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DISPUT

Ein Denkzettel im besten Sinne

Kolumne von Jörg Schindler

Trotz engagiertem Wahlkampf haben wir bei der Europawahl unsere selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Das ist kein Grund zur Entmutigung, aber Anlass, über einige grundsätzliche und einige sehr konkrete Wahrheiten in Bezug auf Wahlkämpfe und Wahlergebnisse nachzudenken. Aus der Gretchenfrage »Wie hältst du’s mit der EU?« wurde im Wahlkampf die »Klima-Wahl«. In beiden Themen waren die Wähler*innen mit großer Mehrheit klar positioniert: für die EU und für Klimaschutz. Für 48 Prozent war Klimaschutz sogar wahlentscheidend – der höchste Wert für ein einzelnes Thema. Zu beiden Themen hat sich DIE LINKE auf ihrem Europaparteitag klar und gut positioniert. Wir haben dort zweimal »Ja« gesagt: »Ja« zum Bewahren der EU. Und »Ja« zu einer radikalen Veränderung der EU. Wir wollen Europa sozial machen. Zudem haben wir auf dem Europaparteitag ein radikales Klimaschutzprogramm beschlossen. Warum konnten wir damit nicht punkten? Eine Herausforderung, die wir nicht bewältigt haben, erwuchs aus unserer Differenzierung. Diese wurde missverstanden als »Europa ja, aber anders. Klimaschutz ja, aber sozial gerecht.« In Wahlkämpfen werden aber neben differenzierten Aussagen auch grundsätzliche Haltungen gewählt. Im Vergleich zur Bundestagswahl haben wir ca. 600.000 Wähler*innen an die Partei verloren, die beide Antworten ohne ein »Aber« gab. Dass wir Europa ändern wollen, um es zu retten, dass wir soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Klimaschutz ansehen, konnten wir nicht hinreichend vermitteln. Zudem gilt: Die Wahrnehmung einer Partei ändert sich nur allmählich. DIE LINKE galt lange als EU-Gegner. Klimaschutz wird – teils zu Unrecht – mit ihr nicht verbunden. Es ist praktisch nicht möglich, derartige verfestigt Wahrnehmungen im Wahlkampf komplett »zu drehen«. Auch wenn unsere Kandidat*innen nicht müde wurden, unser klimapolitisches Programm zu vertreten, bildet DIE LINKE bei der hier zugeschriebenen Parteienkompetenz mit zwei Prozent das Schlusslicht, während den Grünen von 56 Prozent der Befragten eine hohe klimapolitische Kompetenz zugeschrieben wird. Tatsächlich hat die Europawahl hier aber auch linke Defizite offenbart, unsere Vorstellungen eines ökologischen Umbaus der Gesellschaft konkret zu machen. Hier müssen wir programmatisch besser werden. In Sachen zugeschriebener sozialpolitischer Kompetenz sind wir hingegen von 11 auf 15 Prozent gestiegen: Platz drei im Parteiengefüge - hinter SPD und CDU. Warum haben wir nicht mehr von den Verlusten der SPD profitiert? Sozialpolitische Themen waren wenig wahlentscheidend, denn diese werden weiterhin der nationalen Ebene zugewiesen. Deshalb profitierten wir nicht von den Verlusten der SPD, sondern diese wanderten in riesiger Mehrheit zu den Grünen. Wie also weiter? Natürlich bleibt es richtig, weiter auf unser sozialpolitisches und unser kapitalismuskritisches Profi l zu setzen. Allerdings müssen wir in qualitativ höherem Maße deutlich machen, dass es ein soziales ebenso wie ein ökologisches Land nur mit den LINKEN geben wird, weil es gegen die Reichen und die Konzerne erkämpft werden muss. Der Kurs für Ökologie und Menschenrechte, für eine andere Wirtschaftsweise, wie er in unserem Europaprogramm und im Landtagswahlkampf in Bremen verfolgt wurde, ist richtig. Und wirksam wird das vor allem, wenn wir den Menschen nicht nur vermitteln können, dass wir die Probleme richtig benennen, sondern ihnen auch Hoffnung darauf machen können, dass DIE LINKE ein entscheidender Teil der Lösung sein kann. Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft gerät in Konflikt mit Profi tinteressen. Hier bedarf es überzeugenderer Antworten für die Wähler*innen - ein gutes Stück programmatische Arbeit, aber auch Kärrnerarbeit in den Landes- und Kommunalparlamenten, denn auch hier zeigt sich, ob wir es mit mutigem Klimaschutz tatsächlich ernst meinen. Nichts bleibt, wie es ist – für Veränderungen müssen wir immer kämpfen. Dann werden wir erfolgreich sein, davon bin ich überzeugt. Wenn das der Lernprozess ist, den dieses Wahlergebnis angeschoben hat, dann war es ein Denkzettel im besten Sinne.

 

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der LINKEN