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DISPUT

Ich will verbinden

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) im Gespräch

DISPUT: Glückwunsch Bodo, du bist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Ministerpräsident Ostdeutschlands.
55 Prozent der Thüringer sind mit deiner Arbeit zufrieden. Trotzdem liegt die CDU derzeit vor der LINKEN. Wie erklärst du dir das?

Bodo Ramelow: Die Menschen verbinden mit der CDU Stabilität und Ordnung. Mit der LINKEN verbanden sie besonders den Protest gegen den Status quo, bei dem der Osten benachteiligt ist, statt gleiche Lebensverhältnisse herzustellen.

Leider glauben noch viele, DIE LINKE stünde nur für Protest. Und es gibt noch immer Menschen, die sagen, dass sie DIE LINKE wegen ihrer Geschichte nicht wählen können. Wir müssen also mit unserer praktischen Arbeit werben. Der Abstand zwischen CDU und uns bewegt sich innerhalb statistischer Fehlertoleranzen und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Die CDU profitiert nicht davon, Oppositionspartei zu sein. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich an Zuspruch verloren. Meine hohen Zustimmungswerte freuen mich sehr. Sie zeigen auch, dass die Menschen die Arbeit der rot-rot-grünen Regierung wertschätzen.

Die Umfragen sehen einen äußerst knappen Wahlausgang voraus. Für wie wahrscheinlich hältst du derzeit eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün?
Ich denke, dass die Menschen mehr und mehr spüren, dass DIE LINKE nicht nur für soziale Gerechtigkeit steht, sondern auch für gute Wirtschaftspolitik. Die Menschen spüren Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. In Thüringen verbinden das viele konkret mit meiner Person, was sich in der Umfragen widerspiegelt. Wenn sie mich als Ministerpräsidenten behalten wollen, müssen sie DIE LINKE wählen.

Es ist das Ziel von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die gemeinsame Koalition fortzusetzen. Alle drei Parteien müssen dafür ihren Beitrag leisten. Ich werbe um Stimmen für DIE LINKE, aber natürlich nicht zulasten unserer Koalitionspartner. Ich bin sehr optimistisch, dass wir unser Wahlziel erreichen, denn ich erlebe eine motivierte, engagierte Partei, die geschlossen an diesem Ziel arbeitet.

Da nicht alle unsere Leser*innen die Thüringer Landespolitik verfolgen: Was hat Rot-Rot-Grün erreicht?
Die Liste ist lang und facettenreich. Die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste im Osten, wir haben über 1 Milliarde Euro CDU-Altschulden abgebaut, Thüringen entwickelt sich wirtschaftlich prächtig. Wir sind sozialpolitisch aktiv: Inzwischen sind zwei Kindergartenjahre beitragsfrei und wir haben über 1.000 Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich geschaffen. Über 4.000 Lehrkräfte haben wir eingestellt. Aber auch mehr Polizistinnen und Polizisten, übrigens ohne Verschärfung der Polizeigesetze. Diese Liste ließe sich noch ewig fortsetzen.

Bitte!
Wir haben das Wahlalter zu Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Mitbestimmungsrechte in den Kommunen gestärkt. Und nicht zuletzt haben wir das Bildungsfreistellungsgesetz und ein landesweites Azubiticket eingeführt.

Eine beeindruckende Liste. Aber es gibt ja offenbar immer noch was zu tun …
Ja, den Politikwechsel, den wir begonnen haben, wollen wir fortsetzen. Thüringen braucht einen landesweiten Verkehrsverbund. Wir müssen intelligent Bahn, Bus, Carsharing und Co miteinander verbinden. Das erleichtert den Alltag, entlastet Familien und schont die Umwelt.
Nächster Punkt: Ökologie. Wir werden in Thüringen weiter verstärkt darauf hinarbeiten, dass die Energiewende gelingen kann. Regional, regenerativ und dezentral. Warum nicht aus Gülle Biogas machen, Wind-, Wasserkraft und Pumpspeichertechnik nutzen? Warum nicht intelligente Mobilität mit Wasserstoff organisieren? Wasserstoffbusse und -züge, Wasserstofftankstellen und Wasserstoffherstellung verbinden. Mobilität und Umweltschutz sind vereinbar!

