Hartz IV

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Katja Kipping

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen," kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.weiterlesen


Anstieg der Kinderarmut ist beschämend für die Bundesregierung

"Die Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf. Diese Entwicklung ist beschämend für eine Bundesregierung, die in Steuermehreinnahmen schwimmt. Die Ergebnisse zeigen: Es bedarf eines bewussten politischen Handelns, um Armut – auch und insbesondere von Kindern und Jugendlichen - zu bekämpfen. Die Bundesregierung darf das Problem nicht länger aussitzen, sondern muss Geld in die Hand nehmen und handeln“ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Katja Kipping

Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren

Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Katja Kipping

Nahles hat nichts gelernt

Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. "Nahles hat einfach nichts gelernt", kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Jörn Wunderlich

Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgesetzt wurden", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Initiativen der SPD zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.weiterlesen


Katja Kipping

Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich

"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgaben des Gesetzgebers um", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit.weiterlesen


Katja Kipping

Frau Nahles, das ist beschämend!

Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um fünf Euro auf 409 Euro für Alleinstehende steigen. Die Zahl soll vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 berechnet worden sein. Dazu erklärt Katja Kipping: "Frau Nahles, das ist einfach beschämend." DIE LINKE fordert eine methodisch saubere Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums, damit auch wirklich jede und jeder Einzelne vor Armut geschützt sind.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Statt Hartz IV - Eine sanktionsfreie Mindestsicherung

"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. weiterlesen


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