DISPUT

»DefEND it«

Das Großmanöver »Defender 2020« der NATO ist gefährliches Säbelrasseln

Von Tobias Pflüger

 

Es ist ein Stück Wiederkehr des Kalten Krieges, was mit Defender 2020 geprobt wird. Ein Mammut-Manöver, wie es das seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr gab. Kern der Übung ist es, 20.000 Soldatinnen und Soldaten möglichst schnell aus den USA nach Osteuropa zu verlegen. Das wurde in diesem Umfang seit 25 Jahren nicht mehr geübt.

Was sich hier vollzieht, ist Aufrüstung pur. Hier wird ganz konkret Krieg geübt, hier werden Straßen und Verkehrswege in Zentral- und Osteuropa auf ihre Militärtauglichkeit getestet. Es geht ganz offensichtlich um den militärischen Aufmarsch gegen Russland, auch wenn die NATO offiziell beteuert, die Übung richte sich gegen niemanden. Das Szenario ist eindeutig: Es geht an die russische Grenze.

Und die Bevölkerung soll an den Anblick von Militär auf den Straßen gewöhnt werden. Auf drei Routen sollen die Truppen durch Deutschland transportiert werden: im Norden von Bremerhaven über Hamburg und Berlin nach Osten, im Westen von Aachen über Dortmund und Berlin nach Osten. Im Süden startet die Verlegung im Binnenhafen Mannheim und geht über Nürnberg, Dresden und Görlitz.

Sicherheitspolitisch begibt sich die NATO hier auf einen gefährlichen Weg. US-Präsident Trump hat mit der Aufkündigung des INF-Vertrags schon schweren Schaden angerichtet. »Defender 2020« ist der nächste Schlag gegen die Rüstungskontrolle in Europa. Gerade weil das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland zurzeit nicht das Beste ist, bräuchte es wieder mehr Vertrauensaufbau, Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa.

Ein Großmanöver vom Typ »Defender 2020« ist genau der falsche Weg. Wie hieß es 1990 in der Charta von Paris: »Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.« Genau das braucht es jetzt: eine neue Entspannungspolitik, eine Rückkehr zum gemeinsamen Haus Europa unter Einschluss Russlands.

Mit »Defender 2020« betätigt sich die NATO aber auch als großer Klima- und Umweltzerstörer. Solche Truppenverlegungen sind eine unnötige Belastung für Infrastruktur und Natur, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Bei der Bahn werden Militärtransporte sogar Vorfahrt haben. Wer so mit der Umwelt umgeht und Ressourcen verschwendet, hat aus Fridays for Future nichts gelernt.

Und noch etwas ist bedenklich: Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Damit überschattet »Defender 2020« ausgerechnet die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-deutschland am 8. Mai, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt. Das ist ein Affront gegenüber Russland und geschmacklos, wenn man an die Millionen Opfer denkt, die die Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus bringen musste.

Mit der Teilnahme an »Defender 2020« macht die Bundesregierung Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. DIE LINKE unterstützt deshalb Aktionen der Friedensbewegung vor Ort. Ob im Ruhrgebiet, in Mannheim, in Nürnberg, in Bremen, Hamburg oder Berlin, hier gibt es viele Möglichkeiten, mit friedlichen, bunten, kreativen Protesten deutlich zu sagen: Diese Aufrüstung wollen wir nicht. »Defender 2020« ist gefährliches Säbelrasseln. 

 

Tobias Pflüger ist Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag.

 

Info

Mit »Defender 2020« übt die US-Armee, größere Truppenverbände innerhalb kurzer Zeit nach Europa zu verlegen. Dabei werden 20.000 Soldaten und 13.000 Stück Frachtgut aus den Vereinigten Staaten nach Osteuropa und zurück gebracht. Insgesamt nehmen 37.000 Soldatinnen und Soldaten an »DefenderEurope« teil. Dazu gehören 9.000 schon in Europa stationierte US-Militärs sowie Soldatinnen und Soldaten anderer NATO-Mitglieder, darunter auch der Bundeswehr, die im Rahmen des Host Nation Support logistische Unterstützung leistet. Weitere Stellungnahmen der LINKEN unter: gleft.de/3sc