Kürzlich hast du den Plan der LINKEN für eine lebenswerte Zukunft in Ostdeutschland vorgestellt. Welche Punkte sind dir da besonders wichtig?
Ich will, dass wir Einkommens- und Rentengerechtigkeit schaffen. Dafür braucht es aber eine Debatte in Ost und West. Ich will über Themen reden, die verbinden: längeres gemeinsames Lernen, ganztägige Kinderbetreuung, eine moderne Bürgerversicherung usw.
Ein weiterer Punkt: Versorgungssicherheit auf dem Land. Die Menschen sollen immer weitere Wege auf sich nehmen, weil Krankenhäuser oder Pflegeheime schließen sollen. Ich will, dass wir Infrastruktur erhalten und zeigen, dass wir uns um alle kümmern.

Gerade im Osten ist die AfD besonders stark, auch wenn sie nicht mehr so zulegt. Wie hoch schätzt du die Gefahr ein, dass die CDU im Osten Koalitionen mit den Rechtspopulisten bildet?
Die CDU muss entscheiden, welchen Weg sie einschlagen will. Möchte sie Steigbügelhalter der extremen Rechten sein, wie in Österreich oder Italien? Oder wird sie sich als konservative, aber gemäßigte Kraft behaupten? Diese Fragen kann ich nicht beantworten, aber ich kann diejenigen Stimmen in der CDU zur Kenntnis nehmen, die laut über so was nachdenken oder in den Kommunen bereits gemeinsame Sache mit den Feinden einer offenen Gesellschaft machen. Ich frage mich, wie oft die AfD sich noch häuten muss, bis endlich alle ihren hässlichen Kern erkennen können.

Wenn man über Thüringen spricht, dann ganz sicher auch über Björn Höcke. Sein extrem rechtsnationaler »Flügel« übernimmt derzeit die Partei. Macht das die AfD noch gefährlicher oder bewirkt die Radikalisierung, dass sich mehr Menschen von der Partei abwenden?
Der »Flügel« ist die letzte aktuelle Häutung der sogenannten Alternative. Davor dachte man stets, dass es jetzt klar sein müsste, wes Geistes Kind diese Leute sind. Im Thüringen Monitor konnten wir feststellen, dass eine bestimmte Anzahl von Menschen, die dieser Partei zugeneigt sind, dies nicht aus Armut sind, oder weil sie sich abgehängt fühlen. Sondern weil sie ein geschlossenes rechtes Weltbild haben. Sie finden im »Flügel« ihre Erfüllung. Für alle anderen muss man ein sehr feines Gehör entwickeln.
Wer nur allgemein einen Denkzettel mit dieser Wahl verbinden möchte und die AfD zur Landtagswahl wählt, dem muss man klar sagen: Er bekommt Höcke und stärkt den rechten Flügel. Wer noch ehrlich zur Deutschen Verantwortung für die NS-Barbarei steht, der darf seinen Protest nicht mit dieser Thüringer AfD verbinden.

Horst Seehofers Hau-ab-Gesetz ist im Bundesrat nur mit Zustimmung der Grünen durchgekommen. Sind die Grünen denn hier überhaupt noch ein verlässlicher Koalitionspartner in Sachen humaner Flüchtlingspolitik?
Aus Prinzip äußere ich mich nicht zu anderen Bundesländern. Deshalb kann ich nur sagen: Bei diesem Thema war sich die Koalition in Thüringen einig. Dieses Gesetz schafft keine Perspektiven und keine Lösungen. Wir können doch nicht zulassen, Menschen einfach nur zu »verwahren«, ohne jede Gewissheit, was aus ihnen wird. Wir müssen ihnen die Chance geben, unsere Sprache und einen Beruf zu lernen. Wir brauchen eine europäische Verständigung. Was jeden Tag auf dem Mittelmeer passiert, ist ein Skandal. Und in dieser Frage sind die Grünen in Thüringen ein verlässlicher Partner.

Apropos Bundesrat: Macht es einen Unterschied, ob man dort als Ministerpräsident der LINKEN sitzt oder nur als kleinerer Koalitionspartner?
Ich vertrete im Bundesrat nicht meine Partei, sondern Thüringen. Das sage ich seit 2014 deutlich. Nicht mein Landesvorstand entscheidet, wie ich dort abstimme, sondern die Landesregierung. Natürlich wissen alle, welcher Partei ich angehöre, und natürlich verbinden sich damit inhaltliche Positionen, die sich in der Politik unseres Bundeslandes widerspiegeln. Und es ist schon amüsant zu sehen, wenn andere Ministerpräsidenten plötzlich genötigt werden, den Koalitionsvertrag im Bund einfach umzusetzen, und ich dann darauf hinweisen muss, dass ich der GroKo nun wirklich nicht angehöre.

Bodo Ramelow ist der erste LINKE Ministerpräsident. Am 27. Oktober stellt er sich in Thüringen zur Wiederwahl.