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DISPUT

Klimapolitik

Debatte um CO2-Steuer

CO2-Steuer ändert nichts am Grundproblem!

Janine Wissler, MDL Hessen

Die Forderung nach einer Steuer auf Treibhausgas-Emissionen ist derzeit populär. Viele Wissenschaftlerinnen, Klimaaktive oder Politiker erhoffen sich durch diese Maßnahme eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes. Alle Vorschläge für eine CO2-Steuer basieren auf der Idee, den Markt als Steuerungsinstrument einzusetzen, nachdem der Staat festgelegt hat, wie viel eine Tonne CO2 kostet.

Der Grundgedanke, dass klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen teurer sein sollten als klimafreundlichere, ist nachvollziehbar und grundsätzlich nicht falsch. Aber wir laufen mit der Debatte um eine CO2-Steuer Gefahr, eine Nebelkerze zu zünden, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. 

Die Bundesregierung will mit der CO2-Steuer Handeln beim Klimaschutz suggerieren, ohne grundlegend an die Strukturen und Eigentumsverhältnisse heranzugehen. Und der Aufschrei der Industrie dagegen hält sich in Grenzen, weil eine Bepreisung ihres CO2-Ausstoßes ein weitaus kleineres Übel ist als die Infragestellung von Macht- und Eigentumsstrukturen.

Eine marktkonforme Besteuerung einzuführen, ist wenig sinnvoll.

Zudem: Die Bepreisung von CO2 ist schon in vielen Ländern mit unterschiedlichen Modellen umgesetzt worden. Laut Weltbank hatten bis vergangenes Jahr 56 Staaten Varianten einer CO2-Steuer eingeführt oder vorgesehen. Doch obwohl diese Länder ihre Treibhausgas-Emissionen senken konnten, sind diese Erfahrungen ernüchternd: Denn auch Länder, in denen es keine CO2-Abgabe gibt, erreichten in diesem Zeitraum eine Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Gründe hierfür sind nicht die Steuer, sondern technische Innovationen und die 2007/08 einsetzende Wirtschaftskrise.

Statt die wirklichen Verursacher zu treffen, stellt die CO2-Steuer die Verantwortung des Individuums ins Zentrum.

Eine CO2-Steuer würde die Lohnabhängigen überproportional belasten. Ihre Befürworter betonen deswegen den sozialen Ausgleich. »Klima-­Prämie« und »Ökobonus« nennen sie ihre Modelle. Aber diese ändern nichts am Grundproblem: Die CO2-Steuer bleibt eine Konsumsteuer. Konzerne finden immer Mittel und Wege, sich Schlupflöcher zu organisieren. Immer zahlen müssen aber die Lohnabhängigen. Und hier haben es Menschen mit hohen Einkommen leichter, zusätzliche Belastungen zu stemmen und im Zweifel ihren SUV einfach weiter zu fahren, während Geringverdienende gerade auf dem Land sich um ihre Mobilität sorgen.

Die Forderung nach einer CO2-Abgabe weicht den Ursachen des Scheiterns von Emissionshandel und Ökosteuer aus. Sie weckt die Illusion, dass sich Profitstreben und Umweltschutz miteinander vereinbaren ließen. 

Wer die Treibhausgasemissionen schnell und wirksam senken will, muss vor allem die Energieerzeugung und die Verkehrspolitik radikal verändern. Sprich: Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohle und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, der massiv ausgebaut werden muss. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, muss die Macht der fossilen Energiekonzerne, der Automobilindustrie und der Agrarlobby gebrochen werden, statt ihre Produkte lediglich teurer zu machen. 

Warum DIE LINKE einen CO2-Preis fordern sollte!

Von Jörg Cezanne, MdB

In der öffentlichen Diskussion um Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe spielt das Thema CO2-Steuer die zentrale Rolle. Auch wichtige Bündnispartner der LINKEN wie die Umweltverbände oder Fridays for Future fordern eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes.

