DISPUT

»Eine starke Opposition«

Martin Schirdewan spricht im Interview über seine Arbeit im EU-Parlament, den Brexit und kommende Herausforderungen für die Linke in Europa

 

Lieber Martin, du bist Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament. Was macht diese Fraktion besonders?

Unsere Fraktion besteht aus 41 Abgeordneten aus 14 Ländern. Nach dem Brexit Ende Januar aus 40 aus 13 Ländern. Und das einmalige unserer Fraktion liegt in der Einheit der Vielfalt, da sie alle Spektren der Linken Europas widerspiegelt.

Und uns zeichnet politisch aus, dass wir uns konsequent für eine fortschrittliche Politik für die Vielen einsetzen: für eine gerechte Vermögens­umverteilung, einen sozialen Green New Deal, entschieden gegen die autoritäre und extreme Rechte und für Abrüstung. Unser Motto ist: Mensch und Planet verdienen Besseres. Und deshalb schrecken wir auch als Einzige nicht davor zurück, die Änderung europäischer Verträge und die radikale Veränderung von Besitzverhältnissen zu fordern und immer wieder die Welt aus der Perspektive der Schwächsten zu betrachten.

Du und deine Co-Vorsitzende Manon Aubry aus Frankreich sind für Brüsseler Verhältnisse jung. Was wollt ihr anders machen?

Mit der Wahl hat sich unsere Fraktion stark verjüngt und das repräsentieren wir. Unser Ziel ist es, der Linken in Europa ein schärferes Profil zu verleihen und nach außen hin deutlich wahrnehmbarer zu werden. Deswegen haben wir als einen ersten Schritt die strategische Arbeit der Fraktion gestärkt, politische Schwerpunkte definiert und wir arbeiten an entsprechenden Öffentlichkeits- und Medienkonzepten.

Und wie gelingt euch das?

Bislang gut. Die gesamte Fraktion teilt das gemeinsame Ziel, bei den kommenden Europawahlen wesentlich gestärkt in das Europaparlament einzuziehen. Dafür bringen wir uns einerseits kritisch-konstruktiv in Debatten wie über den europäischen Green Deal oder die geplante Konferenz zur Zukunft Europas, ein. Andererseits sind wir eine starke und deutlich vernehmbare Opposition zur Politik von Ursula von der Leyens Kommission und dem Europäischen Rat. Dafür kämpfen wir im Parlament und in der Gesellschaft um progressive Mehrheiten für eine andere Politik.

Du bist seit 2017 Abgeordneter, nun Co-Fraktionsvorsitzender, was hat sich in deinem Arbeitsalltag geändert?

Ehrlich? Mehr Gespräche, mehr Sitzungen, mehr Interviews, aber auch mehr Spaß. Gerade in einer so begeistert für soziale Gerechtigkeit kämpfenden Gruppe wie der Linksfraktion im Europäischen Parlament.

Millionen junger Menschen sind auf die Straße, um gegen den menschengemachten Klimawandel zu demonstrieren, nun hat Frau von der Leyen ihr Klimapaket vorgestellt. Wie beurteilst du den 1-Billion-Vorschlag?

Frau von der Leyen hat von Europas »Mann-auf-dem-Mond-Moment« gesprochen und hat nun ihren »Ikarus-Moment« erlebt. Natürlich unterstützt die Linksfraktion jeden sinnvollen Schritt, der Richtung Klimaschutz geht. Doch die Vorschläge bleiben weit hinter dem zurück, was nötig wäre.

Wir fordern stattdessen eine Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030, eine klare Strategie zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und eine eindeutige Positionierung zur Nuklearenergie. Zudem ist Ursula von der Leyens Finanzierungsvorschlag von einer Billion Euro auf Sand gebaut. Wer eine wirklich solide Finanzierung für den sozialen und ökologischen Wandel will, muss endlich mit der schädlichen Austeritätspolitik brechen, eine gerechte Unternehmensbesteuerung und eine echte Finanztransaktionsteuer einführen. Es geht darum, den Planten und unsere Lebensgrundlage zu retten.

Bleibt da auch noch was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übrig?

Wir diskutieren ja nicht nur in Deutschland die Rolle des demokratischen Sozialstaats der Zukunft. Diese Diskussion muss und wird auch auf europäischer Ebene geführt werden: Löhne und Renten, von denen man leben können muss, Vier-Tage-Woche bei Lohnausgleich, Jobgarantie für Beschäftigte in der Kohle und Antworten auf die digitalen Veränderungen der Arbeitswelt, gute Arbeit und gewerkschaftlicher Schutz von Plattformarbeitenden, Anerkennung reproduktiver Arbeit; ich könnte das ewig fortsetzen. Aber warum sollen Utopien nicht Realität werden?

Du bist ja Mitglied in der Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments für den Brexit. Was hat die Linksfraktion im EP bisher erreicht?

Ich kann mich an einen Moment erinnern, als dieser kleine Kreis an Leuten mit dem Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, zusammensaß. Draußen stürmte es und der Regen peitschte gegen die Scheiben. Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein düsterer Moment, um sich mit dem Brexit zu befassen, da Boris Johnson gerade die Wahl gewonnen hatte. Aber eigentlich ist unsere Arbeit in der Steuerungsgruppe eine linke Erfolgsgeschichte. Erst ist es durch Gabi Zimmer und nun durch mich gelungen, in den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU ganz zentral die Frage des Friedens in Nordirland zu setzen und zu einem Kern der Verhandlungsposition der EU zu machen. Das haben wir gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen der irischen Sinn Féin geschafft. Und wir waren es auch, die die Frage der Bürgerrechte immer wieder mit der Frage der sozialen Rechte verbunden haben.

Und was willst du im kommenden Jahr in der Steuerungsgruppe noch bewirken?

Die Scheidung ist beschlossen. Für mich und meine Fraktion geht es jetzt darum sicherzustellen, dass die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien nicht auf einem dieser toxischen Freihandelsabkommen basieren, sondern dass ganz klar ist, dass es nicht zu Sozialdumping, nicht zu Steuerdumping und nicht zur Abwertung von Verbraucherschutzstandards und Umweltstandards kommen darf.

In der neuen Legislaturperiode ging es schon zweimal um die Totalitarismustheorie, was ist das politische Ziel dahinter?

Die Diskreditierung linker und auch antifaschistischer Geschichte durch nicht nur Konservative, sondern auch Sozialdemokraten und Grüne, von denen viele gemeinsam mit Rechten Hand in Hand laufen. Sie wollen einerseits dem kriselnden neoliberalen Modell eine autoritäre kapitalistische Herrschaftsoption eröffnen. Dafür muss die Rechte reingewaschen und die Linke in Verruf gebracht werden. Andererseits spinnt sich um diese Geschichtsumschreibung die Erzählung, dass nur der herrschende Block von Grünen bis National-konservativen wahrhafte Europäerinnen und Europäer sein können und Linke hingegen Vaterlandslose seien. Das ist alles hoch problematisch. Eine der Hauptkonfliktlinien europäischer Politik in den kommenden Jahren.

Kurzer Ausblick auf die Ratspräsidentschaft 2020?

Ich freue mich schon, heftigste politische Auseinandersetzungen nicht nur mit Ursula von der Leyen, sondern auch mit Angela Merkel und Heiko Maas führen zu können, wenn es die GroKo dann noch gibt.

Vielen Dank für das Gespräch!