DISPUT

Auf in die Zukunft

Kolumne

von Jörg Schindler

 

Die Zukunft entscheidet sich heute. Dieser Satz ist besonders wahr, wenn große Weichenstellungen anstehen. Davon gibt es im Moment so einige.

Nach dem Wahlerfolg in Thüringen wollen wir dort den landespolitischen Kurs klarer sozial-ökologischer Reformpolitik weitergehen: Weitere Schritte zu beitragsfreien Kindergärten etwa.

Währenddessen zerfleischt sich die CDU über der Frage, ob sie sich nach rechts oder links orientieren will. Die Zerrissenheit der CDU markiert das heraufziehende Ende der Großen Koalition. Wir kämpfen für ein Ende dieser Regierung. Aber auch wir müssen dazu unsere strategischen Hausaufgaben machen.

Unsere Strategiediskussion, deren Höhepunkt eine Parteikonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel sein wird, kommt in Fahrt. Jede Woche werden neue spannende Papiere aus der Mitgliedschaft eingereicht und auf der Webseite
strategiedebatte.die-linke.de veröffentlicht. Wir brauchen diese verschiedenen Vorschläge, wie DIE LINKE weiterentwickelt werden soll und wie wir eine sozial-ökologische Wende durchsetzen können.

Die Große Koalition hingegen hat erst ein wirkungsloses und sozial ungerechtes Klimapaket und dann eine verheerende Halbzeitbilanz vorgelegt – wobei sie sich selbstredend für beides enthusiastisch feiert. Kriegsministerin AKK setzt noch einen drauf und kündigt weltweite Wirtschaftskriege unter deutscher Führung an.

Beeindruckend still ist die Bundesregierung dagegen, wenn es um die sozialen Bedürfnisse geht: So erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe große Teile der Hartz-IV-Sanktionspraxis für verfassungswidrig. Das Urteil ist wegweisend und ein wichtiger Zwischenerfolg. Es erzwingt zwar noch nicht die sanktionsfreie Mindestsicherung, für die wir LINKEN streiten. Aber es ist doch ein Meilenstein. Das ist auch unser Erfolg: DIE LINKE hat stets gegen alle Widerstände die menschenunwürdige Sanktionspraxis bekämpft. Nicht zuletzt war Jens Petermann, Richter am Sozialgericht Gotha und ehemaliger Bundestagsabgeordneter unserer Partei, derjenige, der die Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht schrieb. Hieran sieht man: Druck auf allen Ebenen, aus der Gesellschaft wie aus der Politik, ist gleichermaßen wichtig.

Last but not least: Unsere Fraktion im Bundestag hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Dietmar Bartsch wurde mit 64 Prozent der Stimmen als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auf unser bekanntestes Gesicht, Sahra Wagenknecht, folgt mit Amira Mohamed Ali (52 Prozent) ein neues, junges Gesicht als Vorsitzende. Ich sage: Danke, Sahra! Und ich gratuliere sehr herzlich Dietmar und Amira! Angesichts dieser knappen Wahlergebnisse – nur einer der zehn Gewählten knackte die 70-Prozent-Marke, teilweise wurden Kandidierende für Arbeitskreise oder als Stellvertreter*innen der Fraktion erst im zweiten Wahlgang oder gar nicht gewählt – wird aus meiner Sicht allerdings erneut deutlich: Wir benötigen in der Bundestagsfraktion eine neue Kultur der Gemeinsamkeit. Ausdrücklich stimme ich darin auch Amira zu, die dies in ihrer Bewerbungsrede vor der Fraktion deutlich gemacht hat. Dass es in einer pluralen Linken unterschiedliche Auffassungen zu politischen Fragen gibt, ist dabei kein Hindernis, sondern bietet sogar eine Chance. Ich fordere deshalb die Mitglieder unserer Fraktion auf, den konstruktiven, produktiven und solidarischen Umgang zu verstärken.

Eine starke, aktive und solidarische LINKE ist vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisdichte tatsächlich dringend notwendig. Es liegt an der LINKEN, die Möglichkeit eines zukunftsfähigen Sozialsystems mit garantiertem Schutz für Armut zu vertreten. Es liegt an der Linken, eine wirksame und sozial gerechte Antwort auf die Schicksalsfrage Klimawandel zu formulieren. Es liegt an der Linken, weiter für Deutschland als Friedensmacht statt als Kriegstreiber einzutreten. Es liegt an der Linken, unnachgiebig Druck zu machen, damit den zahlreichen Ankündigungen im Kampf gegen Rechts auch Taten folgen. Das ist ein Auftrag für die ganze Partei mit allen ihren Gliederungen. Bleiben wir dran – bleiben wir in Bewegung.

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der LINKEN