Forderungen der LINKEN zur Kinder- und Jugendpolitik

DIE LINKE wird sich in der kommenden Wahlperiode im Bereich Kinder- und Jugendpolitik folgenden Schwerpunkten widmen: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, Bekämpfung der Kinderarmut, Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik, Deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder, Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz, Evaluation des Kinderschutzgesetzes.

Diana Golze und Katja Kipping stellten dieses Konzept auf einer Pressekonferenz am 29. Juli 2013 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor.

1. Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren ist in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden. Ab 1. August 2013 haben alle Kinder einen Rechtsanspruch auf eine Förderung in einer Kita. Trotz des zuletzt beachtlichen Tempos beim Ausbau liegt einiges im Argen. Es fehlen zehntausende Betreuungsplätze und vielerorts leidet die Qualität der Betreuung. Auch die Arbeitsbedingungen für die Erzieher/innen müssen dringend verbessert werden. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes fehlten bis zum 1. März 2013 noch immer 183.000 Kitaplätze, um das gesteckte Ziel von 780.000 Betreuungsangeboten für unter 3- Jährige zu erreichen. Selbst wenn seit dem März diesen Jahres noch einiges an Plätzen entstanden ist, bleibt doch laut Deutschem Städtetag eine Lücke von mindestens 100.000 Plätzen, die zwischen vorgegebenem Ziel und dem Angebot klafft. Es ist auch uns klar, dass Ministerin Schröder mit ihrer katastrophalen Bilanz keine Misserfolgsmeldung vor der Wahl offerieren will. Nun aber den Ausbau schönzureden ist Augenwischerei. Frau Schröder hat sich in Sachen Kitaausbau immer auf das Sondervermögen, das der Bund hierfür einmalig zur Verfügung gestellt hat, zurückgezogen. Ein Sondervermögen, das von Beginn an zu niedrig berechnet wurde und auf tönernen Verhandlungsfüßen stand. Schuld sind bei Frau Schröder immer nur die Länder und die Kommunen - also die anderen. Wer aber die eigene Verantwortung derart ausblendet, muss so scheitern, wie Frau Schröder es mit dem Stichtag 1. August 2013 tun wird.

Einige Gründe:

  • Die benannte Lücke beim Platzangebot aber auch bei der Finanzierung des Kita-Ausbaus wurde von der LINKEN immer wieder thematisiert. Haushaltsverhandlung für Haushaltsverhandlung haben wir eine Korrektur der Höhe des Bundesanteils in dem Sondervermögen eingefordert und uns dabei auf Berechnungen von Verbänden und Institutionen wie der GEW, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder dem DJI berufen können. Ergebnis: Ablehnung.
  • Das Ziel, über die Angebote durch Tagespflegepersonen mindestens ein Drittel aller Plätze in der Kindertagesbetreuung abzusichern, ist gescheitert. Gerade einmal 15 % aller derzeit betreuten Kinder sind über diese Betreuungsform abgesichert. Schlechte Bezahlung, unsichere Beschäftigungsformen, unklare rechtliche Absicherungen, aber auch fehlende fachlich qualifizierte Netzwerkstrukturen sind dafür wohl die Hauptgründe. Postkartenaktionen als Werbung für den Beruf der Tagesmutter oder des Tagesvaters sind und bleiben kein probates Mittel, um für soziale Absicherung und hochwertige Qualifizierung dieser Berufsgruppe zu sorgen. Auch hier hat DIE LINKE mehrfach Vorschläge unterbreitet. Ergebnis: Ablehnung.
  • Für die Forderung, dem absehbaren Fachkräftemangel im Kita-Bereich mit einer Forcierung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und einer deutlichen Verbesserung der Lohnsituation der in diesem Bereich Beschäftigten zu begegnen, wurden wir jahrelang ausgelacht und beschmunzelt. Das Ergebnis: Kurz vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches reagierte die Bundesregierung mit zweifelhaften Initiativen. Die bereits erwähnte Postkartenaktion zur Anwerbung von Tagespflegepersonen reiht sich fast nahtlos an Forderungen wie die Standards bei den Betreuungsschlüsseln bewusst zu senken, Hilfskräfte einzusetzen oder gar Langzeitarbeitslose mal eben in kürzester Zeit zu Erzieherinnen und Erziehern umzuschulen. Das alles sorgt nur - wenn überhaupt - für eine kurzfristige personelle Entlastung, geht aber mit Sicherheit zu Lasten der Qualität von Kindertagesbetreuung. Qualität aber darf nicht der Quantität zum Opfer fallen. Auch aus diesem Grund unterstützen wir die jüngst veröffentlichte Forderung des Deutschen Kinderhilfswerks nach einem Investitionsprogramm "frühkindliche Bildung".

