DISPUT

Europa, wir kommen!

In Bonn beschloss die LINKE ihr Europawahlprogramm und kürte die Spitzenkandidaten für den richtungsweisenden Urnengang im Mai

 

Von Sarah Meyers und Fabian Lambeck

 

Die Sonne strahlt und das beschauliche Bonn wirkt freundlich. Doch der schöne Schein trügt, denn es weht ein kalter Wind. Auch der politische Wind hat sich gedreht, ist rauer geworden – in Europa und der Welt. Die Rechte ist auf dem Vormarsch und die Linke, so scheint es zumindest, ist in der Defensive. Unter diesen Vorzeichen stehen der Parteitag und die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der LINKEN, die Europawahlprogramm und Wahlliste beschließen sollen. »We are your friends, you’ll never be alone again!« – »Wir sind Deine Freunde, Du wirst nie mehr allein sein!«: Diese Liedzeilen hallen durch den Plenarsaal des Bonner World Conference Centers, der in Rot und frischem Pink erstrahlt. »Erkämpft das Menschenrecht«, steht in großen Lettern über der Bühne. Es klingt wie eine Aufforderung und gleichzeitig wie ein Versprechen. Die Farben und das Licht im Saal vermitteln eine kämpferische Aufbruchsstimmung. Die Delegiertenschar in der Halle ist bunt gemischt: Während Lucia Schnell aus Berlin auf internationale Solidarität setzt und dabei Europa, ebenso wie Europa-Kritik, nicht den Rechten überlassen will, möchte Dennis Lander aus dem Saarland in erster Linie innenpolitisch gegen Armut kämpfen. Roberto Hallop teilt mit Lucia den Kampf gegen den Rechtsruck. Für ihn ist an diesem Wochenende eine ganz besondere Motivation aber, dass er sich wie »ein kleines Zahnrad in einem großen Getriebe« fühlen kann. Julian Theiß und Lena Binsack setzen auf die europäische Jugend. Sie wollen ihre Zukunft nicht länger in die Hände von anderen legen und Europa endlich mitgestalten. Dass die LINKE immer jünger und weiblicher wird, sehen sie als klaren Vorteil. Nicht nur die Welt, auch die LINKE befindet sich im Umbruch. Den Kampf für soziale Gerechtigkeit hat aber niemand aufgegeben.

 

Großer Applaus
für Klemp

Bereits im Vorfeld hatte der Parteivorstand aus der Einleitung des Programmentwurfs die Formulierung gestrichen, wonach die Grundlagen der EU »militaristisch, neoliberal und undemokratisch« seien. Trotzdem wird in Bonn leidenschaftlich diskutiert. So gibt es keine Mehrheit für den Antrag, die umstrittene Formulierung wieder in den Text aufzunehmen. Ebenso wenig wie für den Vorstoß des Forums Demokratischer Sozialismus zur »Republik Europa«. Trotz aller Diskussionen beschließen die rund 600 Delegierten am Sonnabend mit großer Mehrheit das Programm für den Wahlkampf.

Nach kurzer Unterbrechung und minimalem Personalwechsel beginnt die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung. Die Genossinnen und Genossen folgen, zumindest was die aussichtsreichsten ersten acht Listenplätze betrifft, den Vorschlägen des Bundesausschusses, der bereits am 17. November 2018 eine Vorschlagsliste mit insgesamt 14 Kandidatinnen und Kandidaten erstellt hatte.

Großen Applaus für ihre Reden erhalten nicht nur die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, EL-Präsident Gregor Gysi oder Fraktionschef Dietmar Bartsch, sondern auch Pia Klemp, die als Kapitänin für die Seenotretter von Sea-Watch arbeitet. Ihre bewegende Rede steht unter dem Motto: Europa darf keine Festung sein und Menschenrechte sind unteilbar!