DISPUT

Kämpfen für einen Sozialstaat der Zukunft

Kolumne

 

von Jörg Schindler

Im Januar 2020 wird das Hartz-IV-Gesetz 15 Jahre alt – für uns kein Grund zum Feiern. Ein Grund, Revue passieren zu lassen, dass Hartz IV kein rot-grüner Betriebsunfall war, sondern neoliberales Programm: »Wir werden soziale Leistungen kürzen«, hatte Bundeskanzler Schröder die Reform begründet, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zugleich sollte mit Verfolgungsbetreuung – Neusprech: »fördern und fordern« – den Betroffenen buchstäblich jede Würde genommen werden. »Wie ein Penner« werde er vom Jobcenter behandelt, beschwerte sich ein älterer Betroffener mir gegenüber. Löhne senken, Profit erhöhen, dann ginge es allen gut. DIE LINKE ist im Kampf gegen Hartz IV entstanden und gewachsen. Wir haben gegen die damalige Allparteien-Koalition gestanden. Und die Geschichte hat uns recht gegeben: Wir haben Hartz IV delegitimiert und die Sanktionen bekämpft.

Heute ist Anlass, grundlegend über den Sozialstaat zu sprechen – einen neuen Sozialstaat. Wie sieht der Sozialstaat der Zukunft aus? Kann er in einer digitalen und automatisierten Welt bestehen? Um einen starken Sozialstaat zu entwickeln, müssen wir klar benennen, was dieser für uns als demokratische Sozialisten leisten soll. Es geht dabei um mehr als einen löchrigen Schutz vor extremer Armut.

Unser Leitbild ist Schutz vor Angst: dem Schutz davor, dass gesellschaftliche Teilhabe unmöglich wird, weil ein Mensch, in einer bestimmten Lebenslage, nicht den kapitalistischen Leistungsansprüchen genügt. Unserem Sozialstaat liegt die Idee zugrunde, die Angst vor Armut und Isolation, die uns im kapitalistischen System in die Lohnarbeit zwingt, zu überwinden.

Das heißt nicht, dass Arbeit sich nicht lohnen sollte. Wer Großes, Kleines, Mühseliges und Schönes leistet, gehört gut bezahlt. Wir möchten Hartz IV nach vorn auflösen: Unser Sozialstaat kennt nicht mehr die Angst, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu werden.

Wir wollen nicht einfach nur etwas Vergangenes zurück. Der Sozialstaat der Nachkriegszeit war auf erwartbare Berufsbiografien ausgelegt. Er ging oftmals von Einkommensverhältnissen aus, bei denen ein Einkommen eine ganze Familie versorgen könnte und musste. Unser neuer Sozialstaat muss und wird diese Abhängigkeiten kappen und die Freiheit der Lebensentwürfe ermöglichen.

An dieser Stelle bietet die Digitalisierungskonferenz vom vergangenen Dezember Inspiration. In den Debatten wurde deutlich: Erwerbsbiografien sind nicht mehr linear und die Beschäftigungsverhältnisse finden über Freiberuflichkeit und Plattformarbeit in der Peripherie des alten Sozialstaatskonzeptes statt. In den Debatten um neue Arbeitswelten zeigte sich, warum wir für Neues und für Altes kämpfen wollen. Denn die Möglichkeit, eine vielfältige Erwerbsbiografie zu haben, kann positiv sein. Unterschiedliche Lebensphasen bieten unterschiedlich viel Raum für Erwerbsarbeit – wer Kinder hat, will sich vielleicht mehr Zeit für sie nehmen. Manche Menschen haben einige intensive Berufsjahre hinter sich und möchten kürzer treten. Mancherorts schließen Firmen und die Beschäftigten brauchen eine Weile, etwas Passendes zu finden. Die Gründe sind vielfältig – keiner von Ihnen darf dazu führen, dass ökonomische und soziale Teilhabe nicht mehr möglich ist.

Hier müssen wir Neues schaffen. Ein Sozialstaat, der es ermöglicht, dass die Arbeit zum Leben passt. Solidarische Umlagesysteme, finanziert dadurch, dass alle Einkommensarten beteiligt werden, müssen eine unkomplizierte Mindest- und Lebensstandardsicherung sicherstellen.

Der zweite Punkt, der debattiert wurde, macht deutlich, dass wir auch für Altes kämpfen müssen. Arbeitsrechte und Tarifbindung sind der beste Schutz vor prekärer Arbeit. Hier dürfen wir nicht zulassen, dass Unternehmen die Rechte von Beschäftigten aushöhlen. Der Kampf für diese alten Konzepte wird sich auch in Zukunft lohnen. Denn auch zukünftige Kämpfe um eine gerechtere Gesellschaftsordnung werden von solidarischen Organisationsformen Erwerbstätiger stark profitieren.

 

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der LINKEN