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DISPUT

Debatte: Neue Linke Mehrheiten

Zeit für ein linkes Aufbruchssignal. Ein Plädoyer für Neue Linke Mehrheiten

Eine neue Dynamik schaffen

Von Katja Kipping

Die Große Koalition ist fertig. Mit ihr hat sich auch der Neoliberalismus Merkel'scher Prägung erschöpft. Die marktkonforme Demokratie ist ausgelaugt – mehr noch, durch soziale Unterlassung konnte eine radikalisierte Rechte erst richtig erstarken. Zugleich wurde die traditionelle Parteilandschaft umgepflügt. Das alte Machtmodell zweier großer Volksparteien ist Vergangenheit. Wann immer der nächste Bundestagswahlkampf kommt, er wird der erste Wahlkampf nach Angela Merkel. Wir werden eine große Mobilisierung erleben, mutmaßlich mit einer hohen Wahlbeteiligung. Alle werden sich entscheiden müssen: Wird die soziale Spaltung verfestigt, oder gelingt es endlich, Hartz IV und prekäre Arbeit zu ersetzen durch Arbeit, die zum Leben passt, und durch soziale Garantien? Kommt wirklicher Klimaschutz und wenn ja, auf Kosten der ärmeren Menschen oder der Konzerne? Wollen wir die Früchte der Digitalisierung für alle nutzbar machen und wollen wir solidarische Antworten auf die anstehenden Umwälzungen in der Arbeitswelt finden?

 Eine Entscheidungssituation schaffen

Auch DIE LINKE muss sich diesen Fragen stellen, und sie muss sich entscheiden, ob sie Teil einer machtpolitischen Antwort sein will. Wir müssen also bereit sein, unsere Prinzipien nicht nur zu verkünden, sondern auch zu signalisieren, dass wir unsere Antworten umsetzen wollen. Wenn nötig auch gemeinsam mit anderen. Aus linken Ideen müssen linke Lösungen werden. Dafür brauchen wir ein zukunftsfähiges Regierungsprogramm, das die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse denkbar macht. Es geht dabei auch darum, eine Entscheidungssituation zu schaffen, in der die Grünen Farbe bekennen müssen: Rot oder Schwarz? Links oder rechts? Vortäuschen von Klimaschutz mit der Union oder sozialökologische Wende mit uns. Wenn der Markt über das Leben der Mehrheit herrscht, muss eine Mehrheit sich die Macht über den Markt zurückholen.

Die neue gesellschaftliche Dynamik kann uns beim Kampf um solche Mehrheiten in die Hände spielen. Nachdem jahrelang rechte Provokationen die Grenze des Sagbaren überschritten haben, stehen nun vermehrt fortschrittliche Themen im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. Etwas Neues hat begonnen, das aus der Gesellschaft selbst kommt. Klimastreik, Seenotrettung oder die zahlreichen Mieter*inneninitiativen – all diese Proteste fordern eine radikale Umkehr. Es geht um nicht weniger als eine soziale wie ökologische Wende, die zugleich Sicherheit wie Zukunft schafft. Kriege und Klimachaos bedrohen unser aller Zukunft auf diesem Planeten. Deshalb braucht es Mehrheiten für Friedenspolitik und Klimagerechtigkeit. Zugleich müssen wir die Gerechtigkeitskrise in unserer Gesellschaft lösen, damit nicht erneut die Armen die Zeche zahlen müssen.

Zeit der Kosmetik ist vorbei

Dem rechten Block, der immer noch im Chor die alten neoliberalen Langweiler Sozialabbau, Deregulierung, Privatisierung und Leugnung des Klimawandels wiederholt, muss endlich eine progressive Machtalternative entgegentreten, und zwar mit einem linken Programm, das sowohl dem »Weiter so!« als auch kleinen Reförmchen eine Absage erteilt. Denn die Zeit der kosmetischen Korrekturen ist vorbei.

Mehrheiten links der Union sind keine Garantie dafür, dass die notwendige sozialökologische Wende kommt, aber sie sind eine notwendige Voraussetzung. Eine Voraussetzung dafür, die zentralen Säulen sozialer Sicherheit in unserer Gesellschaft neu zu errichten: Gute Arbeit, die zum Leben passt, soziale Garantien, die alle sicher vor Armut schützen, bezahlbares Wohnen, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine gute Rente. Unser Land braucht endlich eine linke Wirtschafts- und Sozialpolitik, die weder vor direkten Markteingriffen noch vor einer sanktionsfreien Mindestsicherung oder einer Millionärsteuer zurückschreckt. Nur so kann eine wirksame Klimapolitik zu einem gesellschaftlichen Aufbruchssignal werden, anstatt nur erneut soziale Spaltung und Verlustängste zu befördern. Wir müssen die Dringlichkeit dieser Zeit in eine Politik der Veränderung übersetzen. Neue Linke Mehrheiten sind somit die Chance für eine soziale Demokratie, die der radikalisierten Rechten die Kraft der Solidarität entgegenstellt; sie sind eine linke Regierungsalternative, die endlich ernst macht mit sozialen Sicherheiten, konsequentem Klimaschutz und einer Politik des Friedens in Zeiten globaler Krisen.

Die Reaktionen auf diesen Debattenauftakt finden sich auf der Debattenseite.