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DISPUT

Klima vor Kapitalismus

Das Klima, nicht den Kapitalismus retten – Für einen sozialen und ökologischen Systemwandel

Von Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin

Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda. Bundesweit streiken zehntausende Schüler*innen für eine Klimapolitik-Kehrtwende. Sie fordern Taten statt Versprechen. Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen, unzureichenden Klimaziele: Der »Klimaschutzplan 2050« reicht nicht für die Pariser Klimaschutzziele. Energiewirtschaft, Industrie, Automobilkonzerne, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft müssten radikal umsteuern, um auch nur in die Nähe dieser zu schwachen Klimaziele zu kommen. Dabei ist der Kohleausstieg nur ein kleiner Anfang für den notwendigen Abschied von Öl, Kohle und Gas in der gesamten Volkswirtschaft. DIE LINKE tritt gleichermaßen für die sozialen Interessen der Beschäftigten und für den radikalen ökologischen Umbau ein.

Die Klimakrise verschärft bestehende Ungerechtigkeiten: In Deutschland zahlen für Energiewende und Kohleausstieg zum Großteil Privathaushalte und kleine Unternehmen, statt Großindustrie und Exportwirtschaft. Im globalen Süden bedroht die Klimakrise die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen, die am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben. Die Klimakrise ist ein Brandbeschleuniger für Krieg, Flucht, Migration und Verteilungskonflikte. 100 Konzerne sind für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Über die Hälfte der globalen Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatlichen Einrichtungen verursacht. »Grüner Kapitalismus« mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel ist eine Illusion. Im Kapitalismus werden alle Interessen dem wirtschaftlichen Wachstum und dem Einsparen von Ausgaben bei Löhnen, Energie- und Rohstoffen untergeordnet. Selbst konkrete einzelne Verbesserungen sind nur mit klaren politischen Vorgaben und mit Regulierung zu haben und müssen in der Regel erkämpft werden.

Klimaschutz ist ein Kernthema der LINKEN. Der Unterschied zu den anderen Parteien: LINKE Klimapolitik legt sich mit den mächtigen Konzernen an, die um jeden Preis weiter am Turbokapitalismus und von fossilen Brennstoffen verdienen wollen. LINKE Klimapolitik stellt die Interessen der Menschen, Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt.

Aufgabe der LINKEN ist es, gesellschaftlichen Druck für konkreten sozialökologischen Wandel aufzubauen und zu unterstützen. Wir unterstützen die Klimabewegung und rufen alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich daran zu beteiligen und diese aktiv mit aufzubauen und zu stärken.

Projekte für linke Klimapolitik:

1. Energiewende beschleunigen, Energiekonzerne vergesellschaften, Energiearmut bekämpfen:

■ Kohleausstieg bis 2030, der jetzt mit der Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke beginnt. Der Strukturwandel darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sie erhalten Sicherheit und wirkliche Perspektiven.

■ Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne, für Genossenschaften, Bürgerenergie und Stadtwerke. DIE LINKE führt soziale Stromtarife ein, die einkommensschwache Haushalte entlasten und zum Energiesparen anregen.

2. Umsteuern für eine sozialökologische Mobilität der Zukunft:

■ Bahnreform: von einer profitorientierten AG zur Bürgerbahn für alle, günstig, pünktlich, gut ausgebaut. Bahntickets werden für alle bezahlbar und deutlich günstiger als Flugreisen sein.

■ Flugverkehr wird deutlich stärker besteuert und durch Kontingentregelungen oder soziale Staffelung sozial gerecht sein.

■ Ausbau eines flächendeckenden und kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs. Innenstädte werden frei von unnötigem Individual-Autoverkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen haben Vorrang. Neben dem Nahverkehr gibt es intelligente und gemeinwohl-, statt profit-orientierte Carsharing-Projekte und günstige Sammeltaxis.

3. Wohnen bezahlbar für alle und ökologisch: Bezahlbaren kommunalen Wohnungsbau in Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften fördern wir, weil sich soziales und ökologisches Wohnen am besten gemeinwohlorientiert umsetzen lässt.

4. Regionale Kreisläufe stärken, gute Nahrungsmittel für alle: DIE LINKE fördert eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Die Proteste gegen Agrarindustrie und Massentierhaltung wachsen. Auch gute Ernährung ist eine soziale Frage. Alle Menschen erhalten Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln, ökologisch produziertes Essen wird nicht länger eine Frage des Kontostandes sein. Regionale Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung von Lebensmitteln machen lange Transportwege überflüssig.

5. Sozialökologische Innovation in Industrie und Handel, gute und sinnvolle Arbeit für alle, Demokratie in der Wirtschaft: Handelspolitik, die klimaschädliche Exporte fördert, muss beendet werden. Die Industrie muss verbindlich Emissionen reduzieren und mittels Vorgaben ressourcensparende, langlebige Produkte entwickeln, die stärker in eine regionale Kreislaufwirtschaft eingebettet sind.

Ab 2030 werden keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Wir wollen Demokratie in der Wirtschaft und die Rechte der Beschäftigten stärken. Der anstehende Umbau in der Automobilindustrie in den nächsten 10 bis 15 Jahren wird sozial gerecht gestaltet. Gerechte Übergänge heißt: soziale Absicherung und Einkommensgarantien, radikale Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Recht auf Weiterbildung, Investitionen in tariflich abgesicherte, besser bezahlte und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit etwa im Maschinenbau, in der Bahn(güter)produktion, in Gesundheits- und Sozialberufen, in den Kommunen und in der Umwelttechnik. Denn das Wissen der Arbeitenden ist unverzichtbar für die Entwicklung von Innovation.

6. Millionärsteuer für sozialen Klimaschutz und gerechte Übergänge: Den notwendigen Milliarden-Investitionen für bezahlbares und ökologisches Wohnen, für die Energie- und Mobilitätswende, für den notwendigen Umbau von Industrie und Infrastruktur steht das wachsende Vermögen der Multimillionäre gegenüber. Ein Zeichen für das Scheitern der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte! Wir brauchen eine Vermögenssteuer! Nur so können Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und »gerechte Übergänge« finanziert werden. Das ist der Prüfstein einer glaubwürdigen Klimapolitik!