Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

DISPUT

Liebeserklärung an Europa

Katja Kipping will Kritik nicht den EU-Feinden überlassen

Wer heutzutage so etwas sagt wie: Europa muss sozial werden oder es scheitert, wird schnell als Europafeind abgestempelt. Ich frage deshalb: Was ist die größere Liebeserklärung an Europa? Sich kritisch mit Fehlern auseinandersetzen oder über alle Fehler hinwegzusehen? Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa als zuzulassen, dass die EU so bleibt, wie sie ist. Denn der jetzige Zustand der EU spielt den Rechten und den Marktradikalen in die Hände. Und das dürfen wir nicht zulassen. In einem darf es bei unser Kritik jedoch keinerlei Zweideutigkeit geben: Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU. Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht. Als Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir kein Zurück in die Vergangenheit. Vielmehr kämpfen wir um eine bessere Zukunft.

 

Rechte wie Neoliberale haben nichts zu bieten für die Zukunft auf diesem Kontinent. Es sind vielmehr die Kräfte der Solidarität, die Mut machen auf ein anderes Europa. So retten engagierte Aktivistinnen und Aktivisten z. B. von »Seawatch« Flüchtende vorm Ertrinken. Fortschrittliche Stadtregierungen, darunter Berlin, haben ein Netzwerk der solidarischen Städte gegründet, um sich für die Aufnahme der Geretteten einzusetzen. Sie beweisen, es ist nicht egal, wer regiert. Ein anderes Europa ist möglich, wenn in Rathäusern und Parlamenten andere Mehrheiten herrschen und wenn sich deren Arbeit verbindet mit dem Einsatz der Vielen, die schon in Bewegung sind. Wenn die nationalen Regierungen es nicht wollen, dann fangen die fortschrittlichen Städte an, so gut sie eben können. Und dass sie anfangen, ist großartig. Ein Dank nach Neapel, nach Barcelona und nach Berlin. So geht Regieren in Bewegung! So geht Europa solidarisch und von unten!

Konzerne wie Google und Amazon lachen sich ins Fäustchen angesichts der Handlungsunfähigkeit der EU. Sie machen riesige Profite u.a. mit den Daten, die wir dort täglich einspeisen. Aber dann drücken sie sich mit Tricks vor ordentlichen Steuern. Ich sage deshalb: Wer Europa wirklich will, muss die Konzerne an die Kandare nehmen und gerecht besteuern! Veränderung beginnt vor Ort. Dass die Öffentliche Hand durchaus etwas tun kann für Steuergerechtigkeit, hat DIE LINKE hier in Bonn bewiesen. Sie hat durchgesetzt, dass die Stadt zwei Betriebsprüfer einstellt. Im Ergebnis sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer gestiegen (650.000 Euro in 2017). Liebe Bonner LINKE, ihr habt im Kleinen bewiesen: Die Öffentliche Hand ist nicht wehrlos gegenüber Unternehmen, die bei der Steuer tricksen! Das ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, DIE LINKE macht in den Kommunen den Unterschied. Lasst uns das auch bei den Kommunalwahlen immer wieder deutlich machen. Veränderung beginnt vor Ort! Und DIE LINKE macht den Unterschied!

Wer Rechts verhindern will, muss Links wählen! Das gilt auch für die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Was haben Ostdeutsche und Frauen bundesweit gemeinsam? Sie müssen im Durchschnitt deutlich länger arbeiten, um auf das gleiche Einkommen zu kommen, wie ein männlicher westdeutscher Beschäftigter. Ein Ostdeutscher muss im Durchschnitt 38 Tage im Jahr länger schuften, um das gleiche Einkommen zu erarbeiten. 30 Jahre nach dem Mauerfall muss diese soziale Mauer fallen. Gleiche Löhne in Ost und West sind auch eine Frage des Respekts! Respekt – dabei geht es auch um die Art, wie über ostdeutsche Erfahrungen gesprochen wird. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es überfällig, dass die Ignoranz gegenüber ostdeutschen Erfahrungen abgelegt wird und der Bereitschaft weicht, auch mal anzuhören. Respekt für den Osten – dafür stehen wir, DIE LINKE.