DIE LINKE fordert den qualitativen Ausbau! Wir werden uns dafür einsetzen, dass einheitliche Qualitätsmindeststandards geschaffen werden. Erzieherinnen und Erzieher müssen gut ausgebildet werden und von ihrem Lohn leben können. Das Sondervermögen für den Kitaausbau muss daher um 3,6 Mrd. Euro erhöht werden, damit der Ausbau und die Qualität von Kinderbetreuung nicht von der finanziellen Situation der Kommunen abhängig sind. Das Betreuungsgeld, welches Kinder von ihrem Recht auf frühkindliche Förderung fernhält, wollen wir abschaffen. Als Partei und als parlamentarische Kraft werden wir die Eltern jederzeit dabei unterstützen, den Rechtsanspruch ihrer Kinder auf frühkindliche Bildung einzufordern. Darum gilt für uns auch nach dem 1. August 2013 alle Kraft dafür zu bündeln, dass es in unserem Land endlich eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung gibt. Neben der Hilfe für Eltern, die in den nächsten Monaten um einen Kitaplatz kämpfen müssen, heißt das auch, sich für einen weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung stark zu machen.

2. Bekämpfung der Kinderarmut

Kinderarmut ist nach wie vor eines der drängendsten Probleme in diesem Land. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut kommen bei den von Armut Betroffenen nicht an. Kinderarmut ist in der Regel die Einkommensarmut der Eltern. Hier greift die Forderung der LINKEN nach einem Mindestlohn in Höhe von zunächst 10 Euro. Denn viele Familien können von ihrem Einkommen nicht leben. Zur traurigen Realität gehört aber auch: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sind nach wie vor nicht verfassungsgemäß errechnet. Wir fordern eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert, gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.  Sie muss sich am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum der Kinder orientieren. Dieses liegt derzeit bei 536 Euro. Als Sofortmaßnahme muss das Kindergeld erhöht werden: für die ersten zwei Kinder auf 200 Euro, für alle weiteren Kinder entsprechen. Hartz-IV-Sätze müssen verfassungsgerecht berechnet und in einem ersten Schritt sofort erhöht werden. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket werden fester Bestandteil der Leistungen für Kinder und Jugendliche oder fließen direkt in die Infrastruktur.

3. Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik

Die Erwartungen an Jugendliche sind vielfältig. Von der Erwachsenenwelt werden sie kritisch beäugt. Die Rahmenbedingungen ihres Aufwachsens sind höchst unterschiedlich, viele von Armut bedroht, wenige vom Wohlstand ihrer Eltern verwöhnt. Über Jugend wird meist dann gesprochen, wenn es Probleme gibt und der herrschende Duktus der Debatte ist dabei überwiegend repressiv: Sonderregelungen bei Hartz IV, Warnschussarrest, Schulverweigerung. Übersehen wird regelmäßig die massive Armut von Jugendlichen, die Kürzungen in der Jugendhilfe in den vergangenen Dekaden, die Privatisierung des öffentlichen Raumes mit der Folge, dass Jugendlichen immer weniger Raum bleibt.

DIE LINKE wird in der nächsten Wahlperiode eine eigenständige Jugendpolitik entwickeln und dies zusammen mit Jugendlichen und Menschen, die tagtäglich mit Jugendlichen zusammenarbeiten. Wir werden ein jugendpolitisches Gesamtkonzept vorlegen, dass Jugend Raum zur Gestaltung und Mitbestimmung in ihrem Alltag gibt, ein Gesamtkonzept, das Ausgrenzung durch Armut verhindern und allen Jugendlichen neue Perspektiven in der Gesellschaft eröffnen wird.

