Hartz IV

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Katja Kipping

Das notwendige Minimum zur Existenz- und Teilhabesicherung endlich seriös bestimmen

Zur heutigen Kritik der Diakonie an der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums durch die Bundesregierung und zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Regelbedarfsermittlung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Frau Nahles, ziehen Sie ihr ‚Regelbedarfsermittlungsgesetz‘ zurück. Das notwendige Minimum zur Existenz- und Teilhabesicherung muss endlich seriös bestimmt werden."weiterlesen


Matthias W. Birkwald

Bekämpfung der Altersarmut? Fehlanzeige!

„Was die Koalition den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern real anbietet, ist viel zu wenig. Nach wochenlangem Ankündigungsgetöse wurden gerade einmal zwei Änderungen beschlossen: Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist zwar vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Und die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten dauert einfach viel zu lang“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsbeschlüsse zur Rente und das 58-Seiten-Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).weiterlesen


Michael Schlecht

Binnennachfrage weiterhin zu schwach

„Wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 0,2 Prozent bedeutet, dass die Wirtschaft in Deutschland faktisch stagniert“, kommentiert Michael Schlecht die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes  zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2016.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Den Kampf gegen die Armut endlich aufnehmen

„Jeder Fünfte ist in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit Jahren verharrt die Armutsgefährdung auf hohem Niveau. Das ist ein beschämender und blamabler Befund für die Bundesregierung. Letztendlich ist die Entwicklung aber nur die logische Konsequenz der Verweigerungshaltung der Koalition bei der Bekämpfung der Armut“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

Soforterhöhung Hartz IV auf 560 Euro

„Die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Hartz-IV-Regelsätze um 5 Euro jeweils für die Jahre 2017 und 2018 sind der blanke Hohn. Es ist schlimm genug, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und trotz brummender Wirtschaft nach wie vor Millionen gar keinen Job finden. Umso wichtiger ist eine soziale Absicherung, die die Menschenwürde garantiert. Statt bei der Berechnung des notwendigen Bedarfs immer wieder zu tricksen, müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 560 Euro monatlich erhöht und demütigende Drangsalierungen abgeschafft werden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum aktuellen Existenzminimumbericht, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. weiterlesen


Sabine Zimmermann

Neuordnung des Arbeitsmarktes dringend notwendig

„Existenzsichernde Arbeit ist für viele Menschen mehr Wunsch als Realität. Wir brauchen endlich eine Neuordnung des Arbeitsmarktes, für gute Arbeit, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.weiterlesen


Katja Kipping

Kinderzuschlag - nichts als PR

Die schwarz-rote Bundesregierung will den Kinderzuschlag um 10 Euro erhöhen. "Das ist nichts als PR. Kinderarmut lässt sich damit nicht bekämpfen", kritisiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE.weiterlesen


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