DISPUT

Der Außerordentliche Parteitag im November 1989


Von Union lernen, heißt siegen lernen!

Von Gesine Lötzsch

 

Die Frage lautete: Wollen wir die Partei auflösen und ganz neu anfangen oder mit einer schwer ramponierten Partei weitermachen? Der außerordentliche Parteitag hat sich für den schwierigeren Weg entschieden. Das war richtig. Den eigenen Mantel der Geschichte kann man nicht an der Garderobe der Gesellschaft abgeben.

Alle, die es versucht haben, sind gescheitert. Wir waren erfolgreich, weil wir unsere Geschichte immer wieder kritisch befragt haben und versucht haben, alte Fehler nicht noch einmal zu machen.

Wenn wir heute den Rechtsruck in Deutschland, in Europa und großen Teilen der Welt beobachten, dann müssen wir uns fragen, was wir als Linke falsch gemacht haben.

Es war schon immer so, dass die Bewegungen und Parteien erfolgreich waren, die am schnellsten aus ihren eigenen Fehlern gelernt haben. Oliver Ruhnert, Sportdirektor von FC Union Berlin sagte in einem Interview auf die Frage, was die Politik vom Fußball lernen kann: »Wir müssen jede Woche, nach jedem Spiel überprüfen, ob wir das Richtige gemacht haben. Wenn man merkt, dass man mit seinem Spielstil nicht erfolgreich ist, dann muss man etwas ändern. Da lässt sich Politik oft zu viel Zeit.« Wir müssen nicht jede Woche unsere Politik überprüfen, aber nach Bundes- und Landtagswahlen sollten wir uns fragen, was wir ändern müssen.

Ich habe von meinen Freunden der SP der Niederlande eine einfache Regel übernommen, die »70:30-Regel«. 30 Prozent interne Kommunikation und 70 Prozent Kommunikation mit den Menschen außerhalb der Partei. Wenn wir die Stunden, die wir in AG-, IG- und Fraktionssitzungen verbracht haben, zusammenzählen und dann mal sieben multiplizieren, werden wir feststellen, dass der Tag zu wenig Stunden hat, um die Regel einzuhalten.

Doch es geht nicht nur um die Quantität unserer Arbeit, sondern auch um die Qualität. In internen Diskussionen reden wir oft über die zehnte Stelle nach dem Komma, doch die Menschen wollen wissen, was vor dem Komma steht. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche, auf unsere Stärken, dann werden wir wieder erfolgreicher sein.

 

 

 

Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist Alltagsaufgabe

von Juliane Nagel

 

Im Dezember 1989 war ich elf Jahre und gerade vom Jungpionier zum Thälmann-Pionier geworden. In kindlich-flapsiger Manier scherzte ich mit Freund*innen über das neu verliehene rote Halstuch, als uns eine Frau ansprach: Wir sollen das lassen, sonst bekommen wir und unsere Eltern Probleme. Das war wenige Monate vor der politischen Wende, bevor die SED zur PDS wurde und der »Bruch mit dem Stalinismus als System« als Prozess begann. 1999 trat ich, 21-jährig, in die PDS ein. Von Geschichte und Identität der Partei wusste ich wenig. Auf eine pluralistische Partei, die demokratische Kultur lebt und innere Widersprüche produktiv auflöst, traf ich nicht. Sie begegnete mir kulturell piefig, politisch konservativ, das DDR-Erbe gewichtig verwaltend und kritikresistent. Als wenn es Michael Schumanns Rede nicht gegeben hätte. Basisdemokratische Prozesse und libertär-demokratische Ansätze lernte ich in außerparlamentarischen Zusammenhängen kennen.

Aus dem linXXnet heraus, unserem offenen Büro, Schnittstelle zwischen Partei und linken freiheitlichen Bewegungen, bauten wir einen Teil unserer Partei, der nicht nur politischen Pluralismus und Parteienkritik lebt und fördert, sondern den Bruch mit dem Stalinismus als System aktiv einforderte und einfordert. Auch außerhalb, in Richtung nachwachsender Generationen, die in »roten« Gruppen Hammer und Sichel als Emblem und das Proletariat als Speerspitze der Revolution vor sich hertragen – auch wenn das Proletariat längst diffundiert und sich Ausbeutungsverhältnisse nicht mehr auf den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital reduzieren lassen. In einer Zeit, in der (ja, bürgerliche) Freiheitsrechte als hohes Gut erkämpft und verteidigt gehören.

