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DISPUT

»2019 ist ein Schlüsseljahr«

DIETMAR BARTSCH sieht DIE LINKE in ihrem Kampf für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa gut aufgestellt  

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will den Bericht der Fraktion halten. Ich tue das auch im Namen meiner Mitfraktionsvorsitzenden Sahra. So beginne ich erst einmal mit der Arbeit unserer Fraktion: Wir sind im Bundestag mit Abstand die fl eißigste Fraktion (siehe Tabelle). Wir sind natürlich im parlamentarischen Bereich auch bereit, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Wir haben mit FDP und Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht, weil dort Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Wir arbeiten mit den Grünen zusammen beim Klima, bei der Gleichstellung, aber auch beim Kampf gegen Kinderarmut. Und ja, es ist so, dass wir mit der SPD viele Gemeinsamkeiten haben. Es gibt auch neue Hoffnung mit dem, was bei der SPD derzeit passiert. Neulich wurde ich auf einer Pressekonferenz gefragt, ob das denn jetzt so wäre, dass uns mit den neuen Vorschlägen der SPD die Butter vom Brot genommen wird. Nein, im Gegenteil, wir bekommen Butter aufs Brot. Das sind unsere Themen! Da machen wir jeden Schritt, der positiv ist, selbstverständlich mit. Deswegen nochmal das Angebot an die Sozialdemokraten, an die Gewerkschaften, an die Sozialverbände: Wir wollen einen Sozialstaatsdialog, der die Frage beantwortet, was Sozialstaat im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen von Globalisierung, Digitalisierung und Veränderung der Arbeitswelt ist. Also: Kommt her, lasst uns reden, lasst uns streiten.

 

Kompromisse aushalten

Die Bundestagsfraktion ist im Übrigen ein zentraler Baustein einer geeinten deutschen LINKEN, um die uns viele europäische Genossinnen und Genossen beneiden. Guckt mal nach Italien, was aus der ehemals stolzen Linken geworden ist. Die Einheit der Partei – sie ist kein Witz, sie ist auch kein Spiel, sie ist ein historischer Auftrag. Und natürlich heißt das, den pluralen Charakter erhalten und natürlich müssen wir Kompromisse aushalten, natürlich müssen wir auch einander aushalten. Pluralismus heißt eben auch, sich mal auf die Nerven zu gehen. Wir sind in die Politik gegangen und wir sind LINKE um genau das alles hinzukriegen. Marx hat gesagt: »Widersprüche sind die Triebkräfte der Entwicklung«. Das müssen wir annehmen und vor allem nicht vergessen, was uns alles eint. Uns eint die Überzeugung um eine bessere Zukunft, um eine sozialistische Zukunft. Wir wissen auch, welche Kämpfe das erfordert und deswegen brauchen wir Radikalität im Denken und in der Haltung und weniger in der Phrase. Es wurde mehrfach schon auf dem Parteitag betont, aber ja, 2019 ist ein Schlüsseljahr für uns. Da sind die Europawahlen und die vier Landtagswahlen. Ich will besonders darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr auch ganz viele Kommunalwahlen haben. Das ist eine Chance für uns zu zeigen, dass die Kommunalpolitik immer noch das Prunkstück unserer Politik ist. Wir wissen, dass uns dabei nichts geschenkt wird. Das ist eine Herausforderung für die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, aber auch für uns als Bundestagsfraktion. Manche mögen uns nicht und ich weiß auch, warum. Weil wir eine sozialistische Partei sind und weil wir eine andere Gesellschaft wollen. Dieses Jahr wird auch für die Bundesregierung ein Schlüsseljahr. Die Regierung hat für dieses Land keine Zukunft. Es ist die letzte Legislatur von Angela Merkel und man merkt es an jeder Stelle. Es ist im Wesentlichen Stillstand. Und das in einer Situation, wo wir in Europa und in der Welt einen Kulturkampf von Rechts erleben. Dieser Kulturkampf von Rechts ist leider erfolgreich und der Kampfplatz, den es jetzt gibt, ist Europa. Die Formen der Auseinandersetzung, das sehen und spüren wir alle, brutalisieren sich sehr stark. Das sehen wir in der Sprache, aber auch in den Inhalten, in den politischen Vorhaben. Sie werden immer enthemmter. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Aber wir müssen auch gleichzeitig verstehen, was den Rechtspopulismus so massenwirksam gemacht hat: Verlustängste, Abstiegsängste – so konnten die Rechten Boden gewinnen. In Europa, das muss man klar aussprechen, gehört auch die Politik dazu, die Angela Merkel und Wolfgang Schäuble betrieben haben. Sie haben Griechenland erpresst. Sie haben dafür gesorgt, dass die Banken gerettet worden sind und Europa die Menschen verloren hat. Sie haben auf Haushalte geguckt und nicht auf Menschen. Aber auch wir müssen natürlich selbstreflektiert sein. Haben wir uns vielleicht hin und wieder etwas stark im Kleinklein verheddert? Wer sich nicht selbst refl ektiert, verliert. Wir müssen auch in dieser Frage versuchen, Avantgarde zu sein. Die Konsequenz aus meiner Sicht ist, dass wir einen Dreiklang gegen Rechts betreiben müssen: Einmal konsequente Verteidigerin des Rechtsstaates zu sein. Freiheit und Gleichheit – ganz wichtig für uns. Zweitens: soziale Offensive für alle. Und drittens: Aufklärung und Bildung. Nicht zuletzt müssen wir vor allen Dingen Begeisterung ausstrahlen. Wir können nur die Menschen gewinnen, wenn wir selbst begeistert sind von unseren Ideen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir Elend nicht abwerten, dass wir uns nicht über andere stellen, dass wir nicht herablassend sind. In meinem Land Mecklenburg- Vorpommern habe ich nicht nur einmal gehört: Ihr sprecht nicht mehr unsere Sprache. Das muss uns nachdenklich machen. Wir müssen dabei vor allen Dingen zeigen, dass wir das, was wir von der Gesellschaft fordern, auch leben. Nun zum Thema Frieden und INF-Vertrag und was das bedeutet. Das ist im Kern der Versuch, die Nachkriegsordnung in Frage zu stellen. »America First« – das heißt für Trump nichts anderes, als dass ihm die Anderen egal sind. Das ist der Kern. Mit Trump Politik zu machen, das ist wie mit einer Taube Schach zu spielen, du verlierst immer, weil die Taube zum Schluss alles umkippt. Die EU ist in einem desolaten Zustand, sie ist in der größten Krise, die wir je gehabt haben. Deswegen ist auch wahr, dass die EU eine militaristische Komponente hat. Natürlich ist sie neoliberal, das sehen wir alle. Die Rechten wollen sich Europa unter den Nagel reißen. Das Schlimme ist, sie sind damit partiell erfolgreich. Deswegen ist im Kern die Frage für oder gegen Europa unerheblich. Die Rechten wollen ein autoritäres und kapitalistisches Europa. Wir aber wollen ein friedliches, demokratisches und soziales Europa. Das ist die klare Alternative, um die gestritten wird. Die Situation ist schwierig, aber genau in dieser Situation haben wir als LINKE, als Sozialistinnen und Sozialisten, immer auch eine Chance. Die gute Nachricht nämlich ist: Der Neoliberalismus ist keine Selbstver- Statistik der parlamentarischen Initiativen für die 19. WP: Stand 22. März 2019 Gesamtzahl Anträge Gesetzentwürfe Kleine Anfragen Große Anfragen Entschließungsanträge Änderungsanträge DIE LINKE. 1303 197 15 1018 1 51 21 B´90/Grüne 935 195 24 661 3 33 19 AfD 943 126 28 759 6 15 9 FDP 1108 190 14 853 3 31 17 CDU/CSU + SPD* 64 48 13 - - 3 - * Enthält keine Parlamentarischen Initiativen der Bundesregierung (Gesetzesentwürfe etc.) Statistik der parlamentarischen Initiativen für die 18. WP - Opposition: Gesamtzahl Anträge Gesetzentwürfe Kleine Anfragen Große Anfragen Entschließungsanträge Änderungsanträge DIE LINKE. 2965 429 36 2186 9 205 100 B´90/Grüne 2577 522 62 1723 6 176 88 ständlichkeit. In einem Epochenbruch ist es immer auch möglich, dass linke und sozialistische Kräfte Chancen bekommen und verändern können. Es gilt: Vielfalt in der Einheit, Pragmatismus und Radikalität, aber auch konkrete Machtoptionen, um verändern zu können. Wir hatten im vergangenen Jahr ein Jahr mit relativ viel Streit, aber, ehrlich gesagt, in unserer Bewegung gab es wirklich harte Zeiten. Wir haben jetzt wieder begonnen, besser miteinander zu reden, gemeinsam zu agieren und das kann erst ein Anfang sein. Wir können wieder auf die Erfolgsspur kommen. Ja, wir müssen wieder auf die Erfolgsspur kommen. Wir haben eine Verantwortung, uns nicht zu verlieren in kleinteiligem Streit um irgendeinen Millimeter innerparteilichen Raumgewinns. Unsere politischen Konkurrenten und Gegner sind zahlreich, mit denen setzen wir uns auseinander nach diesem Parteitag, nach den anstehenden Entscheidungen, mit aller Kraft. Herzlichen Dank.

Auszug der Rede von Dietmar Bartsch auf dem Europaparteitag in Bonn, 23. Februar 2019. Die vollständige Rede ist hier zu finden und das Video findet sich auf unserem YouTube-Kanal.