DISPUT

Ein neues Betriebssystem für den Sozialstaat

von Jörg Schindler

 

Mit einem neuen sozialpolitischen Konzept ist DIE LINKE in das Jahr 2020 gestartet. »Das LINKE Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft« ist es überschrieben. In dem Papier finden sich viele bekannte Positionen: Gute Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Mindestrente, ArbeitslosengeldPlus, solidarische Gesundheitsversicherung. Aber einiges ist neu, vor allem konzeptionell.

Unser Konzept für den Sozialstaat der Zukunft reflektiert die Herausforderungen, denen wir uns künftig stellen wollen. Es bezieht auch die Potenziale ein, die gesellschaftliche und technologische Entwicklungen bieten. Es entwickelt eine Vision: Unser Sozialstaat der Zukunft ist mehr als Absicherung vor Armut.

Es geht darum zu zeigen, wie unser Leben aussehen kann, wenn man die Ressourcen der Gegenwart in den Dienst der Menschen stellt. Wir wollen den demokratischen Sozialstaat zu einer sozialistischen Demokratie weiterentwickeln.

Unser Konzept macht klar: Wir wollen die Zumutungen der Deregulierung und des Sozialabbaus nicht einfach zurücknehmen, sondern etwas Neues, Besseres. Wir blicken in die Zukunft. Das Konzept ist kein Update, es ist ein neues Betriebssystem. Dieses neue »Betriebssystem« des Sozialstaats besteht aus drei Säulen:

 

1. Armut abschaffen.

Wir wollen ein soziales Sicherungssystem, das alle vor Armut schützt. Dass Beschäftigte in Vollzeit Aufstockung vom Amt benötigen, soll ebenso der Vergangenheit angehören wie Erwerbslose und Rentner*innen in Armut. Dazu wollen wir das Rentenniveau anheben und durch eine Mindestrente von 1.200 Euro ergänzen. Arbeitslose sollen nach dem ALG I ein ArbeitslosengeldPlus erhalten, das sich weiter am vorigen Nettolohn orientiert und nach 30 Beitragsjahren unbefristet ist. Hartz IV wollen wir durch eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung von 1.200 Euro ersetzen – individuell, für dauerhaft alle hier lebenden Menschen.

 

2. Öffentliche Infrastruktur für alle zugänglich machen.

Wir wollen Privatisierungen zurücknehmen und die Daseinsfürsorge über öffentliche Einrichtungen für alle Menschen sicherstellen. Dazu gehört kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ebenso wie die Gesundheitsversorgung oder bezahlbarer Wohnraum und zuverlässige Internet- und Mobilfunkverbindungen. Es gilt für uns: Die Grundversorgung ist kein Geschäftsfeld für Profite. Das Ziel eines Krankenhauses ist das Wohl der Patient*innen, nicht das der Investor*innen.

 

3. Arbeit, die zum Leben passt.

Wir wollen die Arbeitsverhältnisse neu ordnen. Arbeit, die zum Leben passt, bedarf einer Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, die Ausweitung der Tarifverträge und eine Neuregelung der Arbeitszeit. Damit alle Menschen Arbeit und Leben miteinander vereinbaren können, wollen wir ein Recht auf selbstbestimmtere und kürzere Arbeitszeiten. Wir wollen eine Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden und mehr Einfluss der Beschäftigten auf Arbeitsorganisation und Personalplanung. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit wollen wir so zu einer besseren Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit nutzen. Bei Umstrukturierung soll es außerdem einen Rechtsanspruch auf Umschulung und Weiterbildung geben.

Zusammen ergeben diese drei Säulen eine Gesellschaft, die allen Menschen die materielle Grundlage für ein glückliches Leben bietet. Alle können praktisch – und nicht nur theoretisch – vollwertig am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in einem System, in dem man sich die Teilhabe Stück für Stück erarbeiten muss und in der die Inanspruchnahme von Hilfsleistungen mit Druck, Angst und Scham belastet ist. Das neue Betriebssystem heißt: garantierte Sicherheit und sozialer Zusammenhalt.

Kein neues Betriebssystem, aber ein saftiges Update, bekommt auch der Disput. Dieses Heft ist die letzte Druckausgabe. Wir arbeiten an einem neuen digitalen Format und sind schon sehr gespannt, was ihr vom neuen Disput halten werdet.

 

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der LINKEN