Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

DISPUT

Die EU als Chance

Gregor Gysi wandte sich in seiner Rede gegen nationale Egoismen

Was setzen wir gegen den nationalen Egoismus? Eine neue Solidarität. Denn die soziale Frage ist eine globale Frage geworden. Die großen Konzerne und die großen Banken haben eine Weltwirtschaft begründet. Und sie sind ja auch froh. Es gibt ja keine funktionierende Weltpolitik, die sie regulieren kann. Umso besser. So können sie machen, was sie wollen. Dort, wo sie Schäden anrichten, sind wir ja alle da – die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – und bezahlen das. Das finden sie natürlich auch toll. Aber sie haben zwei Dinge mit angerichtet, auf die sie nicht gekommen sind: Wir haben doch in Europa so gelebt wie wir in Europa gelebt haben, weil viele Menschen in Afrika gar nicht gewusst haben, wie wir leben. Sein wir doch mal ehrlich. Nun haben sie aber das Handy erfunden und das Internet. Und nun gibt es den weltweiten Lebensstandardvergleich. Das ist neu. Die soziale Frage war immer schon auch eine internationale. Aber sie war vornehmlich eine nationale. Und deshalb sage ich: Wer denn sonst, wenn nicht wir Linken, müssen auf die soziale Frage der Menschheit eine Antwort suchen, finden und geben? Das ist unsere Aufgabe! Ich sage also, dass diese Frage, die soziale Frage, neben dem Klimawandel die neue Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist. Wer, wenn nicht wir! Die anderen Parteien können doch über ihre Obergrenzen Debatten führen, solange sie wollen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir müssen die Ursachen der Fluchtbewegung und die notwendigen Schritte dagegen benennen und eben die soziale Frage für unsere Gesellschaft, aber auch für Europa und die Menschheit beantworten! Im Kern geht es neben der Friedensfrage darum, ob die Demokratie weiter marktkonform zugerichtet und damit in ihrem Wesen zerstört wird, oder ob wir auf demokratischem Wege Märkten und Kapital Regeln festsetzen können, um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

Der Kapitalismus hat nach dem Ende des Staatssozialismus, nach dem Ende des Kalten Krieges keinen Grund mehr, besonders sozial zu sein. Die Agenda 2010, prekäre Beschäftigung, Niedriglohnsektor… Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Deutschland im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union. Das alles ist Ergebnis davon und wurde übrigens von SPD und Grünen beschlossen. Jahrzehnte des Neoliberalismus haben wir hinter uns. Schon 1996, mehr als 10 Jahre vor der Finanzkrise, sagte der damalige Bundesbankpräsident Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, »dass sich die meisten Politiker immer noch nicht im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden«. Er meinte das allerdings nicht kritisch, sondern bestätigend. Wir sollten das kritisch sehen. Wir brauchen wieder eine Priorität der Politik, denn Demokratie, wenn es sie überhaupt gibt, gibt es sie nur in der Politik, nicht aber auf den Finanzmärkten. Deshalb müssen nicht die Finanzmärkte entscheiden was die Politik macht, sondern die Politik entscheiden, was auf den Finanzmärkten erlaubt ist. So herum muss es laufen!

Gerade weil die Rechte national und europäisch an dieser neoliberalen Zerstörung der Demokratie anknüpft und demokratische Strukturen und Grundrechte direkt angreift, müssen wir auch auf europäischer Ebene dagegenhalten. DIE LINKE muss das Gegenüber zum Rechtspopulismus und zum Rechtsextremismus sein und bleiben! Deshalb kämpfen wir für ein Europa und für eine EU mit sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Freiheit. Und dann können wir die EU nicht als notwendiges Übel sehen, sondern müssen sie als Chance begreifen, Veränderungen gemeinsam mit anderen Linken und auch darüber hinaus in Europa zu erkämpfen! Wir können und müssen die Menschen für unseren Weg in ein linkes Europa begeistern.