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DISPUT

Den Diskurs nach links verschieben

Kolumne von Jörg Schindler

Es ist wirklich passiert. Die SPD hat links geblinkt. Wieder mal, mag man sagen, aber angesichts katastrophaler Umfragewerte, Europawahl und vier Landtagswahlen blinkt sie nun im Dauermodus. Nicht nur die »Sozialstaatsreform 2025«, mit der sie die Abkehr von großen Teilen der Agenda 2010 verspricht. Auch an vielen anderen Stellen schärft die SPD ihr Profi l und stellt die GroKo auf die Probe. Man mag von den Vorschlägen im Einzelnen halten, was man will, und das Rückgrat der SPD im Ernstfall mit Skepsis betrachten. Die Neuausrichtung der SPD wird jedenfalls in der Öffentlichkeit so ernst genommen, dass man uns regelmäßig die Frage stellt, ob DIE LINKE jetzt Angst hat, ihre Wähler*innen an die SPD zu verlieren. Ich habe da keine Angst. Aus meiner Sicht geht diese Frage ebenso von falschen Voraussetzungen aus wie die uns zuvor immer wieder gestellte Frage: »Die SPD hat soundsoviel Prozentpunkte verloren, warum profi tiert DIE LINKE nicht?« Meine These ist vielmehr folgende: Die Schwäche der SPD nützt uns nicht und das Wiedererstarken der SPD schadet uns nicht – im Gegenteil. Und zwar deshalb, weil SPD und LINKE schon lange keine kommunizierenden Röhren mehr sind. Wer heute die SPD wählt, oder sich enttäuscht von ihr abwendet, entspricht nicht unbedingt dem Bild des schlecht entlohnten Industriearbeiters mit starkem Klassenbewusstsein. Es sind Menschen aller Gesellschafts- und Einkommensgruppen. Menschen, die wahrscheinlich Interesse an sozialer Gerechtigkeit haben, aber deswegen noch lange keine ablehnend-kämpferische Haltung gegenüber dem kapitalistischen System. Wir treffen dort Häuslebauer und Menschen mit einem ausgeprägt romantischen Bild von Sozialer Marktwirtschaft. Es ist kein Zufall, dass sie angesichts der Erfolglosigkeit der SPD in der GroKo eher zu den bürgerlichen Parteien – ich möchte sagen: den anderen bürgerlichen Parteien – wechseln, als zu uns. Und die in der Regel auch dann nicht DIE LINKE wählen würden, wenn unsere Partei jetzt sozialdemokratische Politik machen würde. Und ebenso wie die SPD nicht speziell an uns Wähler*innen verliert, sondern an alle, gewinnen wir Wähler*innen von allen Parteien und von den Nichtwähler*innen. Der Schlüssel zum LINKEN Wahlerfolg ist, Begeisterung für unsere LINKE Politik zu wecken. Also: Die Schwäche der Sozialdemokratie bedeutet keine Stärke der LINKEN. Im Gegenteil. Das kann man europaweit beobachten. Linke Parteien sind da stark, wo auch sozialdemokratische Parteien stark sind und umgekehrt. Schwach sind unsere Schwesterparteien da, wo sich der gesellschaftliche Diskurs nach Rechts verschiebt – zu Lasten auch der Sozialdemokratie. Aus dieser Perspektive ist es bereits eine starke Leistung, dass DIE LINKE in Deutschland trotz der Schwäche der SPD stabil ist. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir müssen an dem arbeiten, was DIE LINKE stark macht: ÖRG SCHINDLER Den Diskurs nach links verschieben

An einer Diskursverschiebung nach links, durch kontinuierliche Aktivität, verbunden mit positiver politischer Überzeugungsarbeit. Davon werden außer uns auch andere profi tieren, aber für uns eröffnet es die Möglichkeit, entscheidende Debatten stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Land Berlin wird jetzt beispielsweise über die Enteignung der großen Miethaie diskutiert. Und zwar sehr ernsthaft und konkret. Das wurde nur möglich, weil hier eine solche Diskursverschiebung erfolgt ist. Die Themen setzen die Kräfte links von der CDU und sie machen auch die Entscheidungen im Wesentlichen unter sich aus. In einem solchen Umfeld kann DIE LINKE mit den besseren, konsequenteren und nicht zuletzt mutigeren Konzepten punkten. Das ist gut für den Moment, entscheidender ist noch etwas anderes: Wenn grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Ordnung wieder in den Raum der akzeptierten Diskurspositionen vordringt, wächst auch die Zahl derer, die sich selbst aus selbstverständlicher Überzeugung links verorten. Und das in einem sozialistischen Sinn. Es wächst das Umfeld, aus dem unsere künftigen Wähler*innen und auch Mitglieder kommen werden. Diesen Teil der Gesellschaft zu stärken, muss unsere langfristige strategische Aufgabe sein.

 

Jörg Schindler ist Bundesgesch.ftsführer der LINKEN