DISPUT

Ein linkes Zukunftsprojekt

Von Bernd Riexinger

Die »digitale Agenda« der Bundesregierung ist eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne. Die Unternehmerverbände trommeln für weitere »Flexibilisierung der Arbeit«, für den 12-Stunden-Tag. Sie nutzen das Schlagwort »Digitalisierung« für die Aushöhlung von Rechten der Beschäftigten. Auf dem neoliberalen Weg wird Digitalisierung zu mehr prekärer Arbeit führen, die soziale Spaltung vertiefen, werden Überwachungstechnologien und wachsende Konzernmacht die Demokratie weiter aushöhlen. Die Digitalisierung kann aber auch Chancen eröffnen für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen. Wie kann das gelingen? Wir brauchen radikale und realistische Vorschläge, die die gesellschaftliche Diskussion verändern und Bündnisse ermöglichen.

Erstens: Als LINKE machen wir Druck, dass Crowd-Worker und Solo-Selbständige in die Renten-, Arbeitslosen- und Gesundheitsversicherung einbezogen werden. Durch Digitalisierung und den Übergang zu Elektromobilität werden Arbeitsplätze wegfallen. Gleichzeitig sind Arbeitsstress und Erschöpfung längst ein Thema, dass viele Beschäftigte verbindet - egal ob sie mit Pflegekittel, im Blaumann, mit Laptop oder Wischmopp arbeiten. Die Zeit ist längst reif für Arbeit, die zum Leben passt. Mit Löhnen, die für ein gutes Leben reichen und kürzeren Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche.

Zweitens: Ein Linker Green New Deal für ein neues Wohlstandsmodell, eine klimagerechte Wirtschaft mit fairer Verteilung von Reichtum, Arbeit und Zeit. Dafür braucht es demokratische Entscheidungen, wo investiert wird, wie Digitalisierung sozial und ökologisch gestaltet werden kann. Diese Entscheidung dürfen wir nicht Finanzmärkten und Konzernen überlassen. Die privaten IT-, Telekommunikations- und Forschungsinfrastrukturen sowie die Schlüsselbereiche der Industrie gehören in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt. Nur so können technologische Innovationen demokratisch, gemeinwohlorientiert und ökologisch gestaltet werden.  

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE.