DISPUT

Beschränktes Urteilsvermögen

Von  Fabian Lambeck

Die Verfassung, so wird uns immer wieder versichert, ist eine demokratische Errungenschaft, die es gegen alle ihre Feind*innen zu verteidigen gilt. Dabei prüft jener Geheimdienst, der von sich behauptet, eben jene Verfassung zu schützen, Aussagen von Vertreter*innen verdächtiger Organisationen und Parteien auf deren möglicherweise verfassungsfeindlichen Gehalt. Im Falle der LINKEN, die viele Jahre im Fokus der Verfassungsschützer stand, griff man auch auf Zitate zurück, die man beim Studium der Zeitung entdeckte. Das jedenfalls kam ans Tageslicht, als Genosse Bodo Ramelow gegen das freiheitlich-demokratische Spitzelwesen vor Gericht zog. So muss es noch heute Aktenordner geben, in denen sich jene Zeitungsartikel finden lassen, fein säuberlich ausgeschnitten und aufgeklebt.
Wenn die Schlapphüte auch heute noch Zeitung lesen, dann sollten öfter mal die Alarmglocken schrillen – schließlich wird beinahe täglich die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung zumindest rhetorisch verletzt. Ausgerechnet von der Regierung. Immer wieder muss man lesen, dass die Bundesregierung Menschen, ja ganze Staaten beziehungsweise deren Machthaber »verurteilt«. Jüngst etwa den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien. Dabei darf die Bundesregierung keine Urteile fällen, dafür sind die Gerichte zuständig. Vielleicht sollte jemand mal so ein Gericht anrufen, etwa das Bundesverfassungsgericht, um dieser unsäglichen rhetorischen Praxis einen Riegel vorzuschieben. Der Bundesverfassungsschutz jedenfalls bleibt offenbar untätig. Zumindest hört und liest man nichts vom »Verdachtsfall Bundesregierung«. Wohl auch, weil die Geheimdienstler*innen wissen, dass den Verurteilungen durch die Bundesregierung selten konkrete Handlungen beziehungsweise Sanktionen folgen. Der türkische Einmarsch zeigt das mal wieder.