DISPUT

Ich will DIE LINKE wählen können

Von Jean-Philippe Kindler

 

Die Wahrheit ist: Ich habe bei der Bundestagswahl 2021 keine Lust, die Grünen wählen zu müssen, weil sich die Partei, bei der ich eigentlich überzeugtes Mitglied bin, ignorant weigert, ihre klimapolitische Konzeptlosigkeit zu überwinden. Ich weiß, ich weiß, die Antwort liegt euch allen schon auf der Zunge: »Aber wir machen doch eigentlich grünere Politik als die Grünen, es weiß nur niemand!« Leute, beim besten Willen. Es ist wirklich höchste Zeit, diese Selbstbeweihräucherung zu beenden. Vor allem, weil das einfach nicht stimmt. Klar, wir können jetzt alle noch hundertmal auf das Parteiprogramm der LINKEN verweisen, um zu unterstreichen, dass wir wirklich wirklich wirklich mehr Windkraftanlagen aufstellen wollen als die Grünen, aber es ist nun mal so, dass sich niemand für Parteiprogramme interessiert. Wofür sich vor allem junge Leute eher interessieren, sind Reaktionen auf ein Klimapaket der Bundesregierung, welches wirklich lächerlicher kaum sein könnte. Und da hat es DIE LINKE wieder einmal verpasst, sich klar zu positionieren. Der Aufschrei kam wieder einmal in erster Linie von den Grünen. Das Ziel für 2020 ist aus meiner Sicht aber ganz klar die Konstituierung eines rot-rot-grünen Lagers, welches sich scharf vom konservativen Parteienspektrum unterscheidet. Die SPD hat sich, so scheint es zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, bereits auf den richtigen Kurs gebracht, so bestätigte der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans doch genau dieses Vorhaben im »Aufwachen«-Podcast mit der Aussage, alles für einen Lagerwahlkampf tun zu wollen. Damit dies gelingt, müssen DIE LINKE und die SPD allerdings ihre Klimakonzepte überarbeiten, vor allem in puncto Wähler*innenbindung. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt erinnert mich die klimapolitische Öffentlichkeitsarbeit beider Parteien an meinen alten Schulfreund Louis, der bei Facebook regelmäßig so etwas postete wie »Manchmal läuft auch wirklich ALLES gegen einen« und dann auf nachfragende Anteilnahme in den Kommentarspalten mit den Worten »Ach, ist egal« reagierte. Was muss innerhalb der LINKEN passieren, damit man möglichst wenig wie Louis ist?

 

 

