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DISPUT

Die Systemfrage stellen

Kraft tanken und Mut schöpfen auf der vierten Streikkonferenz in Braunschweig, die im Zeichen der aktuellen Kämpfe stand 

Von Susanne Lang

 

Wir müssen den Kapitalismus aus den Angeln heben!« Mit diesen Worten endet der Einführungsvortrag von Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, auf der vierten Streikkonferenz vom 15. bis zum 17. Februar in Braunschweig. Von den Rängen, der mit über 700 Teilnehmenden in ihren Kapazitäten strapazierten Hörsäale der TU-Braunschweig, donnert der Applaus. Die Aufbruchsstimmung auf dem bundesweit einmaligen Vernetzungstreffen von LINKEN, Gewerkschaftern aus Haupt- und Ehrenamt und Wissenschaftlern gibt allen Anwesenden spürbar Kraft und Mut. Und der ist auch dringend nötig. Denn in den Vorträgen und Diskussionsbeiträgen wird schnell deutlich: Die anhaltende ökonomische und ökologische Krise, mit dem aus ihr resultierenden Rechtsruck, stellt uns alle vor große Herausforderungen. »Gefährliche Zeiten« nennt Dörre diese Situation und wird sehr deutlich: »Wenn die Systemfrage von Rechts gestellt wird, wie das gegenwärtig der Fall ist, müssen die Linke und die Gewerkschaften die Systemfrage stellen – und beantworten.«

 

Wie diese Krise sich konkret darstellt, erzählen Kolleginnen und Kollegen aus den betrieblichen Kämpfen. In Hannover streiken sie gegen die Schließung des Kabelherstellers Nexans – 500 Arbeitsplätze sollen global neu verteilt werden. Aus dem sächsischen Riesa berichten Gewerkschaftsaktive des marktführenden Nudelherstellers von ihrer hart erkämpften Betriebsratsgründung in 2018 und den aktuellen Tarifverhandlungen. Denn mit durchschnittlich 11 Euro liegt ihr Lohn um 6 Euro pro Stunde niedriger als bei der Konkurrenz im Westen der Republik. Überall und vermehrt, so scheint es, wird in den Betrieben, in den Kliniken, in den Kitas und selbst in Schulen um bessere Arbeitsbedingungen gekämpft. Viele dieser Kämpfe werden leider noch verloren, doch manche werden fulminant gewonnen. Von diesen Erfahrungen zu lernen, sich die Taktiken und Strategien anzueignen, steht in den 40 verschiedenen Workshops und Arbeitsrunden im Mittelpunkt.

 

Kämpfe sichtbar machen

Auch der Blick über den nationalen Tellerrand ist inzwischen selbstverständlich in der gewerkschaftlichen Arbeit. Jane McAlevey, Organizerin der US-amerikanischen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU, berichtet von den Strategien, mit denen der Streik der Lehrerinnen und Lehrern in den USA trotz Illegalität gewonnen werden konnte. Das Buch »No Shortcuts«, in dem sie über ihre Erfahrungen berichtet, wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung eigens für diese Konferenz übersetzt und ist auf Deutsch beim VSA-Verlag unter dem Titel »Keine halben Sachen« erschienen.

 

Bemerkenswert beim Streik der US-amerikanischen Lehrkräfte war das massive Einbeziehen von Eltern und der Öffentlichkeit, die bei den zentralen Streikdemonstrationen fast die Hälfte der Teilnehmenden ausmachten. Dieser Beitrag aus den USA knüpfte nahtlos an die Diskussion der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz an. Dort diskutierte der LINKE-Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit der designierten ver.di-­
Vizevorsitzenden Christine Behle, der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe und IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban. Marlis Tepe berichtete von den Schwierigkeiten der Organisierung der Lehrerinnen und Lehrer angesichts des Streikverbots der verbeamteten Lehrerkräfte. Bernd Riexinger unterstrich die absolute Notwendigkeit, gewerkschaftliche Kämpfe vermehrt in den politischen Raum zu tragen. Ein erster Schritt, gewerkschaftliche Kämpfe im öffentlichen Raum sichtbarer zu machen, ist der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der vierten Streikkonferenz gelungen.

 

Susanne Lang arbeitet im Bereich Kampagnen/Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE