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DISPUT

Linker Green New Deal

DIE LINKE muss die Partei eines sozialen und ökologischen Systemwandels werden

Von Bernd Riexinger

Nach den Wahlniederlagen der letzten Monate gibt es ein großes Bedürfnis nach Diskussionen über den weiteren Kurs unserer Partei. Zugleich gibt es bei den meisten den Wunsch, nicht wieder alte oder neue Grabenkämpfe aufzumachen und öffentlich Streit auszutragen. Inhaltliche Klärungsprozesse und Debatten leben davon, dass sich viele Mitglieder mit Beiträgen und Vorschlägen daran beteiligen. Auch ich möchte meine Überlegungen einbringen.

Die soziale Spaltung, die Klimakrise und der Aufstieg der autoritären Rechten führen zu einer Polarisierung der Gesellschaft, die nicht entlang einer Frage verläuft. Soziale Ungleichheit hat in Deutschland gar einen traurigen Höhepunkt erreicht. Eine Mehrheit der Bevölkerung will mehr Gerechtigkeit und fordert von der Politik, Klimaschutz nicht gegen sozialen Zusammenhalt auszuspielen – mit Recht. Klimakrise, Digitalisierung und globale Konkurrenz führen zu großen Umbrüchen in der Wirtschaft. Das deutsche Exportmodell erweist sich immer mehr als Sackgasse. Eine erneute Wirtschaftskrise ist nicht ausgeschlossen. Das würde neuen Nährboden für die Rechten schaffen. Ein linkes Zukunftsprojekt, das soziale Gerechtigkeit, einen Umbau der Wirtschaft und Klimaschutz zusammenführt, wird zu einer Schicksalsfrage – für die Gesellschaft und für DIE LINKE. Die Auseinandersetzung mit den Rechten können wir nur gewinnen, wenn wir eine realistische und glaubwürdige (System-) Alternative in die gesellschaftliche Diskussion bringen.

Die gesellschaftliche Funktion der LINKEN ist es, die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum zu stellen, die jeden Tag ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um leben zu können, ohne dem Missverständnis aufzusitzen, dass die Interessen der Lohnabhängigen sich nur um Lohn und Arbeit drehen. Dafür müssen wir eine eigenständige politische Kraft sein, die sich weder als Korrektiv der SPD, noch als Ergänzung der Grünen aufstellt.

Wir sind die einzige glaubhafte Alternative zur GroKo und zu Schwarz-Grün(-Gelb), also einem grün modernisierten Kapitalismus. Das schließt die Perspektive einer linken Mehrheit ein. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen: Ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der Parteien, kann ein »Mitte-links«-Bündnis im Bund keinen grundlegenden Richtungswechsel durchsetzen. Wir müssen um gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen – durch Organisierung, Verankerung in Kommunen, Betrieben und Gewerkschaften, durch starke soziale Bewegungen. Aufgabe der LINKEN ist, diese Interessen und Bewegungen politisch und praktisch zu verbinden. Dafür braucht es ein verbindendes politisches Projekt und eine Stärkung der LINKEN als organisierende Mitgliederpartei.
 

Verankerung als organisierende Mitgliederpartei

Bei Wahlen sind wir dort stark, wo wir mehr aktive Mitglieder haben. Die weitere Verankerung unserer Partei in der Gesellschaft ist daher unsere größte Herausforderung. Wir haben hier bereits wichtige Schwerpunkte gesetzt: Kolleg*innen aus Gesundheit/Pflege, prekär Beschäftigte, Menschen in einkommensarmen Stadtteilen. Auch viele neue junge Mitglieder sind dazu gekommen. Trotzdem müssen wir viel mehr tun: Unser Ziel muss es sein, in den nächsten Jahren zu einer Partei mit 100.000 Mitgliedern zu werden. Der Parteiaufbau muss für die Bundespartei und die Landesverbände Priorität haben, gerade auch im Osten. Ein Schlüssel dafür ist einladende Parteikultur und organisierende Arbeit, die wir mit Kampagnen, Stadtteilarbeit und Erweiterung unserer Bildungsarbeit in vielen Kreisverbänden gestärkt haben. Neben den Aktivitäten vor Ort brauchen wir bundesweite Schwerpunkte wie den Kampf für bezahlbare Mieten und den Mietendeckel. Aber auch in Auseinandersetzungen um mehr Personal in der Pflege wird deutlich spürbar: »Links wirkt«. Mit einer bundesweiten Initiative »Arbeit, die zum Leben passt – höhere Löhne, weniger Stress« wollen wir uns in den nächsten Jahren gezielt im Niedriglohnbereich, besonders in den Branchen Handel, Logistik und Paketzustellung verankern.


Profil schärfen

In den USA hat Bernie Sanders einen Green New Deal vorgeschlagen – mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien und einer staatlichen Arbeitsplatzgarantie. Ähnlich ambitioniert ist der Green New Deal von Labour in Großbritannien. Hierzulande ist DIE LINKE die einzige Partei, die den Kampf um soziale Gerechtigkeit, konsequenten Klimaschutz, wirkliche Demokratie und Frieden verbinden kann. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Begriff, sondern um eine klare politische Botschaft und ein verbindendes politisches Projekt. Die Kernidee ist einfach und klar: Kein Beschäftigter soll sich zwischen Job und einer Zukunft für seine Kinder entscheiden müssen. Ein Linker Green New Deal soll sinnvolle Arbeit für alle schaffen und Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Das schaffen wir nur mit Milliarden-Investitionen. Höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung und eine neue Qualität sozialer Infrastruktur, in den Städten wie auf dem Land, können die Grundlage eines neuen Wohlstandsmodells sein.

Bestandteile können eine sozial gerechte Mobilitätswende sein – mit dem Ausbau von Bus- und Bahn-Infra­struktur, einem kostenfreiem Nahverkehr und mittelfristigem Umbau der Autoindustrie bei Einkommensgarantien für die Beschäftigten sowie ein bundesweiter Mietendeckel, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und ökologisches Bauen. Wir dürfen die Zukunft nicht den Konzernzentralen überlassen. Profitorientierung und Wettbewerbsfähigkeit haben in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Die Eigentumsfrage ist daher die Klammer für einen Linken Green New Deal.

Ein Linker Green New Deal eignet sich hervorragend als verbindendes Projekt zwischen Gewerkschaften und Klimabewegung, zwischen Beschäftigten in Industrie und Dienstleistungen – und bringt auch verschiedene Interessen in unserer Partei zusammen.

Die Klimabewegung und der Aufstieg der Rechten politisiert eine ganze Generation. Es ist nicht überraschend, dass diese Bewegungen derzeit eher die Grünen stärken. Teile der Bewegung werden jedoch die Erfahrung machen, dass der Ansatz der Grünen über die ökologische Modernisierung des Kapitalismus nicht hinausgeht und das Klima so nicht gerettet werden kann. Die Resonanz für weitergehende und grundlegende Veränderungen, wie sie DIE LINKE vertritt (»system change, not climate change«), wird wachsen. Wir müssen jetzt daran arbeiten, unsere Ideen für eine sozial-ökologische Transformation hin zu einem Systemwandel in der Gesellschaft bekannter zu machen. 

Der vollständige Beitrag und alle kommenden Beiträge sind ab sofort auf strategiedebatte.die-linke.de zu finden.