Es gibt kein Zurück. Es gibt keine Revolution ohne Mehrheit der Menschen. Der demokratische Sozialismus kann weder durchregiert noch mit Staatsgewalt durchgedrückt werden. Und: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen kann nicht mit einer Organisation befördert werden, die beides nicht kennt. Das Projekt DIE LINKE steckt wie die SED 1989 in der Krise. Wir müssen uns den Fragen der Zeit stellen, Perspektiven zu wechseln lernen, selbstkritisch und offen sein, neue Wege zu gehen. 

 

 

 

Der seidene Faden, der Besen für Gysi* und DIE LINKE

von Tanju Tügel

 

Wer behauptet, die Entwicklung sei gegenwärtig zu schnell und wir würden immer mehr mit Nachrichten und Informationen überschüttet, hat das Jahr 1989 nicht miterlebt. In den letzten drei Monaten des Jahres 1989 erlebte ich ein ständiges Wechselbad von Spannung, Verunsicherung, Hoffnung und Enttäuschung – fast im Minutentakt.

Über den außerordentlichen Parteitag der SED/PDS schrieb Lothar Bisky, die »Chance für eine grundlegende Erneuerung« hing dort »am seidenen Faden«. »Aber der hielt«, so Lothar. »Die PDS war geboren.«

Der Außerordentliche Parteitag markierte das Ende der SED und war der »Inaugural-Parteitag« der PDS. Mit ihm wurde ein entscheidender Schritt für eine gesamtdeutsche linke Partei getan, die seit Mitte der 1990er Jahre aus der BRD nicht mehr wegzudenken ist.

Aus heutiger Sicht mag es normal sein, dass eine Partei wie DIE LINKE in der Politik eine nicht zu ignorierende Kraft ist und in der internationalen Gemeinschaft linker Parteien eine herausragende Position hat. Keineswegs selbstverständlich: Als der Parteitag 1989 begann, war das Ergebnis völlig offen.

Die Existenz einer linken Partei hat das gesamte Land nachhaltig verändert. Und das war dringend nötig. Es gilt nach wie vor, was Gregor Gysi vor 30 Jahren in seinem Referat auf dem Parteitag sagte: »Aber er (der Kapitalismus, d. A.) verschärft in seiner monopolistischen Gestalt die bestehenden globalen Probleme des Umweltschutzes, der Friedenssicherung und des sozialökonomischen Entwicklungsgefälles.« Das wird fortgeführt, solange der Satz von Marx noch gilt: »Produktion von Mehrwert oder Plusmacherei ist das absolute Gesetz dieser Produktionsweise.«

Meine Gedanken kann ich so abschließen: Auf den Trümmern der SED entstand die PDS und entwickelte sich zu der Zukunft zugewandten LINKEN. Der seidene Faden vom Dezember 1989 hält noch und ich bin sicher, dass Gregor den großen Besen nie mehr brauchen muss. 

* Gysi bekam auf dem Parteitag als neuer Vorsitzender einen großen Besen zum großen Saubermachen

 

 

Ein radikaler Neuanfang

von Gabriele Zimmer

 

