social aus der Frente Amplio erklärt: »Vonseiten meiner Partei und der Frente Amplio unterstützen wir den Verfassungsprozess. Wir arbeiten von der Basis und aus dem Parlament dafür, dass der Prozess demokratisch ist und die Diversität von Chiles Gesellschaft repräsentiert.« Er verweist auf die Chancen, die eine neue Verfassung mit sich bringen kann. Alle bisherigen Verfassungen Chiles wurden von einer kleinen Elite geschrieben. Das erste Mal in der chilenischen Geschichte bestehe nun die Möglichkeit, eine demokratische Verfassung in einem ebensolchen Prozess auszuarbeiten.

An dem Prozess beteiligen will sich dann auch die KP und sich für eine neue Verfassung und für einen Verfassungskonvent aussprechen. César Bunster betont allerdings, dass sie den Kampf gemeinsam mit den sozialen Bewegungen aufrechterhalten wollen, um Quoten durchzusetzen und für ein gerechtes System für die Wahl der Kandidierenden zu kämpfen.

 

Politische Herausforderungen

Die politische Linke fordert schon lange eine neue Verfassung. Nur durch den Druck auf der Straße ist der überfällige Prozess in Gang gekommen. Umso wichtiger ist es nun, alle Akteure demokratisch mit einzubinden, dafür wollen die Menschen weiter protestieren. Die Auseinandersetzung über die Gestaltung  besserer Lebensbedingungen für die Menschen und für eine gerechtere Gesellschaft hält an. Es geht auch um neue Entwicklungsmodelle für Chile.

Eine neue Verfassung wird nicht alle Probleme in Chile lösen können. Die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen sind enorm hoch, 85 Prozent der Bevölkerung haben sich in Umfragen für eine neue Verfassung ausgesprochen.

Sebastián Piñera setzt weiter auf die Unterdrückung und Zerschlagung der Proteste. Die Elite will ihre Privilegien bewahren, es gibt die Befürchtung, dass Piñera den Prozess nicht offen, sondern zu seinen Gunsten ausrichten wird. Die Auseinandersetzungen um die politische Zukunft und Gestaltung Chiles sind noch lange nicht beendet.

Dennoch ist eine neue Verfassung eine Voraussetzung für einen grundlegenden politischen Wandel. César Bunster betont: »Eine neue Verfassung wäre ein großer Sieg für die Chilen*innen und ein sehr bedeutsamer erster Schritt, den von Pinochet nach dem Putsch eingeführten Neoliberalismus in Chile endlich zu beenden.« 

 

Kajo Tetzlaff arbeitet im Bereich Internationale Politik der Partei DIE LINKE