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DISPUT

Option Minderheitsregierung

Nach der Wahl in Thüringen: Demokratischer Grundkonsens und Regierungsbildungen

ohne AfD

Von Horst Kahrs

Das Parteiensystem verändert sich in Bund und Ländern nachhaltig. Die SPD blickt in eine ungewisse Zukunft. Die CDU erwartet heftige Richtungskämpfe mit dem Ende der Ära Merkel. Eine neue bürgerliche Mitte schart sich um die Grünen. DIE LINKE tut sich - ebenso wie die FDP - schwer, in einer sich neu ordnenden politischen Landschaft ihren Platz zu markieren. Mit der AfD hat sich eine offen völkisch-nationalistisch mobilisierende Partei mit großem Wählerzuspruch in den Parlamenten etablieren können.

Die Umbrüche im Parteiensystem verarbeiten sozio-ökonomische und gesellschaftspolitische Transformationen verschiedener Qualität. Dazu zählen – um nur einige Aspekte zu nennen – Gegenbewegungen zur Entfesselung »der Märkte« und des Profitstrebens aus ordnungspolitischen und sozialstaatlichen Bindungen des keynesianischen Klassenkompromisses, Veränderungen in der Produktions- und Lebensweise durch neue digitale und Bio-Technologien mit all ihren Auswirkungen im Alltag, Veränderungen in den transnationalen Wertschöpfungsketten, die das Ende der Ära des deutschen Exportmodells signalisieren. Die damit verknüpften Verunsicherungen bisheriger Sichtweisen auf Politik und Gesellschaft, Interessenlagen und Zukunftserwartungen beschäftigen große Teile der Gesellschaft quer durch alle gesellschaftspolitischen Strömungen.

Die AfD antwortet auf diese komplexen Transformationen mit dem Programm eines »sozialen Nationalismus« der Volkszugehörigen, der obendrein immer wieder zur faschistischen Mobilisierung von Gewalt und Hass bereit ist. Dabei wird auf einen vermeintlichen Mehrheits- oder Volks-»willen« gepocht, der über Rechtsstaat, Parlament und Verfassung zu stehen habe. Kurz, die AfD stellt der parlamentarischen liberalen Demokratie die Systemfrage. Noch besteht bei allen anderen Parteien ein weitgehender Konsens, dass es sich bei der AfD nicht um eine Konkurrentin oder um eine Gegnerin handelt, mit der man sich innerhalb gemeinsam akzeptierter Regeln auseinandersetzt, sondern um eine Feindin dieser Substanz und Regeln selbst.

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen sich mittlerweile die Freiheit, bunt zusammengesetzte Parlamente zu wählen, in denen nach den alten Koordinaten von links und rechts Regierungsbildungen immer schwieriger werden. Es fehlt an Mehrheiten für Mitte-Links-Regierungen ebenso wie für Mitte-Rechts-Regierungen nach altem Muster. Nach der lagerübergreifenden »großen« Koalition aus CDU und SPD gilt das Modell »Kenia« als neue Notlösung, vielleicht auch als Zukunftsmodell – wenn denn der überparteiliche Konsens hält, dass das ressentiment-geladene antidemokratische Gift der AfD aus den Regierungsgeschäften und Knotenpunkten der politischen Macht herausgehalten werden muss. Alle Parteien sind gefragt, in dem neuen Koordinatensystem ihr Verhältnis zu einer Regierungsbildung ohne die AfD zu überdenken. So sieht sich auch DIE LINKE mit der Frage konfrontiert, ob sie denn gegebenenfalls zu einer Zusammenarbeit mit der CDU bereit wäre.

Grundsätzlich gilt: Eine Regierung zu bilden ist der elementare Auftrag des Souveräns an die ins Parlament entsandten Vertreterinnen und Vertreter. Eine Partei kann achtenswerte Gründe haben, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen. Wenn am Ende alle ihre parteipolitische Identität über den Auftrag zur Regierungsbildung stellen, so hat dies am Ende der Weimarer Republik zum Bankrott des demokratischen Parlamentarismus und zu den unsäglichen Notverordnungs-Regierungen geführt. Heute würde ein solches Agieren das Vertrauen in die politische Handlungs- und Lösungsfähigkeit der Parteien vollends zerstören und wieder dem Autoritarismus Vorschub leisten.

 

»Stabile Regierung« oder stabile Demokratie?

In Deutschland hat sich unter den Parteien die Tradition entwickelt, dass eine Regierung »stabil« sein muss, das heißt eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit von Fraktionen, die gemeinsam über eine »stabile« Mehrheit im Parlament verfügen. »Stabile« Koalitionsregierungen sind berechenbar, weil die Mehrheitsverhältnisse zwischen Regierung und Opposition bis zur nächsten Wahl geklärt sind. Im Gegenzug verlagern sie die demokratische Auseinandersetzung zwischen den Parteien aus dem Parlament in die Hinterzimmer der Koalitionsausschüsse und Kabinette. Spätestens wenn das treibende Motiv einer Regierungsbildung nur noch eine Regierung ohne AfD ist, sind lagerübergreifende Koalitionsregierungen etwa kontraproduktiv, da sie der Anti-System-Agitation der AfD neuen Rohstoff liefern. Eine solche demokratische Notstandsregierung unterhöhlte eher die Stabilität des demokratischen Systems.

Indes: Die Wählerinnen und Wähler haben nicht den Auftrag erteilt, keine Minderheitsregierungen zu bilden. In Deutschland sind sie verpönt, das Land sei dafür wirtschaftlich zu groß und politisch zu bedeutsam, heißt es. Und die Bürgerin und der Bürger würden ständigen politischen Streit und offene Abstimmungen nicht verdauen. Das Vertrauen in die demokratischen Kräfte der Gesellschaft wie in die eigene Fähigkeit zur demokratischen Streitkultur scheint hier doch sehr gering.

In der Auseinandersetzung mit der AfD wären Minderheitenregierungen gegenüber lagerübergreifenden Mehrheitsregierungen das probatere Mittel: Sie könnten die Unterschiede zwischen den Parteien links von der AfD erkennbarer machen und die demokratische Streitkultur beleben. Von diesem Anliegen getragen, können Minderheitsregierungen halten, so lange die nicht direkt an der Regierung beteiligten Parteien von einer nur mit den Stimmen der AfD möglichen Mehrheit zum Sturz der Regierung keinen Gebrauch machen. Minderheitsregierungen können für einzelne politische Vorhaben auch wechselnde Mehrheiten erhandeln. Der zentrale Prüfstein einer Regierung ist immer die Verabschiedung eines Haushaltes. Hier könnte sich dann der demokratische Konsens gegen die AfD manifestieren. Die öffentlichen Investitionen für Demokratieförderung werden signifikant erhöht: Für demokratiepolitischen Unterricht, für politische Bildungsarbeit, für Institutionen und Vereine, die »Demokratie als Lebensweise« auf der Basis des ersten Artikels des Grundgesetzes fördern. Der Irrtum von 1989/90, dass Kapitalismus/Markt und Demokratie eineiige Zwillinge seien, würde damit überparteilich korrigiert.

Die Landesverfassung des Freistaates Thüringen hat für einen demokratiepolitischen Notstand der beschriebenen Art eine gewisse Vorsorge getroffen. Eine Landesregierung bleibt im Amt, so lange keine neue gewählt worden ist. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Stimmen. Nachdem die rot-rot-grüne Regierung einen Lagerwahlkampf für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geführt hat, wäre daher in dem Fall, dass sie keine neue Mehrheit im Parlament bekommt und nur ein paar Mandate fehlen, die Bildung einer Minderheitsregierung naheliegend, deren Ministerpräsident gegebenenfalls durch Enthaltungen aus der CDU ins Amt käme. Auch könnte der amtierende Ministerpräsident mit seiner Regierung unbefristet weiter die Geschäfte führen, zumal der Haushalt 2020 bereits verabschiedet wurde. Das wäre allerdings nur für eine kurze Übergangszeit politisch tragbar, denn die Wählerinnen und Wähler haben ja dem neuen Parlament die Aufgabe übertragen, eine Regierung zu bilden. 

Horst Kahrs ist Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung