Katina Schubert

Auseinandersetzung hat begonnen

Zu der Debatte um eine wirkungsvolle Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe im Internet erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Das Internet wird von Nazis als Propaganda- und Vernetzungsplattform genutzt. Gerade junge Leute nutzen das Internet zur Information und zur Meinungsbildung. Deshalb ist eine besondere Sensibilität im Umgang mit Symbolen verfassungsfeindlicher NS-Organisationen notwendig, auch bei Internet Communities.

Ich weiß, dass es sich bei Wikipedia um ein Internetlexikon handelt und verfassungsfeindliche Symbole vorrangig zur Dokumentation verwendet werden. Gleichwohl können diese – anders als im Buchformat – zu rechtsextremistischen Propagandazwecken ohne Probleme heruntergeladen und umfunktioniert werden. Das ist eine nicht zu unterschätzende Grauzone.

Auf der von mir für die Strafanzeige angeführten Seite fanden sich etliche Symbole der Hitler-Jugend. Das ging aus meiner Sicht über das Dokumentarische hinaus. Bis auf eins wurden inzwischen alle entfernt.

Es geht mir nicht um Zensur, schon gar nicht um die Zensur einer freien Online-Enzyklopädie – das habe ich auch immer deutlich gemacht. Die offene Struktur bietet ein hohes Maß an demokratischer Selbstorganisation und Mitwirkung. Die Gegenseite ist aber auch immer, dass Rechtsextreme sich diese – wie auch andere zivilgesellschaftliche Strukturen – versuchen zu nutze zu machen.

Deshalb bedarf es aus meiner Sicht im Bereich der online-Kommunikation genauso wie im Pressewesen einer Art Ehrenkodex, der antisemitische, rassistische, sexistische und rechtsextremistische Positionen ausschließt.

Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden.