DISPUT

Helfer oder Hindernis einer sozial-ökologischen Transformation?

Von Michael Fischer

Die Fortschritte digitaler Technologien sind rasant: Autonome Fahrzeuge werden bereits getestet und maschinelles Lernen liefert verblüffende Resultate bei der Verarbeitung gewaltiger Datenmengen – sei es beim Übersetzen von Sprachen oder dem Erstellen von Persönlichkeitsprofilen. Entsprechend groß sind die Ausschläge zwischen Hoffnung und Horror.

Nun sind Bundesregierung und Unternehmen vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft besorgt. In den Verwaltungen werden massive Effizienzgewinne durch die Automatisierung von Verwaltungsvorgängen erhofft. Viel zu selten wird aber die Frage gestellt, wie Digitalisierung bei der Bewältigung drängender Gegenwarts- und Zukunftsfragen helfen kann – beim ökologischen Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise, dem Abbau von Ungleichheit, der Humanisierung von Arbeit und nicht zuletzt der Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

In ihrer aktuellen Form verschärft Digitalisierung die Probleme: Der CO2-Ausstoß von Streamingdiensten bewegt sich bereits in der Größenordnung Spaniens, mit Clickworking entsteht ein neues digitales Prekariat, die Hälfte der von Digitalisierung betroffenen Beschäftigten beklagt wachsende Arbeitsbelastung und demokratie-gefährdende Tendenzen von Teilen der Netzkultur sind inzwischen unübersehbar.

Wenn Digitalisierung dem Gemeinwohl dienen soll, braucht es eine Debatte darüber, wofür sie eingesetzt werden soll – und wofür nicht. Gesetzliche Vorgaben sind unverzichtbar, reichen aber nicht aus. Es braucht auch einen steuer- und finanzpolitisch auskömmlich ausgestatteten aktiven demokratischen Staat, der sowohl Regeln setzt, als auch seine Beschaffungspolitik an sozial-ökologischen Kriterien wie Tarif­treue und Umweltverträglichkeit ausrichtet, und der auch eigene öffentliche Angebote schafft. Erfolgreich lässt sich darauf nur durch die Organisation gemeinsamer Interessen und das Schmieden entsprechender Bündnisse hinwirken: gewerkschaftlich, politisch und zivilgesellschaftlich. 

Michael Fischer ist Leiter Politik und Planung bei ver.di