DISPUT

Digital und emanzipatorisch

Unter dem Titel »(K)eine automatische Revolution« hat DIE LINKE ihre erste Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit ausgerichtet

 

Von Nina Rink

Nicht nur weil es draußen grau und nasskalt ist, beginnt der Tag mit einem Warm-Up. Genauer: Einem digitalen Warm-Up zur Einstimmung und Erklärung wichtiger Begriffe, die im Laufe des Tages noch fallen werden. Katalin Gennburg, Sprecherin für Smart City der Linksfraktion Berlin hat Elisabeth Calderon-Luening von der Forschungsgruppe »Ungleichheit und digitale Souveränität« an der Universität der Künste und Walter Palmetshofer, Projektleiter der Open Knowledge Foundation, eingeladen, um über einige Buzzwords im Zusammenhang mit Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit zu fachsimpeln. Gennburg lässt schon in der ersten Veranstaltung anklingen, worum es heute gehen wird: »Scheiße aus der analogen Welt nicht in der digitalen Welt zu reproduzieren, ist Aufgabe einer sozialistischen Partei.«

Diese Konferenz am 7. Dezember 2019 ist die erste der Partei DIE LINKE, die sich intensiv mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzt. Im Ankündigungstext heißt es: »Der technische Fortschritt und die Folgen der Digitalisierung stellen uns alle vor neue Herausforderungen, manche davon können wir heute nur erahnen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten parat hat, wie wir auf diese Herausforderungen reagieren sollten, damit die Vorteile der Digitalisierung allen zu Gute kommen und nicht nur den Reichtum und die Kontrolle weniger stärkt.« Dazu sollten in Workshops, aber auch auf Podien Lösungen zusammengetragen und Standpunkte weiterentwickelt werden.

Politiker*innen, IT-Spezialis­t*in­­nen, Aktivist*innen, Gewerkschaf­ter*innen und Wissenschaftler*innen kamen in acht Slots zusammen. Im Workshop »Welchen Sozialstaat brauchen wir für den digitalen Wandel« wurden in Kleingruppen konkrete Kriterien festgehalten, während bei »Demokratie- und Eigentumsfrage stellen: sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft und Digitalisierung« im ersten Teil analysiert und im zweiten Teil nach Umsetzungsmöglichkeiten gesucht wurde. Auch die kritische Auseinandersetzung mit gefährlichen Aspekten digitaler Technologie spielte eine Rolle, so im Workshop »Digitale Macht«, der die Entwicklungen in China und die neu entstandenen Kontrollmöglichkeiten für autoritäre Staaten unter die Lupe nahm. Im Workshop »Digitale Gewalt gegen Frauen« wurde ebenfalls deutlich, dass zum Beispiel sexualisierte Gewalt durch technologische Innovationen eine neue Dimension bekommen hat – und sie mit klassischen Mitteln polizeilicher Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung noch schwieriger als bisher zu bekämpfen ist. Austausch, Vernetzung und Gegenstrategien waren Teil der Arbeitsgruppen. Auch die Auswirkungen digitaler Technologie auf viele andere Lebensbereiche wurden untersucht und Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert: Ob Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, Arbeit, Medien und Öffentlichkeit oder ländlicher Raum.

Ein Highlight war das Roboter-Fußballspiel des  »RoboCup«-Teams der Humboldt-Universität in der Mittagspause. Das rote »Team« konnte drei Tore gegen Blau erzielen. Der Torjubel fiel allerdings aus – die Roboter sind nicht intelligent genug, um zu merken, wann sie ein Tor geschossen haben, erklärten die Informatikstudenten und Roboter-Trainer Heinrich und Benjamin. Das Match sorgte für kurzweilige Unterhaltung – und zeigte auch, dass noch viel Entwicklungsarbeit nötig ist, bis ein Roboter-Team die menschliche Weltmeister-Elf besiegen können wird.

Den offiziellen Abschluss des Tages bildete das Podium »Digitaler Klassenkampf – Die Zukunft des digitalen Kapitalismus und Perspektive des neuen Sozialismus«. Sabine Nuss moderierte die Diskussion mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Politikwissenschaftlerin und Autorin Nina Scholz und dem aus Mailand unter abenteuerlichen technischen Bedingungen zugeschalteten Publizisten Evgeny Morozov. Dieser erläuterte zu Beginn, warum es jenseits der Regulierung großer Plattformen und Tech-Unternehmen vor allem um soziale Transformation gehen müsse. »Ich bin froh, dass die Klassenkämpfe zurück sind«, konstatierte Nina Scholz und kritisierte das kürzlich veröffentliche Papier zu demokratischer Digitalisierung von Katja Kipping, Anke-Domscheit-Berg und Katalin Gennburg. »Viel zu zahm« sei dies angesichts der real bereits viel weiter fortgeschrittenen Klassenkämpfe rund um Tech-Konzerne wie Amazon oder Deliveroo. Bernd Riexinger erklärte, »öffentliche Kontrolle und Demokratisierung stärker in den Fokus unserer Politik« stellen zu wollen und nannte es eine »LINKE Daueraufgabe«, zu überlegen, wie neue Entwicklungen sich zuerst am Wohle der Menschen ausrichten ließen. Das hätte auch als Fazit dienen können – Einigkeit herrschte bei den meisten der rund 250 Teilnehmer*innen darin, dass die Konferenz erst der Anfang der dauerhaften Auseinandersetzung mit dem Thema war.

Auf https://www.die-linke.de/themen/digitalisierung/dossier/ haben wir Audio- und Videomitschnitte der Impulsreferate, Workshops und Podien der Digitalkonferenz online gestellt.