Als Sofortmaßnahme muss ein Sonderprogramm zur Stärkung der Jugendarbeit aufgelegt und der Kinder- und Jugendplan des Bundes gestärkt werden. Konkret fordern wir: Kindern und Jugendlichen muss ein gebührenfreier Zugang zu öffentlichen kulturellen Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Theatern und Musikschulen ermöglicht werden. Jede Schülerin und jeder Schüler soll Zugang zu einem Computer mit Internetzugang bekommen. Kinder und Jugendliche benötigen eigene Räume, in denen sie sich abseits von Kosten- und Konsumzwanges treffen und betätigen, kulturelle Vorlieben entwickeln können sowie Unterstützung erfahren. Dabei sind die Beteiligung und Mitbestimmung von Kinder und Jugendlichen sicherzustellen wozu eine umfassende pädagogische und kulturelle hauptamtliche Begleitung notwendig ist. Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, öffentliche Jugendklubs, Kultureinrichtungen, Bibliotheken und vieles mehr sind für uns Bestandteile einer elementaren Daseinsvorsorge, die wir öffentlich organisieren und ausreichend ausstatten wollen. Dafür ist die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern.

4. Deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder.

Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben - ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablehnen zu müssen. Dazu gehört auch, dass familienpolitische Leistungen - wie zum Beispiel das Kindergeld oder das Elterngeld, für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszuzahlen sind. Vor allem aber muss mit der diskriminierenden Praxis Schluss sein, dass Kindern von Eltern mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus ein geringeres Existenzminimum in Form der Grundsicherung zusteht. Kein Kind darf ungleich behandelt werden.

5. Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinderrechte lassen sich auch nicht vollumfänglich aus der Verfassung ableiten. Dem Erziehungsauftrag der Eltern und dem Wächteramt des Staates stehen keine eigenständigen Kinderrechte gegenüber. Die Folgen lassen sich bei Hartz IV beobachten, wo Kinder in Abhängigkeit von ihren Eltern unter ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Bedarf bleiben können. Oder beim Asylverfahren, wo Jugendliche wie Erwachsene behandelt werden und ihnen ihre Rechte aus der Kinder- und Jugendhilfe nach Betreuung und Unterstützung vorenthalten werden. Aber auch im Alltag vieler Kinder und Jugendlicher gibt es Nachbesserungsbedarf in den Bereichen Partizipation, Teilhabe und Förderung. Daher fordert DIE LINKE die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dazu zählen die Subjektstellung des Kindes sowie die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Förderung, Schutz und Beteiligung, die mit Verfassungsrang zu versehen sind. Daran muss eine Überprüfung der gesamten Gesetzgebung anschließen. Da die Umsetzung von Kinderrechten vor allem in den Kommunen und Ländern zusätzliche Aufgaben mit sich bringt, die dort strukturell gewährleistet werden müssen, strebt DIE LINKE eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen an. Parallel dazu wollen wir in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen eine unabhängige Struktur für einzurichtende Ombudsstellen entwickeln und qualitative Standards diesbezüglich erarbeiten. Auf das Kinderrechte endlich umfassend gewährleistet werden können!

6. Evaluation des Kinderschutzgesetzes

Das Kinderschutzgesetz war mit den Kernpunkten Familienhebammen und Netzwerke frühe Hilfen ein zentrales Projekt der Familienministerin Kristina Schröder. Doch die Umsetzung erfolgte nur halbherzig. Die bereitgestellten Mittel für die so genannten Familienhebammen sind derart gering, dass nur ein Bruchteil der Haushalte von diesem Angebot profitieren kann. Zudem sind Familienhebammen als Projektmittel nur zeitlich befristet angelegt. Ob Familienhebammen überhaupt flächendeckend zum Einsatz kommen und ihre unterstützenden Angebote tatsächlich dort ankommen, wo sie benötigt werden, ist unklar. Auch eine Überprüfung des Kinderschutzgesetzes und der darin beschlossenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit steht aus.

DIE LINKE fordert einen Ausbau der Familienhebammen. Die Angebote der Familienhebammen sollen allen Familien zukommen, die darauf zurückgreifen wollen. Familienhebammen brauchen eine Regelfinanzierung, die eine flächendeckende und bedarfsorientierte Beteiligung im Rahmen der Netzwerke frühe Hilfen ermöglicht. Sowohl zur Finanzierung als auch zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung sind die Familienhebammen in die Gesundheitsförderung im Sozialgesetzbuch V (SGB V) einzubeziehen. Im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) muss eine Fallzahlbegrenzung wie im Vormundschaftsrecht eingeführt werden. Die Jugendämter müssen personell verstärkt und strukturell in die Lage versetzt werden, um die zusätzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Daher fordern wir, das Bundeskinderschutzgesetz umgehend weiterzuentwickeln und die Umsetzung zu evaluieren. Damit der Kinderschutz tatsächlich umfassend gewährt werden kann!