Konservative Mythen radikal entzaubern

Das radikaler Klimaschutz soziale Strukturen aufspaltet, sich gegen Gewerkschaftsarbeit richtet und am ehesten die Armen unserer Gesellschaft belastet, ist ein konservatives Märchen, welches einige Linke derartig akkurat nachplappern, als wäre die komplette klimapolitische Eigeninitiative in der oralen Phase steckengeblieben. Wie Naomi Klein in der Dezemberausgabe der »Blätter für deutsche und internationale Politik« richtigerweise betont, zwingt das Konzept des Green New Deal die Menschen eben nicht, »sich zwischen der Sorge um das Ende der Welt und der um das Monatsende zu entscheiden«. Nehmen wir das viel zitierte Beispiel der Arbeiter*innen in der Kohleindustrie: Längst hat die Union den stereotypen Kohlearbeiter aus der Lausitz zu einer politischen Figur hochgejazzt, die DRAUF UND DRAN ist, sich in seine gelbe Weste zu werfen, um in Cottbus mal schön ein paar Kleinwagen anzuzünden. Und diese Chimäre hat man geglaubt, obwohl die Entstehung der Gelbwestenproteste in Frankreich unter völlig anderen sozialen Bedingungen stattfand, die in Deutschland keinesfalls gegeben sind. Und der Feind ist auch schnell ausgemacht: Die »Fridays for Future«-Aktivistin, die mit ihrer Radikalität das soziale Wohl eben jenes Kohlearbeiters gefährdet. Zwei Anmerkungen: Erstens: Die Union interessiert sich natürlich nicht wirklich für das Wohl der Kohlearbeiter*innen. Zweitens: Umweltaktivist*innen dafür verantwortlich zu machen, dass Leute durch klimapolitische Umstrukturierungsprozesse ihren Job verlieren, ist ungefähr so, wie wenn ich den Mann verprügele, mit dem meine Freundin geschlafen hat, obwohl der nicht mal wusste, dass meine Freundin vergeben ist, was sie auch nicht war, weil ich sie vorher bereits betrogen habe. Klimaschutz und Sozialpolitik stehen sich nur innerhalb solcher Gesellschaftsformen diametral gegenüber, in denen strukturpolitische Versäumnisse im großen Stile auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung übertragen wird, um Argumente gegen eine Klimapolitik herbeizuzaubern, die wir JETZT brauchen, damit wir den Karren nicht völlig an die Wand fahren. Deutschland hat nämlich genug Geld, um Arbeiter*innen, die von klimapolitischen Maßnahmen betroffen wären, würdig abzusichern. Genau aus diesem Grund ist es leider peinlich, dass linke Politiker*innen nicht ebenso lautstark auf die Barrikaden gingen, wie ihre Kolleg*innen aus der grünen Mitte. Denn mit einer vernünftigen CO2-Steuer, die eine tatsächliche Lenkungswirkung entfaltet, hätte man ein klimapolitisches Instrument schaffen können, welches durchaus sozialverträglich hätte sein können. Dafür hätte sie aber bei 40 Euro pro Kilogramm CO2 einsteigen müssen. Die viel zu leise Kritik aus der LINKEN beweist die klimapolitische Verdrossenheit einer Partei, dessen wichtige Skepsis gegenüber grüner Politik zu einer lethargischen Verweigerungshaltung mutierte. Denn natürlich ist es wichtig, grüne Politik ideologiekritisch auf elitaristische Fehlbildungen abzutasten, oder anders gesagt: Wenn auf der »Fridays for Future«-Demonstration die Studentin verkündet, dass man all die Konsumsüchtigen zu verurteilen hat, die am »Black Friday« auf Schnäppchenjagd gehen, dann hat man als Linke*r natürlich die Aufgabe, (un-)freundlich darauf hinzuweisen, dass bei 40 Prozent der Deutschen am Ende des Monats kein Geld für Konsumsucht übrig bleibt, weil die Miete zu hoch ist. Wer außer die LINKE könnte effektiver darauf hinweisen, dass eine ethisch und moralisch korrekte Ernährung immer noch ein Luxusgut ist und nicht etwa einer demokratisierten Geisteshaltung entspricht, für die sich jede*r, unabhängig vom Einkommen, einfach so entscheiden kann, nur weil Fans irgendwelcher Instagram-Blogger*innen der virtuelle Unterleib flattert, wenn man ihnen vorführt, dass »diese neue Fairtrade-Unterwäsche wirklich von Tag zu Tag glücklicher macht«.

 

Niemand verlangt, sozialpolitische Schwerpunktthemen aufzugeben

Es ist nämlich so: Wenn man sich klug anstellt, kann man die klimapolitische Sensibilisierung der Gesellschaft auch dafür nutzen, um die ein oder andere soziale Transformation anzustoßen, die bisher tabuisiert scheint. Neoliberale Denkangebote geraten durch die anhaltenden Umweltproteste zunehmend unter Druck – wenn man es als LINKE schafft, sich mit diesen Protesten zu solidarisieren, so verbessert man automatisch auch seine sozialpolitische Verhandlungsposition. Denn wenn die Klimabewegung erst einmal entlarvt hat, dass der Markt eben nicht alles zum Wohle aller regelt, so kann man aus einer umweltpolitischen Perspektive heraus beispielsweise viel effektiver die gegenwärtige Wohnungspolitik kritisieren. Das ist übrigens neben Klimaschutz der zweitwichtigste Fokus des Jahres 2020 – denn seit 2011 haben die Preissteigerungen deutsche Immobilienbesitzer um drei Billionen Euro reicher gemacht. Die AfD beginnt jetzt schon, dieses Thema für sich zu beanspruchen, die LINKE sollte also schleunigst an die jüngsten Erfolge in Berlin anknüpfen, ohne dabei auf den Schulterschluss mit grüner Politik zu verzichten.

Wenn die LINKE es schafft, parteiintern jene Mythen der Unvereinbarkeit von radikalem Klimaschutz und Sozialpolitik zu überwinden, so hat man die große Chance, vor allem von jüngeren Wähler*innen wieder ernst genommen zu werden. Und vor allem ermöglicht man dadurch eventuell 2021 einen rot-rot-grünen Wahlausgang, den man maßgeblich mit klugen, linken Ideen herbeigeführt hat.

 

Jean-Philippe Kindler ist Satiriker und derzeit mit seinem Programm »Mensch ärgere dich nicht« auf Tour