Zum Teil steckt dahinter der Glaube, der richtige Preis werde auf einem freien Markt alles richten. Eine solche naive Vorstellung haben wir als LINKE immer zurückgewiesen. Entscheidend für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie werden klare ordnungspolitische Vorgaben, Ausstiegsdaten und Grenzwerte sein. Dazu gehören zum Beispiel ein Ende für die Zulassung von Verbrennungsmotoren bei PKW ab 2030, der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens 2030, klare energetische Anforderungen und ein Verbot fossiler Heizungen für Neubauten, Vorschriften für geschlossene Rohstoffkreisläufe und vieles andere mehr. Diesen Vorgaben muss ein umfassendes Investitionsprogramm in Windkraft und Photovoltaik, in einen klimaneutralen öffentlichen Verkehr (am besten zum Nulltarif) und in ein Sanierungsprogramm für Wohnsiedlungen, insbesondere aus der Nachkriegszeit, an die Seite gestellt werden.

Aber nicht für jedes Produkt können detaillierte Ge- und Verbote erlassen werden. Um dennoch eine schrittweise Anpassung zu ermöglichen (beispielsweise durch Erneuerung der Heizung, Investitionen in alternative Produktionsmethoden, etc.), kann eine geplant wachsende Abgabe auf CO2 dazu beitragen, dass die vorherrschenden fossilen Technologien schlicht unwirtschaftlich werden. Eine solche Abgabe verteuert zwar die fossilen Techniken und Energieträger, aber mit unserem Modell eines Ökobonus, bei dem die Einnahmen der CO2-Abgabe an die unteren 75 Prozent der Einkommensbezieher zurückgezahlt werden, begünstigen wir die große Mehrzahl der Menschen sogar gegenüber dem derzeitigem Stand – trotz steigender Benzin- und Heizölpreise. Das von uns schon lange beschlossene Mobilitätsgeld (statt steuerlicher Entfernungspauschale) wird Langstreckenpendler mit niedrigen Einkommen gleichzeitig deutlich entlasten. Und mit dem vorgeschlagenen Härtefallfonds können wir ärmeren Haushalten bei steigenden Heizkosten wirksam unter die Arme greifen. 

Nicht über eine CO2-Steuer streiten!

Von Sabine Leidig, MdB

Auch in einer Ökonomie des demokratischen Sozialismus hätten wir so etwas wie eine CO2-Steuer. So würde in die Entscheidung, was auf welche Art wo produziert wird, die Klimabelastung selbstverständlich eingehen. Der wesentliche Beitrag zur Klimagerechtigkeit wäre aber, dass wir auf zerstörerische, nutzlose Produktion verzichten (unter anderem Rüstung, Werbung, Luxusjachten, Billigfleisch, SUV, Elektroporsche).

Was bedeutet das für die aktuelle Diskussion zur CO2-Bepreisung? Dass es auch unter den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen richtig ist, dass weniger Klimaschädlichkeit Marktvorteile verspricht. Zum Beispiel Transport von Gütern auf der Schiene statt per Lkw auf der Autobahn. Und dass es wichtig ist, für einen Ausgleich zu sorgen, damit Menschen mit geringen Einkommen nicht schlechter dastehen und dass viele sich Flugreisen und kiloweise Rindersteaks auch dann noch leisten, wenn sie deutlich teuer sind. Die Steuer birgt die Illusion, dass die meisten von uns im globalen Norden mit überschaubaren Mehrkosten so weiterleben können wie bisher. Doch dafür ist die Lage viel zu dramatisch.

Für (Klima-)Gerechtigkeit müssen wir die imperiale Produktions- und Lebensweise überwinden. Viele Produkte, die heute für die breite Bevölkerung im globalen Norden Teil der Konsumnorm sind (Fleisch, der Besitz eines eigenen Autos, regelmäßige Flugreisen, Obst und Gemüse von weit her), sind mit dem langfristigen Überleben der Menschheit nicht vereinbar. Die Kosten werden auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Natur im globalen Süden abgewälzt, der bis vor unsere Haustür reicht. Die Klimakrise kostet Millionen Arme – meist Frauen und Kinder – das Leben, die Gesundheit, die Heimat.

Dazu muss die Linke konkret werden und solidarische Alternativen stark machen – in Kommunen und Nachbarschaften, in Betrieben, in Schulen, Unis und Vereinen. Konkrete Utopien für demokratischen, ökologischen, feministischen, emanzipatorischen Sozialismus.