DISPUT

Eine humanitäre Katastrophe

Die Leidtragenden des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei sind die Menschen in Rojava

Von Anita Starosta

Die Nothelfer*innen der langjährigen medico-Partnerorganisa­tion »Kurdischer Roter Halbmond« sind seit dem 9. Oktober – dem Beginn der Militäroffensive in Nord­syrien – im Dauereinsatz. Dabei wurden sie selbst zum Ziel: Krankenwägen und Erste-Hilfe-Stationen wurden gezielt bombardiert, Gesundheitspersonal von den türkischen Söldnertruppen entführt und ermordet. Was uns zurzeit bleibt, ist die solidarische Unterstützung der Nothilfe, denn der Bedarf ist riesig. Ebenso wichtig: Die Verfolgung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und die öffentliche Verurteilung des Versagens der internationalen Politik, die diesen erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei gegenüber den Kurd*innen nicht verhindert hat.

Ob bei der Rettung der Jezid*innen oder dem türkischen Einmarsch nach Afrin – in allen Krisensituationen sind die lokalen Nothelfer*innen im Einsatz. So auch aktuell. Viele internationale NGOs, mit denen der Kurdische Halbmond eng zusammenarbeitet, zogen sich schon in der zweiten Woche des Krieges zurück – zu unsicher die Folgen der Zwangskooperation der kurdischen Selbstverwaltung mit Assad. Aber auch die Angst vor dem Wiedererstarken des IS und der näher rückenden Kriegsfront waren groß. Der »Kurdische Halbmond« ist jetzt der einzige Nothelfer vor Ort und damit völlig überlastet. Neben den Einsätzen im Kriegsgebiet und der Versorgung der Flüchtlinge gibt es noch sechs reguläre Flüchtlingscamps und etliche informelle Ansiedlungen mit über hunderttausend Binnenvertriebenen aus Syrien. Dazu über zehntausend internationale IS-Anhängerinnen mit ihren Kindern, die ebenfalls vom »Kurdischen Roten Halbmond« medizinisch betreut werden. Besonders in den Camps Ain Issa oder al Hol, wo sich in gesondert gesicherten Sektionen internationale IS-Anhänger*innen aufhalten, ist die Situation angespannt. Es gab Aufstände und Ausbrüche, die IS-Ideologie lebt hier fort.

Mit medico-Spenden können zurzeit Medikamente zu Behandlung der Flüchtlinge in den Notunterkünften gekauft werden. Viele haben bei der übereilten Flucht ihre Medikamente zurückgelassen oder verloren. Auch der Ausbau sanitärer Anlagen und des Abwassersystems in 39 Notunterkünften in der Stadt Hasakeh wird vorangetrieben, um die Gesundheitssituation zu verbessern. Tausende Flüchtlinge kommen derzeit in Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden unter. Flüchtlingscamps müssen ausgebaut oder erweitert werden – auch hier wird Unterstützung benötigt. Das Camp Newroz – ursprünglich errichtet für die verfolgten Jezid*innen aus dem Shengal – wird erweitert. In kompletter Eigenleistung wird ein neues Camp für 30.000 Familien an der Straße von Tel Tamer nach Hasakeh aufgebaut. Denn der Winter kommt und verschlechtert die Situation der Menschen nochmals dramatisch. Der »Kurdische Halbmond« hat an internationale NGOs mit der Bitte um Unterstützung für dieses neue Camp appelliert – bisher sind sie dort alleine.

Unter Beschuss

Es gab nie eine Waffenruhe. Das Krankenhaus in Tel Tamer – der zentrale Ort für die Erstversorgung der Verletzten – ist weiterhin von Angriffen bedroht und muss immer wieder evakuiert werden. Uns erreichen Berichte von Krankenwägen, die bei Rettungseinsätzen unter Beschuss geraten. Das Gesundheitspersonal riskiert in den Einsätzen sein Leben.

In der türkischen Besatzungszone machen sich die islamistischen Milizen breit und schaffen Tatsachen. Zivile Einrichtungen werden besetzt, kurdische Namen und Bezeichnungen durch türkische und arabische Schilder ersetzt. So kürzlich geschehen mit dem Krankenhaus in Serê Kaniyê. Mit viel Mühe war es unter kurdischer Selbstverwaltung renoviert und ausgestattet worden. 2013 hatte sich die Al-Nusra-Front im Gebäude verschanzt, durch die Befreiung war es stark beschädigt worden. Die Ärzt*innen zeigten uns damals stolz die neuen OP-Räume und Krankenzimmer. Eine medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen, unabhängig von finanziellem Status oder Herkunft, war Ziel der neuen Gesundheitspolitik.

Anfang des Jahres warnte medico, gemeinsam mit Intellektuellen, Künstler*innen und Wissen­schaftler*innen, vor der drohenden Katastrophe. Diese ist nun eingetreten. Knapp 300.000 Menschen sind auf der Flucht und müssen versorgt werden. Ob sie jemals wieder in ihre Heimat zurück können, ist unklar. Ein Leben unter türkischer Besatzung ist vor allem für die Kurd*innen keine Option. Hinzukommen die Ankündigungen Erdogans, über eine Million syrische Flüchtlinge ansiedeln zu wollen. Diese bewusste demografische Neuordnung durch Vertreibung und ethnische Säuberung wäre ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Und viele syrische Flüchtlinge fürchten die Präsenz des syrischen Regimes in der Region, vor dem sie aus dem Land geflohen sind.

Mit einer Eroberung Rojavas steht auch der Demokratisierungsprozess der letzten sechs Jahre auf dem Spiel. Die Selbstverwaltung Nordostsyriens war nie und ist auch heute keine rein kurdische, sondern multiethnisch und multireligiös – mit demokratischen Wahlen und weitreichenden Freiheiten der Bürger*innen. Die Bemühungen um den Aufbau einer Gesundheitsversorgung sind außerordentlich und kamen auch den hunderttausenden Menschen aus Syrien und dem Irak zugute, die hier Zuflucht gefunden hatten. Im Unterschied zu den anderen Kriegsparteien in Syrien hat sich die Selbstverwaltung Vorwürfen von Menschenrechtsverbrechen gestellt und sich mehrmals bereiterklärt, sich auf internationale Prozesse ihrer Überprüfung einzulassen.
Dass all dies nun in Frage steht und das friedliche Zusammenleben in Rojava vorerst beendet scheint, hätte verhindert werden können. Wir sind Zeugen eines Desasters internationaler Politik. Die Folgen eines türkischen Einmarsches sind in Afrin bereits sichtbar: ethnische Säuberung, Ansiedlung arabischer Flüchtlinge, freie Hand für islamistische Milizen. Das Versagen der internationalen Gemeinschaft – ob EU oder Vereinte Nationen – in den letzten Wochen charakterisiert eine implodierte Weltordnung, in der die Menschenrechte nicht mehr viel zählen. Leidtragende sind die Menschen in Rojava: Diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen das Zusammenleben in einem multiethnischen, demokratischen Nordsyrien erprobten und die unermüdlichen Helfer*innen, die selbst jetzt Ruhe bewahren und mit unglaublichem Einsatz ihre Arbeit fortsetzen. Ihnen allen muss in diesen Tagen und in den nächsten Wochen unsere Aufmerksamkeit und solidarische Unterstützung gelten. 

Anita Starosta ist Referentin für Türkei, Syrien und Irak bei medico international. Sie hat Rojava/Nordsyrien zuletzt im April 2019 besucht. Damals hielt sie sich noch an den Orten auf, an denen heute islamistische Milizen wüten.