Hartz IV

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Hamburg

Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz IV auch bei Minderjährigen

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben.weiterlesen


Bernd Riexinger

Anstehende Mindestlohnerhöhung für Kurskorrektur gegen Altersarmut nutzen

Die Arbeitgeber machen vor der Entscheidung über die Erhöhung des Mindestlohns Stimmung gegen die Beschäftigten und gönnen ihnen nicht die Butter auf dem Brot. Statt Geiz ist Geil-Mentalität brauchen wir einen Mindestlohn der wirklich vor Armut schützt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen


Katja Kipping

Unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen

Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Nichtstun bei Alleinerziehenden reicht nicht

„Ein Verzicht auf die unsägliche vorgesehene gesetzliche Regelung ist zwar begrüßenswert. Es reicht aber nicht aus, um das Problem zu lösen. Die Bundesregierung muss aktiv die bestehenden Defizite beheben. Die Regierung darf den Alleinerziehenden nichts kürzen und muss für den umgangsberechtigten Elternteil einen umgangsbedingten Mehrbedarf einführen. Diese Lösung muss gesetzlich verankert werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum beabsichtigten Verzicht auf Verschlechterungen für Alleinerziehende im Rahmen der SGB II-Rechtsvereinfachung. Zimmermann weiter:weiterlesen


Katja Kipping

Volle Kinderteller statt volle Geldschränke

Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer - kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. "Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel", so die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie erklärt weiter: weiterlesen


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