Am 11. November 1989 machte sich die Suhler Parteibasis mit einer Kundgebung Luft und forderte die Erneuerung der Partei. Von da an übernahmen wir in den Betriebsgruppen und der Kreisorganisation das Ruder und wählten »unsere« Delegierten zum Außerordentlichen Parteitag in Berlin. Wir waren aufgebracht, zornig und unerfahren. Die Debatte auf dem Parteitag war heftig, emotional. Die Rede Michael Schumanns zum notwendigen Bruch mit jeglicher Form des Stalinismus, die Entscheidung, sich als Partei des demokratischen Sozialismus zu erneuern, eröffneten eine Chance, die wir nutzen mussten. In Suhl streikten im Januar die Beschäftigten »meines« Betriebes gegen die SED, forderten ihre Auflösung und Enteignung, die Schließung der Bezirkszeitung. Massenhafte Austritte erzwangen einen radikalen Neuanfang. Eine Entschuldigung der Partei gegenüber den Menschen in der Republik reichte nicht. Wir mussten beweisen, wie ernst es uns war. Uns selbst verändern. In einem von Zweifeln, Widersprüchen, Rückschlägen geprägten schmerzhaften Lernprozess. Wir wollten die Erneuerung von einer Partei des »demokratischen Zentralismus« hin zu einer emanzipatorischen Partei, die mit Herrschafts- und Allmachtstrukturen bricht, offen für Bündnisse ist. Einer Partei in Bewegung. Die den Mitgliedern volle Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte gibt, das Fraktionsverbot aufhebt, Arbeits- und Interessengemeinschaften fördert. Und vor allem einer Partei, die Frauen nicht mehr mit einer Alibirolle abspeist, die sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennt. Wir haben als PDS viel erreicht, auch wenn uns viele Mitstreiter*innen verließen. Der Finanzskandal 1990 und Rückschläge bei der Aufarbeitung unserer Geschichte erschütterten mühsam aufgebautes Vertrauen. Es waren aber immer wieder die Partei-Mitglieder, die in den Kommunen, in den Ländern schafften, was viele vorher nicht für möglich hielten: die Veränderung von einer stalinistisch geprägten Apparatestruktur zu einer demokratisch sozialistischen Mitgliederpartei. Erfahrungen, die stärker in die Neugründung der Linkspartei hätten einfließen müssen. 

 

 

Hoffnung mit Zukunft

Von Marco Höne

 

Der Parteitag 1989 bedeutet für mich die nie endende Hoffnung auf einen neuen Morgen. Politisch bewusst wurde ich – geboren 1984 – erst nach dem Mauerfall. Geprägt haben mich insbesondere die flippigen 1990er, die so großkotzig waren, dass sie das Ende der Geschichte verkündeten. Der Antikommunismus erlebte mit dem Mauerfall nicht sein Ende, sondern seine Bestätigung. Einher ging damit eine Diskreditierung der politischen Idee links des Neoliberalismus.

Eine Auflösung von SED/PDS hätte wunderbar diese Zeit eingeläutet. Dass sie nicht erfolgte, heißt, dass wir auch morgen noch träumen dürfen. In zahlreichen Ländern des Ostens waren sozialistische Reformbewegungen mit Gewalt beendet worden. Der Prager Frühling ist vielleicht das bekannteste Beispiel. Im Westen wiederum blieben Bewegungen demokratischer Erneuerungen hinter ihren Erwartungen zurück oder verloren sich im isolierten Terrorismus.

In der Abhandlung »Die Revolutionäre Frage« analysierte Michail A. Bakunin: »Wir sind überzeugt, dass Freiheit ohne Sozialismus Privilegienwirtschaft und Ungerechtigkeit, und Sozialismus ohne Freiheit Sklaverei und Brutalität bedeutet.«

Man kann dies und den Parteitag ’89 als Kritik am Stalinismus lesen und läge natürlich auch nicht falsch. Zugleich steckt dahinter aber eigentlich ein fundamental anderer Denkansatz, der die Freiheit, nicht im Sinne der Ausbeutung – also des Kapitals oder der Unterdrückung –durch eine selbsternannte Avantgarde, sondern in der Entfaltung des Menschen begreift.

Der Parteitag 1989 der SED/PDS und seine Beschlüsse markieren für mich diese Erkenntnis und die Hoffnung, dass die Kritik an dem was war, aber auch an dem was ist, doch noch eine Zukunft hat. Allerdings liegt diese Hoffnung in Deutschland derzeit alleine bei einer Partei: DIE LINKE. Die Verantwortung ist immens. Wenn wir diese Hoffnung nicht schützen, geht sie vielleicht doch noch verloren.

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