DISPUT

Beiträge zur Strategiedebatte

Die Diskussion um künftige Herausforderungen und die Strategie der LINKEN ist eröffnet. Hier findet ihr neue Beiträge von Sahra Mirow, Amira Mohamed Ali, Jan Korte, Stefan Hartmann, Bettina Gutperl und Katina Schubert.

 

Zusammenbringen, was zusammen gehört

Von Sahra Mirow

Diese Strategiedebatte kommt zur richtigen Zeit, denn wir brauchen sie.

Nach unbefriedigenden Wahlergebnissen (ausgenommen Thüringen und Bremen) und diversen Diskussionen zwischen Partei- und Fraktionsspitze ist eine ehrliche Evaluation nötig, wie wir miteinander arbeiten und reden wollen. Schließlich gilt es, ein Projekt zu verteidigen.

Wer in DIE LINKE kommt, hat einige Überlegungen angestellt. Schließlich geht es um die Entwicklung von Alternativen zu einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das Menschen ihrer elementaren Menschenrechte beraubt. Wir gehen an die Wurzel. Wer tatsächlich »Life-Style«-Politik und Wohlfühlparolen zelebrieren will, geht zu den Grünen. Darum ist es wichtig zu erkennen, was uns verbindet, statt nach innen und außen auszugrenzen.

Mich erschreckt, wie vermeintliche Grenzen zwischen Gruppen gezogen werden. Ich bin in Heidelberg aktiv, in einer Stadt mit 36.000 Studierenden. Unser Ortsvorstand besteht mehrheitlich aus jungen Leuten, die sich in der Pflegekampagne, bei unserer landesweiten Weihnachtsaktion für Beschäftigte im Einzelhandel, in der Seebrücke und vielem mehr engagieren. Viele von ihnen studieren, trinken auch mal gerne einen Latte Macchiato und engagieren sich in sozialen Projekten, zum Beispiel bei unseren Aktionen vor dem Jobcenter. Wir haben Langzeiterwerbslose, die Jahren in der Geflüchtetenhilfe arbeiten. Sie alle sind DIE LINKE. Wer behauptet, wir wären zu wenig sozial, verkennt diese Realität vor Ort.

Wenn wir unser soziales Engagement um die Ökologie erweitern, ist das auch keine Reduktion des Sozialen, sondern eine überfällige Zusammenführung. Auch hier dürfen wir nicht trennen, was zusammengehört.

Vielmehr müssen wir Brücken schlagen. Brücken zwischen unseren Mitstreiter*innen, aber auch zwischen unseren Wählerinnen und Wählern. DIE LINKE bringt verschiedene Milieus wie Erwerbslose und prekär beschäftigte Akademiker*innen schließlich nicht nur an der Wahlurne zusammen, sondern auch in der Partei selbst.

Eine verbindende Partei braucht neue, verbindende Strukturen. Seit 2017 verbuchen wir in Baden-Württemberg viele Neuzugänge und ohne diesen Zulauf hätten wir bei der letzten Bundestagwahl keine 6,4 Prozent geholt. Wie also stellen wir uns künftig auf und welche Angebote wollen wir entwickeln? Feministische Stammtische, kleinteiligere Arbeitsstrukturen in Projekten, gemeinsame kulturelle Projekte – das alles können Beiträge für eine moderne Parteiarbeit sein.

Das und vieles andere müssen wir diskutieren – gemeinsam, inklusiv und auf Augenhöhe.

 

Sahra Mirow ist Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg sowie Stadträtin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Heidelberg

 

 

In den Zeiten der Krise

Von Amira Mohamed Ali

Die Ära Merkel und der Großen Koalition als schwarz-rotes Bündnis geht zu Ende. Der damit verbundene Umbruch wird in einem verunsicherten Land stattfinden, das von den neoliberalen Regierungen in eine katastrophale Lage geführt wurde, geprägt durch eine tiefe soziale Spaltung, steigende Altersarmut, eine sich entfaltende Strukturkrise in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, unbewältigte Herausforderungen durch den Klimawandel, eklatante Investitionsdefizite bei Bildung, Pflege und Infrastruktur – um nur einige Probleme grob zu nennen.

Was bedeutet das für DIE LINKE? Natürlich müssen wir an Stärke gewinnen. Nur mit einer starken Linken wird in der Post-Merkel-Ära die dringend notwendige soziale und ökologische Wende eine Chance haben. Wir müssen schnell klären, warum das steigende gesellschaftliche Bedürfnis nach einer sozialeren Politik bisher bundesweit bei uns nicht zu steigenden Stimmenanteilen führt, obwohl von unseren Forderungen Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Arbeitslose am meisten profitieren würden. Dafür ist entscheidend, dass wir sowohl in unseren internen Debatten als auch in der Kommunikation nach außen die Solidarität leben und ausstrahlen, die wir uns für unsere Gesellschaft wünschen. Es ist unsere Verantwortung, unsere klassischen Zielgruppen wieder zu erreichen und in noch breiteren Teilen der Bevölkerung als glaubwürdige und unterstützenswerte politische Kraft wahrgenommen und angenommen zu werden. Denn DIE LINKE macht Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung.

Wir müssen konsequent unseren Kern nach vorne stellen. Wir stellen als einzige Partei die Machtverhältnisse infrage und legen uns mit den Superreichen an – zum Wohle der Allgemeinheit. DIE LINKE will eine Umverteilung von oben nach unten. Nur wir fordern eine angemessene Vermögensteuer, die Multimillionäre zur Kasse bittet. Nur wir fordern konsequent, dass Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Infrastruktur, Stromversorgung, Gesundheitsvorsorge, Rentenversicherung vollständig in öffentlicher Hand bleiben beziehungsweise in diese wieder überführt werden. DIE LINKE will einen bundesweiten Mietendeckel, die Enteignung privater Immobilienkonzerne sowie ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm in öffentlicher Hand. Auch bei der Frage der Klimagerechtigkeit muss unsere Botschaft sein, dass nicht – wie im Falle der Bankenkrise – vor allem wieder die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Kasse gebeten werden. Wir stehen für massive öffentliche Investitionen und sozialen Klimaschutz. Das muss ebenso unser Markenzeichen sein wie die Friedenspolitik. Hier muss sich DIE LINKE weiter konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und den neuen Kalten Krieg mit Russland einsetzen. Auch müssen wir die sozialen Folgen der Hochrüstungspolitik benennen. Im Haushalt ist die Rüstungsquote inzwischen höher als die Investitionsquote!

Es gilt, gesellschaftliche Bündnisse zu organisieren, um gemeinsam mit der Friedensbewegung, Gewerkschaften und sozialen Initiativen gegen diese verantwortungslose Politik vorzugehen, die auch von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Ob es gelingt, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben, liegt nicht zuletzt an uns. Es wäre ein Fortschritt, sollte sich die SPD mit ihrer neuen Führung endlich wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen und in diesen Kampf einreihen. Es wäre aber bekanntlich nicht das erste Mal, dass die SPD links blinkt und dann einen anderen Kurs einschlägt. Ein großes Ziel für uns bleibt, die Politik in Deutschland und Europa insgesamt nach links zu verschieben. In jedem Fall muss klar bleiben: Für uns LINKE darf es nicht darum gehen, bloß mitregieren zu wollen. Unsere Rolle ist es, der Garant für einen wirklichen Politikwechsel zu sein. 

 

Amira Mohamed Ali ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 


Niemanden im Stich lassen

Von Jan Korte

Nach etlichen herben Wahlniederlagen der LINKEN und einem Sinkflug in den Umfragen stagniert unsere Partei nach dem Wahlsieg von Bodo Ramelow und unseren Thüringer Genoss*innen in der Sonntagsfrage bei acht Prozent. Im Gegensatz zu den französischen und italienischen Linksparteien, die in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, sind wir (noch) in der Situation, unsere Partei für die Zukunft aufstellen zu können. Wir sollten diese Chance dringend nutzen, wenn wir nicht denselben Weg nehmen wollen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer gefährlichen Lage. Der Hass wächst im Netz und auf der Straße, die in weiten Teilen faschistische AfD trägt ihn bis ins Parlament. Wir müssen analysieren, was in unserer Gesellschaft passiert und wirksam auf diese negativen Entwicklungen reagieren. Vor welchen Aufgaben wir stehen, kann in diesem Format nur skizziert werden. Im Zentrum sollten diejenigen stehen, für die DIE LINKE und ihre Vorgängerinnen gegründet wurden: Die dort unten, die Erwerbslosen, die Arbeiter*innen, nach der Agenda 2010 ergänzt durch Scheinselbstständige, Leiharbeiter*innen, Ein-Euro-Jobber*innen.

Die linken Erfolge und der gesellschaftliche Fortschritt in den vergangenen Jahren haben für viele von ihnen keine Verbesserung gebracht, sondern das Gefühl verstärkt, ausgegrenzt zu werden. Zum Verständnis ihrer Situation möchte ich auf zwei Publikationen hinweisen. Der Publizist Robert Misik bringt die Lage auf den Punkt, wenn er schreibt: »Die traditionellen Milieus haben das Gefühl, die Angehörigen der urbanen kosmopolitischen Gruppen blickten auf sie und ihren Lebensstil herab. Zur ökonomischen Verunsicherung kommt eine soziale Verunsicherung, der Status ist in doppelter Hinsicht bedroht.« Der Soziologe Andreas Reckwitz stellt eine »Kulturalisierung der Ungleichheit« fest, wonach der Lebensstil der neuen Mittelklasse gesellschaftlich als »wertvolle Lebensform« wahrgenommen würde, die Lebensform der neuen Unterklasse hingegen als »wertlos und defizitär« – und zwar auch in ihrer Selbstwahrnehmung.

Für die Arbeit der LINKEN, für die Definition unserer Handlungsfelder und unsere Kommunikation halte ich diese Analysen für grundlegend. Sie beschreiben die Lücke, die wir zu lange nicht erkannt haben und unsere Aufgabe in der Zukunft: Uns wieder um sie zu kümmern. Und sie zeigen, dass wir diese Aufgabe nicht auf andere abschieben können, auch nicht auf Bewegungen wie »Fridays for Future«, die wichtig und unterstützenswert sind, aber keine Lösung für unsere Klientel. Wir müssen denjenigen, die von allen anderen im Stich gelassen werden, zeigen, dass es in unserer Politik um sie geht.

 

Jan Korte ist erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKEN. Ende Januar erscheint zum Thema sein Buch »Die Verantwortung der Linken« im Verbrecher Verlag.

 

 

Herausforderungen der LINKEN aus sächsischer Sicht

Von Stefan Hartmann

Der Parteitag der sächsischen LINKEN im November stand ganz im Zeichen der drei Wahlniederlagen des Jahres 2019 bei den Europa-, den Kommunal- und den Landtagswahlen. Unser Landesverband steht nicht nur mit diesen Ergebnissen, sondern einer damit eng verbundenen Reihe organisationspolitischer Probleme vor einigen strategischen Fragen.

Unsere Verwurzelung auf der kommunal(politisch)en Ebene schwindet, es zeigen sich weiße Flecken, die Altersstruktur unserer Räte in Kreisen, Städten und Gemeinden ist durch einen signifikanten Mangel an jüngeren Menschen geprägt. Zwei Drittel unserer schrumpfenden Mitgliedschaft ist im Rentenalter, besonders im Raum außerhalb der drei Großstädte verlieren wir zunehmend unsere Stärke, die in der engen Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen bestand.

Diese Probleme haben erhebliche Auswirkungen. In den 1990er Jahren hatte die PDS etwas für eine linke Partei in Deutschland eher Ungewöhnliches geschafft: Sie wandelte sich von einer Organisation, die in ihren Beschlüssen (vermeintlich) Wahres und Notwendiges feststellte und verkündete, zu einem anderen Typ von Partei. Die gesellschaftliche Wirklichkeit in ihrer konkreten Widersprüchlichkeit wurde zur Grundlage ihrer Politik. Ein Beispiel: Es war nicht das Ergebnis großdenkerischer Analyse, die Frage von Kleingärten, Garagen oder Kleinkläranlagen zu einem typischen Profilierungsfeld von PDS-Politik zu machen, sondern es resultierte aus unserer gesellschaftlichen Verankerung. Unsere Kompetenz als Vertreterin ostdeutscher Interessen entsprang nicht einem »Großen Plan Ost«, sondern konkreter Interessenvertretung.

Schon bei der Europawahl war das etwas anders. Mit der aus vor allem innerparteilichen taktischen Erwägungen erarbeiteten Strategie des »Dritten Pols« (die dann im Übrigen auch nur halbgar realisiert wurde) standen wir außerhalb der entscheidenden Debattenlinie. Möglicherweise haben wir ja damit auch in irgendeinem theoretischen Paralleluniversum recht – es interessiert allerdings auch nur dort. Auf dem gesellschaftlich extrem intensiv diskutierten Feld der Migrationspolitik konnten wir mit einer klaren Haltung glänzen. Von den Wähler*innen wurde sehr deutlich wahrgenommen, dass die politischen Auseinandersetzungen in der LINKEN eindeutig entschieden wurden. Das hat uns geholfen, Menschen mit einer ebenso klaren Haltung von uns zu überzeugen. Interessenpolitik war dies jedoch leider noch nicht – der Weg zurück dahin ist unsere wichtigste strategische Aufgabe.

 

Stefan Hartmann ist Landes-vorsitzender der LINKEN in Sachsen

 

 

Den sozialistischen Kurs halten!

Von Bettina Gutperl

Wir leben in stürmischen Zeiten. Daher brauchen wir eine Partei, die Wellen reiten kann. Die sich von einem autoritärer werdenden Kapitalismus und von einer (wieder)erstarkenden Rechten weder herunterziehen noch treiben lässt. Die sich vor der drohenden Kulisse nicht selbst zerreißt, sondern mit Luxemburg allem zum Trotz ruft: »Ich lebe am fröhlichsten im Sturm!«

Es kommt darauf an, nicht »nur« Fragen zu beantworten, sondern auch Kräfteverhältnisse und uns selbst zu verändern. Um einen sozialistischen Kurs zu halten, brauchen wir Koordinaten.

Die LINKE muss organisierend wirken: Mit einer starken Basis, die neue Mitglieder einbindet, ihre Ideen ernst nimmt und mit ihnen umsetzt. Partei vor Ort zu verankern und Strukturen auf allen Ebenen zu schaffen, ist zentral. DIE LINKE soll ein Ort sein, an dem Politik von allen gemacht wird, nicht nur von »Spezialist*innen« oder Stellvertreter*innen, die keine Ahnung von unseren Lebensverhältnissen haben. Unser Mitmach-Angebot darf sich nicht im »Sitzungssozialismus« erschöpfen.

Die LINKE muss sich und andere bilden: (Hoch)Schule besteht nur noch aus Auswendiglernen und Wiederkäuen. Lernen für eine bessere Welt steht nicht auf dem Stundenplan. Statt für Frieden und ökologische Alternativen wird für Rüstung und SUVs geforscht. Mit der Weitergabe und Erneuerung marxistischer Analyse können wir die Welt erklären, um sie zu verändern. Die Partei muss organische Intellektuelle ausbilden, angefangen bei solid und SDS. Diese sollen organisieren und Erfahrungen von Menschen mit politischen Ideen verbinden.

DIE LINKE muss das strategische Zentrum von Veränderung sein: sie muss auf Revolutionäre Realpolitik orientieren. Greifbar sein, Verbesserungen im Hier und Jetzt durchsetzen, mit denen wir Terrain gewinnen, um Siege zu erringen auf dem Weg zum Sozialismus. Es reicht nicht aus, in Regierungen zu sitzen. Es braucht die Mehrheit der Bevölkerung hinter einem linken Projekt und Druck der Bewegung und Gewerkschaft.

DIE LINKE muss Klasse verbinden und Bündnisse schmieden: Eine gespaltene Arbeiter*innenklasse ist Normalzustand im Kapitalismus. Aufgabe der LINKEN ist es, diese Spaltung(en), die nur den Herrschenden nutzen, zu benennen, um sie zu überwinden. Wir stehen auf den Schultern von historischen Bewegungen, die wir in der LINKEN versuchen zu einigen.

Die Trennung von materiellen und identitätspolitischen Forderungen und Praxen muss aufgehoben werden, denn wir geben uns nicht mit Brotkrumen zufrieden, wir bestehen auf Brot UND Rosen – dem guten Leben für die Vielen.

 

Bettina Gutperl ist Geschäftsführerin des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS und Mitglied des Parteivorstandes

 

 

Räume gesellschaftlicher Veränderung

Von Katina Schubert

 

In unserer Gesellschaft zeichnen sich gegenläufige Entwicklungen ab. Die Auseinandersetzung um den Zuzug geflüchteter Menschen hat dazu geführt, dass der Takt von rechts vorgegeben wird und die Union und Teile der SPD versuchen, den Rechtspopulisten durch vorauseilenden Gehorsam und migrationsfeindliche Politik zuvor zu kommen. Eine Strategie, die nachweislich dazu führt, dass die AfD als Partei und die hinter ihr stehenden gesellschaftlichen Kräfte gestärkt werden. Auf der anderen Seite steht gesellschaftlicher Aufbruch von progressiven, von linken Leuten, jungen Menschen, Mieter*innen, Beschäftigten, Migrant*innen und vielen mehr. Sie eröffnen Räume, in denen in den letzten Jahrzehnten kaum Denkbares jetzt politisch umsetzbar wird.

Beispiel Mietendeckel: Er stellt einen tiefen Eingriff in die Verwertungslogik der Immobilienunternehmen dar, beschränkt ihr Eigentumsrecht im Interesse der Berliner Mieter*innen. Möglich wurde er, weil sich Bewegung und institutionelle Politik in Gestalt unserer Partei und der rot-rot-grünen Landesregierung in einen dynamischen Prozess der Gesellschaftsveränderung begeben haben. Die großen Demos, das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, in denen wir als Partei Teil sind, haben die institutionelle Politik massiv unter Druck gesetzt. In diesem Zusammenspiel ergeben sich solche Räume gesellschaftlicher Veränderung. Berlin wird ein Vergabegesetz bekommen, das die Tariftreue der Unternehmen für öffentliche Aufträge vorschreibt und den Vergabe- und Landesmindestlohn auf 12,50 Euro anhebt. Auch das ist ein Beispiel vom Wechselspiel institutioneller Politik und in diesem Fall gewerkschaftlichem Druck.

Die Frage heißt also nicht Bewegung oder Regierung. Die strategische Herausforderung heißt für uns: Aus der Bewegung heraus linke Mehrheiten organisieren und dabei immer weiter auf die Wechselwirkungen von Bewegung und Institutionen setzen und mit ihnen arbeiten. Wir dürfen als Partei Politik nicht an Parlamente und Regierungen delegieren. Das ist ein anstrengendes Unterfangen, weil Veränderungsprozesse immer auch Gegenstand politischer Aushandlung und Kompromissbildung zwischen verschiedenen Akteur*innen und ihren Interessen sind.

Anderes Beispiel: Wir werden die Klimakrise nicht durch individuelle Verzichtsversprechen in den Griff bekommen, sondern durch tiefe Eingriffe in kapitalistische Produktionsweisen, die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und sozialen Ausgleich. Klimagerechte Mobilität, Energieerzeugungen oder Gebäudesanierungen dürfen nicht zu sozialem Ausschluss führen, im Gegenteil. Auch hier wird Politik zu wenig bewerkstelligen, wenn die Bewegung den Druck nicht aufrechterhält und konkret umsetzbare Konzepte einfordert.

Das auf Bundesebene hinzubekommen, wird ein langer Weg von Widersprüchen, Erfolgen und Rückschritten. Darunter wird gesellschaftlicher Fortschritt nicht zu haben sein.

 

Katina Schubert ist Landesvorsitzende der LINKEN Berlin