Höhn und Tiefen

Nein zur Diktatur am Bosporus!

Die aktuelle Kolumne von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auf dem besten Weg, sich Mitte April per Referendum zum türkischen Alleinherrscher zu krönen. Die türkische Verfassung soll in 18 Punkten geändert werden, um die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem zu ersetzen. Damit sollen dem Staatschef weitestgehende Kompetenzen zugebilligt werden, bei gleichzeitiger Beschneidung des Parlaments und seiner Funktionen.

Erdogan wäre damit Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person. Er kann mit Dekreten regieren, die Gesetzeskraft haben, ohne die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen. Er beruft und entlässt seine Vizepräsidenten und Minister, ernennt die Rektoren der Universitäten, hat wesentlichen Einfluss auf die Berufung der obersten Richter und Staatsanwälte und kann den Notstand ausrufen. Anders als bisher steht der Präsident nicht mehr über den Parteien, sondern kann zugleich Parteivorsitzender sein. Das Parlament wäre in seinen entscheidenden Kompetenzen eingeschränkt. Der Präsident kann das Parlament jederzeit nach Gutdünken auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Klingt nach autokratischem Horrorszenario? Ist es auch.

Die sehr reale Gefahr besteht: Die türkische Demokratie schafft sich endgültig  ab - zugunsten einer Diktatur am Bosporus. Für Erdogan steht viel auf dem Spiel. Wenn er diese Wahl verliert, wird das auch seine Regierungspartei AKP schwer erschüttern. Es ist aber davon auszugehen, dass er sich über ein Nein beim Referendum mit den bekannten Mitteln hinwegsetzt: Verhaftungen, Unterdrückung der Opposition, die Aushebelung demokratischer Grundrechte, die Kontrolle der Medien. Und zu Recht fragt man sich schon heute, was von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei überhaupt noch existiert.

Die Türkei-Politik muss sich grundsätzlich ändern

Eines ist klar: Unabhängig vom Ausgang des Referendums muss sich die deutsche Türkei-Politik und die Haltung gegenüber Erdogan grundsätzlich ändern. Es kann nicht sein, dass Waffenexporte an Erdogan, der seit Jahren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, nicht komplett gestoppt werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall plant sogar den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Das kann und muss die Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden. Hierzulande muss viel entschiedener gegen die Spionageaktivitäten der türkischen Regierung vorgegangen werden. Und gegenüber unserem „NATO-Partner“ müssen die diplomatischen Daumenschrauben angezogen werden, um den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und die Abgeordneten der HDP freizubekommen. Nach ihrer Selbstdefinition ist die NATO eine „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“. Nehmen die Mitgliedstaaten ihre Statuten ernst, oder nicht? Wenn Erdogan die Türkei weiter zu einer Diktatur umbaut, muss sich die Frage nach der NATO-Mitgliedschaft stellen, wenn reale Politik nicht zur Farce werden soll.

Dreh- und Angelpunkt einer anderen Türkei-Politik ist aber das Flüchtlingsabkommen. Das ist der Deal, der Deutschland und Europa erpressbar macht. Mit diesem Druckmittel kann sich Erdogan innen- und außenpolitisch nahezu alles erlauben. Die nächste Bundesregierung muss diesen Deal aufkündigen. Auch deshalb gehört Merkel im September abgewählt. Mit einer Bundesregierung, die nicht nur von anderen Solidarität verlangt, wenn es um die Verteilung von Geflüchteten geht, sondern die Solidarität zum Grundsatzprinzip europäischer Politik erklärt und den Kontinent nicht immer weiter ökonomisch und sozial spaltet, wird Europa diese Herausforderung bewältigen.