DISPUT

Act now, swim later

Damit Berlin nicht das gleiche Schicksal wie Venedig ereilt – Hochwasserschutz für den Reichstag!

 

Von Maximilian Schulz und Anna Westner

 

Am 13. Dezember, dem letzten Tag der Weltklimakonferenz, trafen sich Aktivist*innen der linksjugend [‘solid], des parteinahen Jugendverbands der LINKEN, vor dem Berliner Reichstag. Als Auftakt ihres Verbandswochenendes und Bundeskongresses deichten sie diesen gemeinsam ein. Dafür wurden mehrere Tonnen Sand ins Regierungsviertel geliefert und über Stunden hinweg in Sandsäcke umgefüllt. Diese wurden anschließend auf der Wiese vor dem Reichstag zu einem Hochwasserschutzwall aufgestapelt.

Die Aktion ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit von Partei und Jugendverband funktionieren kann: Mehrere MdB spendeten oder waren selbst anwesend, um die Schaufel zu schwingen oder Sandsäcke zu schleppen. 200 Meter weiter feierte derweil »Fridays for Future« Geburtstag. Unsere spontane Delegation mit Banner und Fahnen wurde bei der Kundgebung am Reichstag freundlich begrüßt und war als einzige partneinahe Gruppe präsent. Nach Ende ihrer Veranstaltung halfen sogar einige FFF-Aktivist*innen beim Abbau des Damms. Es gilt: Der sozialökologische Umbau lässt sich nur gemeinsam gestalten.

 

Warum das Ganze?

Fast vier Jahre nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens hat sich viel getan – aber wenig Gutes. Die globalen CO²-Emissionen sind auch 2019 wieder um 0,6 Prozent gestiegen, wenn auch aufgrund der schwächelnden Weltwirtschaft etwas weniger als im Jahr zuvor. 16 der 17 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung traten nach dem Jahr 2000 auf, alle fünf wärmsten seit 2010.

Die Bundesregierung verabschiedete ein Klimapaket, das den Entwicklungen nicht ansatzweise etwas entgegenzusetzen vermag, und verfehlt ihre eigenen Klimaziele krachend. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, werden die derzeitigen Regelungen sogar für einen Rückbau sorgen. Obwohl der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel dringend notwendig wäre, werden keinerlei Anstalten unternommen, einen kostenlosen ÖPNV umzusetzen oder den Ausbau des ÖPNVs, insbesondere im ländlichen Raum, anzugehen. Statt die kapitalistische Wirtschaftsweise als Ursache zu sehen und Unternehmen zu regulieren, sind Politiker*innen damit beschäftigt, die Schuld für den Klimawandel einzelnen Konsument*innen zuzuschieben.

Die Folgen des Klimawandels treffen indes vor allem die Ärmsten: Ganze Landstriche werden unbewohnbar, viele Tausend Menschen zur Flucht gezwungen – und an Europas Grenzen abgewiesen. Wir wollen, dass die Wohlfühlstimmung in der Festung Europa endlich endet.

In Zeiten, in denen in Australien schwerste Brände wüten und das Damoklesschwert einer nicht mehr aufzuhaltenden Klimakatastrophe über uns schwebt, müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um auf die Notlage aufmerksam zu machen. Deswegen brachten wir unsere Botschaft symbolisch vor den Bundestag: Handelt jetzt, bevor ihr nasse Füße bekommt - act now or swim later!