DISPUT

Eine Frage der Gestaltung

Von Shaked Spier

Der aktuelle Digitalisierungsdiskurs bewegt sich zwischen utopischer Fantasie und dystopischem Schreckensszenario. Differenzierung und Empirie spielen eine untergeordnete Rolle, er wird zuallererst politisch und ideologisch geführt.

Digitalisierung auf diese Weise zu diskutieren, heißt unweigerlich, sich zu beschränken auf die Frage von Chance oder Risiko. Denn Chancen gilt es zu nutzen, Risiken zu vermeiden. Die Eingrenzung läuft einem linken emanzipatorischen Politikverständnis zuwider. Denn emanzipatorische Politik erhebt einen Gestaltungsanspruch, der weit über Nutzen und Vermeiden hinausgeht. Einerseits bedeutet er Mitbestimmung und -gestaltung des eigenen Lebens. Andererseits eine proaktive Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen. Für digitale Technologien würde das zum Beispiel heißen: Entwicklung und Design mitgestalten, Eigentumsverhältnisse sowie Rahmenbedingungen für den Einsatz mitzubestimmen.

Denn Digitalisierung ist kein technisches Phänomen, sondern eine technologisch-getriebene gesellschaftliche Entwicklung, die sich schrittweise in alle Lebensbereiche auswirkt. Die politische Schlussfolgerung ist: Digitalisierung ist als Querschnittsthema für alle Politikbereiche relevant. Zudem sind mit der Digitalisierung verbundene Fragen weder technisch noch technokratisch zu lösen, sondern politisch, gesellschaftlich und vor allem – demokratisch.

Was bedeutet das für die politische Praxis? Die BAG Netzpolitik definiert in ihrem Diskussionspapier klare Ziele. Erstens: Die Haltung der LINKEN zu Fragen der Digitalisierung klären, in denen Dissens herrscht. Zweitens: Politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Drittens: Eine positive Zukunftsvision entwickeln. Eine, die die Chancen und Gefahren zwar erkennt, diese aber als Ergebnisse politischen Handelns begreift. Und: Das Papier ist eine Einladung an alle LINKE-Mitglieder und Sympathisant*innen, die Digitalisierung mit uns zu diskutieren und aktiv mitzugestalten. 

Shaked Spier ist Sprecher der BAG Netzpolitik der Partei DIE LINKE