Verfassungsschutz

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Martina Renner

ZITIS ist Brückenkopf der Geheimdienste und Gefahr für die Bürgerrechte

„Als Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss konnte ich bereits einen Eindruck von Wilfried Karl gewinnen: Karl verkörpert das unkontrollierte Eigenleben des BND, das selbst die Bundesregierung angesichts des Selektorenskandals einräumen musste“, erklärt Martina Renner, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, anlässlich von Berichten, wonach Wilfried Karl, langjähriger leitender Beamter der Technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst und zentraler Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, die Bundesbehörde ZITIS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) leiten soll.weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern

 „Wir fordern mit parlamentarischen Anfragen darüber Auskunft, inwiefern mit Wissen oder gar Unterstützung der Inlandsgeheimdienste die beiden V-Leute Mirko Hesse und Tino Brandt als Leumundszeugen für Henrik Möbus in den USA ausgesagt haben“, erklären Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, anlässlich der Vorgänge rund um das Asylverfahren des so genannten Satansmörders von Sondershausen in den USA.weiterlesen


Sevim Dagdelen

Berichte über Desinformationskampagne des Kremls sind nichts als heiße Luft

„Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland.weiterlesen


Jan Korte

Geheimdienstkonferenz ist reine Showveranstaltung

„Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Dr. Johanna Scheringer-Wright

Überwachung der Partei DIE LINKE überall beenden

Vor dem Hintergrund der Erfassung und Erwähnung von Teilen der Partei DIE LINKE im Verfassungsschutzberichtes des Freistaates Thüringen 2014/2015 begrüßt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und Thüringer Landtagsabgeordnete, den einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes zur Beendigung der Überwachung der Partei DIE LINKE durch die Inlandsgeheimdienste.weiterlesen


Katja Kipping

Braunen Terror bekämpfen – Neonazis entwaffnen

Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:weiterlesen


André Hahn

Sonderbericht deutet rechtswidrige Praktiken des BND über Jahre an

"Die jetzt vorliegende öffentliche Berichtsfassung enthält zwar noch deutliche Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt, die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich", erklärt André Hahn.weiterlesen


Jan Korte

Wissen ist Macht über die Bevölkerung

"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte.weiterlesen


Gregor Gysi

Auch in Bayern Beobachtung linker MdB vom Verfassungsschutz endgültig eingestellt

„Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesämter seit März 2014 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN eingestellt haben, wurde das nun auch in Bayern nachvollzogen und die entsprechenden Akten gelöscht. Damit ist der unwürdige Zustand beendet, dass Abgeordnete einer demokratischen Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert, beobachtet und überwacht werden“, erklärt Gregor Gysi zu einem Schreiben des bayerischen Innenministers an MdB Nicole Gohlke, in dem dieser die Einstellung der Beobachtung und die Vernichtung der Akten bestätigt hat. Der langjährige Fraktionsvorsitzende hatte zuvor alle Landesämter um Auskunft über den Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gebeten. Gysi weiter:weiterlesen


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