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DISPUT

Organisiert wehren

Erfahrungen aus dem LINKEN Projekt in Hamburg-Steilshoop

Vom Bereich Kampagne und Parteientwicklung

Hamburg-Steilshoop liegt im Hamburger Nordosten. Hier gibt es keine schicken Boutiquen, sondern famila und Netto, verwaiste Autohäuser und keine direkte Anbindung an Schienenverkehr oder Bundesstraßen. In Steilshoop sind die Menschen auf den Bus angewiesen. Die Bevölkerung ist ärmer als der Hamburger Durchschnitt, älter und öfter arbeitslos, mit mehr Migranten*innen und mehr Kindern. Die Anzahl derjenigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist höher. Die Wohnungen im Stadtteil waren lange Zeit in kommunaler Hand. Bundesweite Wahlen reißen hier niemanden vom Hocker. Die Wahlbeteiligung ist in den meisten anderen Hamburger Stadtteilen höher.

Im Zuge der Kommunal- und Europawahlen 2019 gab es in Steilshoop eine Überraschung: Gegen den Trend hat DIE LINKE dort zugelegt. Woran kann das liegen?

Als der aggressive Immobilieninvestor Vonovia die noch bezahlbaren Wohnungen kauft und die Nachbarschaft mit unsinnigen Modernisierungen traktiert, setzen sich ein paar erste Mieter*innen zusammen und überlegen: Können wir dem etwas entgegensetzen? Die Basisorganisation der LINKEN ist von Anfang an dabei, eine Genossin ist selbst betroffene Mieterin, und schnell wird klar: Die konkreten Kämpfe im Alltag gegen Mietenwahnsinn und für ein Leben in Würde müssen wir gemeinsam führen, nicht nur als Partei, sondern auch in unserer Nachbarschaft.

Bei den darauffolgenden ersten Gesprächen an den Haustüren in der Nachbarschaft treffen unsere Genoss*innen nicht auf Politikverdrossenheit, sondern auf viel Offenheit – obwohl Steilshoop alles andere als eine LINKE Hochburg ist. Sie führen Hunderte Gespräche mit einer interessierten und gut informierten Nachbarschaft. DIE LINKE ist eine der treibenden und sichtbaren Kräfte bei der Gründung einer jetzt dauerhaft arbeitenden Mieterinitiative. Der Parteivorstand hat dieses Vorhaben als eines von vier »Modellprojekten für LINKE Organisierung in einkommensarmen Nachbarschaften« mit Workshops und Möglichkeiten zur strategischen Planung unterstützt. Die Modellprojekte sollen die Verankerung der LINKEN im Alltag und in den Alltagskämpfen stärken. Der Ansatz ist immer: Menschen aufsuchen, ihnen zuhören, sie einladen zur Organisierung – um ein Thema, das ihnen auf den Nägeln brennt. Das ist zurzeit oft die Miete. In dem Pro­blemfeld werden gemeinsam Antworten gefunden: Wer ist schuld, wo können wir ansetzen, auf wen üben wir Druck aus, wie hängt das mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen zusammen.

Die Genoss*innen vor Ort haben die Initiative im Konflikt mit Vonovia systematisch gemeinsam mit den betroffenen Mieter*innen aus der Nachbarschaft aufgebaut. Und damit Gegenwehr organisiert. In den vergangenen zwei Jahren haben sie immer wieder Gespräche in der Nachbarschaft geführt und gemeinsam Forderungen entwickelt: Was ist das größte Problem mit dem Vermieter? Hinter welchen Forderungen stehen wir alle gemeinsam? Wie können wir Vonovia stoppen? Wie können wir noch mehr Leute aus der Nachbarschaft einbeziehen?

Ein solcher Prozess ist niemals ein Selbstläufer. Ein Gegner wie Vonovia, auch das bundesdeutsche Mietrecht, zielen auf die Vereinzelung der Betroffenen. Als Mieter*innen zusammenzustehen und sich gegenseitig zuzuhören war die Grundlage dafür, mehr Handlungsfähigkeit in dem Konflikt zu erlangen. Die Mieterinitiative Steilshoop wird von mutigen Mieter*innen angeführt, die Stadtteilversammlungen, Demonstrationen, Aktionen, Feste organisieren und Bündnisse aufbauen. Oft werden sie von der Presse begleitet. Sie verhandeln mit Vonovia und setzen kleine Verbesserungen durch – sei es bei Betriebskosten oder der Länge der Bauarbeiten. Sich für die gerechte Sache einzusetzen, bringt etwas. Wohnen in Steilshoop ist politisch.

Die Arbeit in der Mieterinitiative und an den Haustüren erleichterte auch den Haustürwahlkampf in der Kommunalwahl. Das Vertrauen war schon da. Man kannte sich. Die Themen waren leicht zu verbinden. Das zeigt sich in den Ergebnissen: In vier Wahllokalen, um die herum die Mieterinitiative arbeitet, hat DIE LINKE ihr kommunales Ergebnis durchgehend gesteigert, teilweise verdoppelt: von 11,9 auf 23,3 Prozent; 18,3 auf 19,9 Prozent; von 13,3 auf 22,2 Prozent und 13,0 auf 18,2 Prozent. Auch das Europawahlergebnis, das sich in Hamburg (–1,6 Prozent) und im gesamten Stadtteil Steilshoop (–0,9 Prozent) verschlechtert hat, hat sich in drei der vier Wahllokalen verbessert: von 9,9 auf 14,9 Prozent; von 14,3 auf 15,4 Prozent; von 12,5 auf 17,4 Prozent. Der Verlust im vierten Wahllokal mit –0,7 Prozent war moderat (von 13,0 auf 12,3 Prozent). Europawahlen sind auch hier kein Selbstläufer. Es müssen konkrete Lösungen für konkrete Probleme geboten werden.

Was bedeutet all das für DIE LINKE?

Gute und aktivierende Arbeit vor Ort spricht sich rum. Wenn die Nachbar*innen auf engagierte Genoss*innen treffen, die ihnen erst zuhören und dann gemeinsam mit ihnen für eine Verbesserung streiten, dann ist DIE LINKE nicht Teil der abgehobenen Politikerkaste. Und die Menschen erfahren sich selbst nicht als Spielball von Konzernen und politischen Entscheidungen, sondern als Teil von Kräfteverhältnissen. Sie lernen über konkrete Kämpfe, wie man sie plant und führt. DIE LINKE wird zu einem politischen Zuhause, das neben der praktischen Arbeit an konkreten Verbesserungen auch eine Interpretation für gesellschaftliche Krisen anbieten kann.

Wer sich für diesen Weg entscheidet und sich mit seinen Nachbar*innen zusammen tut, kann von wundervoll ermächtigenden Erfahrungen und einer ungeheuren und authentischen Kraft berichten. Bundesweit machen unzählige engagierte Genoss*innen diese Erfahrung. Sie erleben eine LINKE, die wächst, die noch mehr kann als vorbildliche Parlamentsarbeit. Sie wollen wirklich gewinnen und erwarten, dass die Parteigliederungen und Abgeordneten sie darin ernst nehmen und ihren Weg der aktivierenden Politik unterstützen, um gemeinsam Erfolge zu erzielen. 

 

Organisieren kann man lernen

Menschen zusammenzubringen für gemeinsame Kämpfe kann man lernen. Und auch, wie diese Kämpfe zu gewinnen sind. Techniken und Erfahrungen vermittelt ein Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Gewerkschafterin Jane McAlevey berichtet von den erfolgreichen Kämpfen von Pflegekräften und Lehrenden in den USA, die die gewerkschaftliche Landschaft dort verändert haben. Ihr Ansatz: Alle machen mit! Wie man das schafft, erläutert sie im Seminar und in ihrem Buch »Keine halben Sachen« (VSA-Verlag).

Das Seminar findet online an vier Abenden statt. Die Teilnahme ist nur in Gruppen möglich. Sie ist kostenlos, muss aber an allen vier Terminen erfolgen.

Kreisverbände und Ortsgruppen der LINKEN sollten eine gemeinsame Teilnahme organisieren. Benötigt wird nur ein Computer. Ein fünfter Termin sollte genutzt werden, um Erfahrungen aus dem Seminar auszuwerten und eigene Projekte zu planen: Wo gibt es in der Nähe einen armen Stadtteil, in dem ihr nie seid? Dörfer, in die Bus und Bahn nicht mehr fahren? In denen auch Arzt und Lebensmittelladen inzwischen weg sind? Ein Krankenhaus, das zurück in kommunale Hand gehört? Fehlende Kitaplätze? Es gibt genügend Gründe, uns mit den Menschen um uns herum zusammenzutun und  für Verbesserungen zu kämpfen. Wenn wir sie ansprechen und mit ihnen gemeinsam Lösungen suchen, können wir eine bessere Gesellschaft gewinnen.

Das Seminar findet am 29. Oktober, 12., 19. und 26. November, immer 18-20 Uhr, statt. Anmeldung über: organizing4power@rosalux.org. Das Seminar findet auf Englisch statt, es gibt eine Simultanübersetzung ins Deutsche.