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DISPUT

Eine klare Antwort

Kolumne von Jörg Schindler

Diese Ausgabe des Disput erscheint nach einem langen, anregenden und fordernden Wochenende, an dem wir uns auf dem Europaparteitag in Bonn intensiv mit Personal-, Sach- und Detailfragen beschäftigt haben.

Nachdem jetzt unser Programm und die Liste stehen, möchte ich Euch einladen, den Blick auf etwas Grundsätzliches zu lenken: Die große Frage, warum uns Menschen eigentlich wählen. Nicht die Fachleute und Aktivist*innen, die gründlich die Programmpassagen und Wahlprüfsteine der verschiedenen Parteien vergleichen. Nicht die Insider*innen, die sich ausführlich informieren, wofür unsere Kandidat*innen persönlich stehen. Sondern die große Mehrheit.

Und diese Frage stellt sich in Europa anders als auf nationaler Ebene. In Deutschland ist den Menschen klar: DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die glaubwürdigsten Vertreter*innen eines sozialen Gegenentwurfs. Für Europa müssen wir diese Erzählung in neue Begriffe übersetzen. Denn, was »Soziale Gerechtigkeit« aus linker Sicht auf europäischer Ebene bedeutet, ist den Wähler*innen viel weniger deutlich. Der gesellschaftliche Diskurs schwankt hier zwischen »seid ihr für Europa (mit all seinen sozialen Zumutungen)? oder gegen Europa (und wie wollt ihr dann etwas Soziales erreichen, wenn ihr den Laden doch eh komplett abschaffen wollt)?«. Nicht umsonst sind unsere Ergebnisse auf europäischer Ebene bislang spürbar unter denen auf Bundesebene.

Diese Frage wahlwirksam zu beantworten, ist eine Aufgabe, die auch das beste Programm nicht erfüllen kann. Denn ein Programm ist notwendigerweise ausführlich und komplex. Es ist angefüllt mit Antworten auf Detailfragen für die Insider*innen, Aktivist*innen und Fachleute. Auch ein Nachschlagewerk für die Genoss*innen am Infostand und die Aktiven beim Haustürwahlkampf. Aber nicht das, was die Mehrheit der Menschen von uns in diesem Wahlkampf mitbekommen wird.

Um hier durchzudringen und gut positioniert zu sein, brauchen wir eine einfache, klare und eindeutige Antwort. Eine Losung, die zutreffend, aber auch auf Anhieb verständlich ist. Die wir bis zum 26. Mai tausende Male in allen Zusammenhängen wiederholen können, bis jede*r unserer Wähler*innen weiß, wofür wir in Europa stehen.

Ich schlage dazu die folgende kurze Erzählung vor:

Die Reichen und Mächtigen und ihre Lobbyist*innen zocken um Europa. Sie wollen die EU nach ihren Interessen formen und Parteien, die unkritisch »für Europa« sind, spielen dabei mit. Rechtspopulist*innen wollen den Spieltisch umwerfen. Aber was dabei herauskommt, wenn sich rechte Rowdys mit geprellten Zockern um die Trümmer streiten, kann man sich vorstellen.

Aber was, wenn die Spielfiguren selbst vom Tisch aufstehen und den Spieler*innen die Würfel aus der Hand nehmen? Wenn sie die Regeln in Frage stellen und neue Wege der Verteilung der Einsätze vereinbaren? Sehen Sie die kleinen roten Fahnen, die einige der Figuren auf dem Tisch in der Hand halten? Das sind wir. Da ist DIE LINKE.

In Kürze: Wir kämpfen für ein Europa, in dem die Interessen der Menschen über den Profitinteressen stehen. Was wir mit Europa vorhaben? Es den Menschen zurückgeben!

Auf dieser Grundlage können wir dann über die Details unserer Reformpolitik auf EU-Ebene reden.

Deutlich mehr als ein Detail ist das Engagement der LINKEN im Frauen*streik am 8. März. Noch immer werden vorwiegend Frauen umfassend und selbstverständlich für Tätigkeiten im »Care-Bereich«, also z.B. Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit eingespannt, erhalten dafür aber weder angemessenen Respekt noch angemessene Bezahlung. Dazu sagen Frauen in aller Welt: »Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Wir streiken!«

Wir LINKEN setzen passend zu unserer Kampagne einen Schwerpunkt zum Bereich Pflege. Und das verspricht ein voller Erfolg zu werden. Die Beteiligung an Aktionen in den Kreisverbänden wird das vorige Jahr noch übertreffen – zum Redaktionsschluss sind 549 Aktionen in ca. 171 Kreisverbänden gemeldet. Das zeigt zweierlei: Die Pflegekampagne hat in unserer Partei kein bisschen an Fahrt verloren und die Kampagnenfähigkeit unserer Partei wächst Jahr für Jahr. Grund genug, um mit Optimismus in die Wahlkämpfe dieses Jahres zu gehen.

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der LINKEN