DISPUT

Digitale Demokratie jetzt!

Von Katja Kipping

Die Werbung ist voll mit neuen Anwendungen, die unser Leben erleichtern sollen: Essen, Kleidung, ja, die passenden Schrauben können wir online über Amazon und Ebay bestellen. Plattformen wie Airbnb vereinfachen das Reisen. Facebook-Algorithmen senden uns persönlich zugeschnittene Werbung und erinnern daran, was wir vermeintlich noch brauchen. Intelligente Persönliche Assistenten (IPA) wie ALEXA­ werben dafür, diese Bestellungen nicht mal mehr am Computer oder Smartphone, sondern nur noch mündlich aufzugeben.

Diese neue Welt ist für viele praktisch. Womit wir bezahlen, sind unsere Daten. Denn die sind für Internetgiganten wie Google, Amazon, Apple und Co. Gold wert. Unsere Daten werden buchstäblich zur Ware, mit deren Kontrolle die Konzerne Profit machen. Das Groteske daran: Wir können meist nicht entscheiden, wer Zugang erhält und wer davon profitiert. Die Konzerne kontrollieren die Daten und das jeweilige Geschäftsmodell. Hier zeigt sich die Dialektik der Digitalisierung: Ihre­ technischen Potentiale können schnell in soziale Zumutungen umschlagen, wenn sich an den Verhältnissen nichts ändert.

Was wir brauchen, ist digitale Demokratie statt Dauerüberwachung und Kommerz. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass Menschen die Hoheit über ihre Privatsphäre haben. Das meint zum Beispiel die Verpflichtung zu verständlichen AGBs und ein Recht auf »Mitnahme« der Daten und Beziehungen von einem sozialen Netzwerk zum anderen. Aber es geht um mehr als Datenschutz: Internetgiganten, die sich als Monopole etablieren, Anwendungen und Innovationsgeschwindigkeiten bestimmen, müssen zum Fall für das Kartellamt werden. Sie existieren nur durch unser aller Interaktion und gehören als digitaler Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur in Genossenschaftseigentum überführt. Schließlich müssen die Gewinne der Digitalisierung umverteilt werden: Weg von privaten Profiten hin zu öffentlichen Förderfonds für kooperative Eigentumsformen und Techniken. Es braucht Fairbnb statt Airbnb. 

Katja Kipping ist Vorsitzende der Partei DIE LINKE