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DISPUT

Der erste Schritt zur Zensur

Warum DIE LINKE sich gegen die geplanten Uploadfilter für Online-Plattformen stellt

VON SUSANNE LANG 

Manchmal kippt ein anscheinend aussichtsloser Dauerprotest und nimmt plötzlich Fahrt auf, wächst über sich und den Kreis der ursprünglich Protestierenden hinaus, schwappt in andere Kreise und wird zum Massenprotest. Das geschah bei den Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) im Jahr 2012. Im letzten Moment, und für viele unerwartet, konnte die Abstimmung im Europaparlament gewonnen und das Abkommen verhindert werden. Wer die aktuelle Diskussion über die europäische Urheberrechtsreform verfolgt, könnte sich daran erinnert fühlen. Menschen reden in der UBahn über Uploadfi lter, die Tagespresse diskutiert die Auswirkungen des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit, bundesweit fi nden viele, kleinere und größere Demonstrationen statt. Auch dieses Mal geht es um die Rechte der sogenannten Verwerter: Verlage, Dienstleister, Verwertungsgesellschaften wollen ein größeres Stück vom Kuchen. Worum geht es eigentlich? Alles begann im September 2016. Auf Initiative der deutschen Verlagslobby, von Axel Springer über Bertelsmann bis Burda, hatte der damalige Digitalkommissar Günther Oettinger den Gesetzesentwurf in seiner ursprünglichen Form vorgeschlagen. Die beiden wesentlichen Ziele der Reform: In Artikel 11 geht es um die Einführung des in der Bundesrepublik heftig umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf Europäischer Ebene. Damit wollen sich die deutschen Verlage in erster Linie eine Vergütung von Google und anderen US-Amerikanischen Internetriesen für die angebliche Zweitverwertung der von ihnen produzierten Inhalte. Gemeint sind damit die Vorschauergebnisse in der Google-News-Anzeige, aber auch in der Suche. Gemeint sind aber auch alle anderen im weltweiten Netz, die auf Inhalte der Presseverlage verlinken und diese dabei zitieren. Die Idee der Verlage: Nicht nur Urheber haben ein Recht auf Vergütung, sondern auch sie selbst, und zwar am liebsten ab dem ersten Satz. Dieses Gesetz würde eigentlich nur den jeweiligen nationalen Verlagsriesen nützen, wenn überhaupt. Darum sollte es auch in der Bundesrepublik wieder abgeschafft werden.

 

Kleine Plattformen vor dem Aus

Das zweite Ziel der Reform beschreibt Artikel 13: Alle Online-Plattformen sollen verpfl ichtet werden, bei ihnen hochgeladene Inhalte automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen zu scannen. Alle Inhalte bedeutet: Text, Bild und Ton. Dadurch wären Diskussionsforen genauso betroffen wie Youtube. Uploadfi lter werden ja bereits von IT-Riesen wie Google eingesetzt. Nutzerinnen und Nutzer wissen, dass die Datenriesen oft sehr schlecht fi ltern. Satire von Urheberrechtsverletzung zu unterscheiden, ist für Maschinen nicht leicht. Auch wenn die Filter gut funktionieren, ist der Betrieb aufwendig und teuer – für viele kleinere Foren würde ein Einsatz wirtschaftlich nicht in Frage kommen und das Aus bedeuten. Doch die bedeutendere Kritik an den Uploadfi ltern ist die strukturelle: Es würde das Internet in der Art verändern, dass faktisch niemand mehr etwas posten kann, was vorher nicht durchleuchtet wurde. Heute sind es Urheberrechtsverletzungen, morgen vermeintliche Terrorinhalte oder Fake News. Sobald die Filter da sind, ist die unkontrollierte Meinungsäußerung vorbei. Dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist, zeigt der derzeit verhandelte Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verhindern soll. Auch hier sind Uploadfi lter vorgesehen, um mutmaßlich terroristische Inhalte zu löschen.

 

Die Entscheidung fiel 2018

Noch vor der Europawahl Ende Mai wurde über die beiden Vorhaben im Europaparlament abgestimmt. Doch die Entscheidungen sind bereits vorher gefallen. Im September 2018 wurde im Europaparlament bereits die grundsätzliche Richtung des Gesetzes festgelegt: Die umstrittenen Artikel 13 (Uploadfi lter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) wurden hier bereits angenommen. Eigentlich sollte es jetzt nur noch um Korrekturen gehen. Denn der Europarat, die Vertretung der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, stimmte dem Vorschlag des Europaparlaments nicht zu, sonst wäre der Vorschlag vermutlich längst Gesetz geworden. Vor allem Frankreich und Deutschland konnten sich nicht einigen, denn ihnen ging der Vorschlag nicht weit genug. Dadurch zog sich der Trilog, eine Art Vermittlungsausschuss zwischen Europarat und Europaparlament, in die Länge. Im Februar 2019 gab es dann eine Einigung und die Verschärfung des Artikels 13, der die Uploadfi lter defi - niert. Alle Plattformen, auf denen irgendein Inhalt hochgeladen werden kann, sollen zur Installation von Uploadfi ltern verpfl ichtet werden. Einzige Ausnahme sind Webseiten, die jünger sind als drei Jahre, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben. Die LINKEN in Bundestag und Europaparlament lehnen das Vorhaben ab. So heißt es in einer Erklärung der Bundestagsfraktion: »Uploadfi lter sind völlig ungeeignet, urheberrechtlich erlaubte von unerlaubten Nutzungen zu unterscheiden. Kein Computerprogramm kann den Kontext eines Werkes so einordnen, dass es etwa eine Parodie oder ein urheberrechtlich zulässiges Zitat erkennen kann. Die praktischen Erfahrungen mit dem begrenzten Einsatz von Uploadfi ltern auf Plattformen wie Youtube oder Facebook bestätigen diese Probleme«. Auch die geplante Reform des Urheberrechts fällt bei der LINKEN durch: »Nicht nur hat es keinerlei Einnahmen generiert, es hat die Marktposition von Google gegenüber kleineren Nachrichtenaggregatoren sogar gestärkt. Die jetzt drohende Version ist aber in einem Punkt noch deutlich weitergehend: Sie bezieht sich, anders als das deutsche Leistungsschutzrecht, nicht nur auf Suchmaschinen. Damit würde in Zukunft bereits das Zitieren von journalistischen Inhalten zu einem rechtlichen Risiko. In Zeiten, in denen wir auf qualitativ hochwertigen Journalismus und seine möglichst weite Verbreitung angewiesen sind, wäre dies nahezu fatal«, urteilt die Linksfraktion.

 

Susanne Lang arbeitet im Bereich Kampagnen/Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN.