DISPUT

NATO-Doppelbeschluss

Vor 40 Jahren läuteten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel eine neue Runde des Kalten Krieges ein

von Ronald Friedmann

Im Mai 1972 unterzeichneten Sowjetunion und USA im Ergebnis der seit 1969 geführten SALT-Verhandlungen einen Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen großer Reichweite. Doch die Gespräche über die Begrenzung der Mittelstreckenwaffen blieben ohne greifbares Ergebnis, vor allem, weil die westliche Seite nicht bereit war, auch über französische und britische Atomwaffen zu verhandeln. Zwar konnte Anfang 1976 auf der Ebene der Außenminister ein Kompromiss erzielt werden, doch die Führung der USA lehnte die Einbeziehung der Mittelstreckenwaffen in die Verhandlungen über ein zweites SALT-Abkommen ab. In der Sowjetunion begann man daraufhin mit der Erneuerung des Bestandes an Mittelstreckenwaffen – die jahrzehntealten R-12- und R-14-Raketen wurden schrittweise durch modernere RSD-10-Raketen (im NATO-Jargon SS-20 genannt) ersetzt.

Für den Westen ein willkommener Anlass, vor einer drohenden Störung des militärstrategischen Gleichgewichts in Europa durch die Sowjetunion zu warnen, wobei bei der nun neu aufgemachten Rechnung die französischen und britischen Atomwaffen unberücksichtigt blieben. Insbesondere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) verlangte bereits ab Oktober 1977 von der NATO eine umfassende atomare Aufrüstung, die als »Nachrüstung« gegenüber der Öffentlichkeit verharmlost werden sollte. Um die Aufrüstung auch innenpolitisch durchsetzen zu können, sollte die Sowjetunion gleichzeitig zu Abrüstungsverhandlungen aufgefordert werden.

Am 12. Dezember 1979 fassten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO auf einer Tagung in Brüssel diese Position in einem offiziellen Dokument zusammen, das als »Nato-Doppelbeschluss« bekannt wurde: Sollte es innerhalb von vier Jahren kein Verhandlungsergebnis zwischen NATO, beziehungsweise USA und Sowjetunion geben, würde die NATO mit der Stationierung von 108 Pershing-II-Raketen und 464 bodengestützten Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit extrem kurzer Vorwarnzeit in Westeuropa beginnen.

In der Sowjetunion wurde dies als unmittelbare Bedrohung aufgefasst, zumal im Januar 1981 mit Ronald Reagan­ ein besonders lautstarker Kalter Krieger US-Präsident wurde. Beinahe zwangsläufig blieben die von beiden Seiten eher halbherzig geführten Abrüstungsgespräche ergebnislos.

In den westeuropäischen Mitgliedsstaaten der NATO hatte der Doppelbeschluss eine überraschende Wirkung: Es formierte sich innerhalb kurzer Zeit eine bis heute in Zahl und Breite unübertroffene Friedensbewegung. Die Massendemonstrationen jener Zeit sind Legende: 350.000 Menschen kamen am 10. Oktober 1981 in den Bonner Hofgarten, an der Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 sogar mehr als eine halbe Million. Und am 22. Oktober 1983, während des »Heißen Herbstes«, gingen in der ganzen Bundesrepublik über 1,3 Millionen Menschen auf die Straße.

Die internationale Friedensbewegung lehnte den NATO-Doppelbeschluss grundsätzlich ab, weil es in ihrem Verständnis eben nicht um »Nachrüstung« ging, sondern um die Durchsetzung einer offensiven Atomkriegsstrategie, die vor allem Europa und die beiden deutschen Staaten zum nuklearen Kriegsschauplatz machen würden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Grünen, die sich gerade erst als Partei konstituiert hatten, Anfang der 1980er Jahre vor allem durch ihr friedenspolitisches, weniger durch ihr umweltpolitisches Bekenntnis, zu einer bundesweit akzeptierten parlamentarischen und außerparlamentarischen Kraft wurden. Damals war es noch unvorstellbar, dass die Grünen nur 15 Jahre später – nun als Regierungspartei in einer Koalition mit der SPD – völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen würden. Auch in der SPD wuchs der Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss. Zu den wichtigsten Wortführern der Friedensbewegten innerhalb der Sozialdemokratie gehörte Oskar Lafontaine. Am 22. November 1983 stimmte der neugewählte Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP der Aufstellung der neuen Atomwaffen in Westdeutschland zu. Ab dem 10. Dezember 1983 wurden die ersten Marschflugkörper auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufgestellt. Erst mit dem INF-Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA vom Dezember 1987 über den weltweiten Abbau aller atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen wurde der NATO-Doppelbeschluss de facto revidiert.