DISPUT

15 Jahre Hartz IV: »Armut per Gesetz«

Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Ich nehme das zum Anlass für eine kritische Bilanz, einen Blick nach vorn und einen Dank.

Von Katja Kipping
 

Unsere Partei hat Hartz IV seit seiner Erfindung kritisiert. Was mussten wir uns anhören, als wir plakatierten: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Heute wissen wir, dass wir leider recht hatten und können das mit offiziellen Zahlen untermauern.

Die Armutslücke ist seit 2007 gestiegen. Sie beträgt inzwischen über 390 Euro im Monat. Das heißt, ein Alleinstehender in Hartz IV, der keine weiteren Einkommen hat, lebt rund 390 Euro unter der Armutsgrenze. Darüber hinaus ist Hartz IV eine repressive Transferleistung. Scham, Unwissenheit, Angst vor Sanktionen und Bedarfsschnüffelei führen dazu, dass bis zu 56 Prozent der Berechtigten die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Dies wird auch verdeckte Armut genannt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt dazu klipp und klar: Hartz IV ist äußerst ineffektiv und ungeeignet, seine verfassungsrechtliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich ein Existenz- und Teilhabeminimum zu sichern.
 

Damoklesschwert Sanktionen

Mehr als jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen bekommt ganz oder teilweise Recht. Natürlich kann nur recht bekommen, wer auch mit Widerspruch oder Klage für sein Recht eintritt. Das können nicht alle. Menschen wird also unrechtmäßig das Existenzminimum gekürzt. Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben. Das zeigt, Hartz IV bedeutet Rechtsunsicherheit.

Übrigens haben alle bisherigen Sozialminister die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Sanktionsbetroffenheit in die Irre geführt. Jahrelang hieß es, nur rund drei Prozent seien betroffen. Dieser Wert bezieht sich auf einen Stichtag. Auf das gesamte Jahr bezogen ist die Zahl erheblich höher. Der Unterschied zwischen Stichtag und jährlicher Sanktionsverlaufsquote ist einfach erklärt: Wenn wir ermitteln, wie viele Menschen an einem Stichtag an Grippe erkrankt sind, kommt man in der Regel auf eine deutlich niedrigere Zahl, als wenn man schaut, wer im Laufe eines Jahres mindestens einmal an Grippe erkrankte. Wir meinen: Die Jahresverlaufszahl zeichnet ein realistischeres Bild.

Bis 2019 gab die Bundesagentur für Arbeit jedoch nur die Prozentsätze an einem Stichtag an. Erst die Intervention der LINKEN führte zu mehr Transparenz. Nun ist es offiziell: Rund neun Prozent der Erwerbsfähigen, die im Verlauf eines Jahres von Hartz IV leben mussten, erhielten eine Sanktion. Auch Kinder sind indirekt davon betroffen: 2018 lebten rund 33 Prozent der Sanktionierten mit Kindern zusammen. Sanktionen gefährden also auch das Kindeswohl.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt noch einmal: Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Um das Gericht zu zitieren: »Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status wie auch ohne Rücksicht auf Leistung garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.«

Und deshalb sind Sanktionen, die um mehr als 30 Prozent gekürzt werden, unvereinbar mit der Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Riegel vor die bisherige Praxis geschoben. Nun müssen wir den politischen Kampf um die Neuregelung führen. DIE LINKE wird sich dabei für Sanktionsfreiheit einsetzen. Was mich besonders froh stimmt: Der Widerstand gegen die Sanktionen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Auch die jüngste gemeinsame Erklärung von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen anlässlich des Urteils zeigt: Der Kampf gegen die Sanktionen wird breiter und geht weiter.

 

Abwertung von Erwerbslosen

Nicht genug, dass die Regierung den Menschen Armut, Repressionen und Rechtsunsicherheit zumutet. Nein, sie bedient auch noch negative Klischees, wie das des faulen Arbeitslosen. Vor rund sechs Monaten sagte beispielsweise ein CDU-Redner während einer Hartz-IV-Debatte im Bundestag: Hier werden »diejenigen, die fleißig sind und wenig Geld haben, von denen noch ausgebeutet, die anstrengungslos von der Umverteilung leben«. So diffamiert die Union Hartz-IV-Betroffene.

Tatsache ist: Nur jeder Vierte in Hartz IV ist im engen Sinne arbeitslos. Die anderen stecken in Maßnahmen, Weiterbildung oder müssen aufstocken, beziehungsweise sind Kinder. Wer so wie der CDU-Redner gegen Hartz-IV-Beziehende hetzt, heizt bewusst die Stimmung gegen Langzeiterwerbslose an: Studien bestätigen, dass neben Asylsuchenden Langzeiterwerbslose die Gruppe sind, die immer stärker abgewertet werden. Zur Armut kommt also auch das Gefühl, stigmatisiert zu werden. Verantwortungsbewusste Politiker*innen müssen dem entgegentreten, anstatt es noch zu befeuern.

Wenn wir als LINKE im Bundestag für höhere Hartz-IV-Regelsätze streiten, heißt es aus der Regierung oft: Arbeit statt Almosen. Nun wollen wir natürlich, dass Menschen bei der Suche nach Erwerbsarbeit besser unterstützt werden. Tatsache ist aber: Die Regierung stellt für die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen pro Kopf nur ein Fünftel der Summe zur Verfügung, die in der Arbeitslosenversicherung pro Kopf zur Verfügung steht. Warum ist der Bundesregierung die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen so wenig wert?

Kein Wunder, wenn dann jede zweite Arbeitsaufnahme nicht aus Hartz IV herausführt. Soll heißen, trotz eines Jobs müssen die Betroffenen weiter aufstocken, da der Lohn nicht zum Leben reicht. Und mehr als jede dritte Arbeitsaufnahme dauert kürzer als sechs Monate. Hartz IV – das bedeutet eben auch Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt. Kaum ist man raus, ist man schon wieder drin.

Im Zuge von Hartz IV hat die Bereitschaft zugenommen, schlechte Jobs anzunehmen. Hartz IV – das ist also auch ein Angriff auf Arbeitsstandards und Löhne. Umso absurder ist es, wenn die Hartz-IV-Fraktionen den Eindruck erwecken, niedrige Regelsätze seien im Interesse der hart arbeitenden Menschen.

Natürlich, die Beschäftigten, wie Verkäuferinnen, Pflegekräfte, Busfahrer – sie alle verdienen mehr. Deshalb unterstützen wir ihre Kämpfe um höhere Löhne. Zu fragen ist jedoch: Was hat zum Beispiel die Pflegekraft davon, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen schlecht geht?

15 Jahre Hartz IV ist für uns auch ein Anlass, nach vorne zu schauen: Es ist höchste Zeit, mit dem Hartz-IV-System zu brechen und es zu überwinden. Durch gute Arbeit, die zum Leben passt, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Freiheit von Armut für alle ist möglich! Viele, auch ich, streiten darüber hinaus für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

 

Praktische Solidarität

Mehr als 15 Jahre Hartz IV sind auch Jahre voll Kampf – geführt von Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften. An dieser Stelle möchte ich einmal Danke sagen: Mein ganzer Respekt gilt den vielen Initiativen und Betroffenen, die weiter beharrlich gegen Hartz IV kämpfen, die unabhängige Beratung leisten und die deutlich machen: Keiner muss allein zum Amt. Sie leisten tagtäglich praktische Solidarität. Ihr Einsatz ist eine wahre Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen! Und zwar solange, bis Hartz IV und Armut in die Geschichtsbücher verdammt sind. Für eine Zukunft ohne Hartz IV und frei von Armut.