Hartz IV

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Sabine Zimmermann

Statt Hartz IV - Eine sanktionsfreie Mindestsicherung

"Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. weiterlesen


Sabine Zimmermann

Elterngeld muss für alle gelten

„Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist in höchstem Maße bedauerlich. Kinderarmut ist ein wachsendes und drängendes Problem gerade in Familien, die auf ALG II angewiesen sind. Deshalb darf es nicht sein, dass ausgerechnet Hartz-IV-berechtigte Menschen beim Elterngeld leer ausgehen, weil die Leistung komplett auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum heute bekanntgegebenen Urteil des Bundessozialgerichts. Zimmermann weiter:weiterlesen


Hamburg

Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz IV auch bei Minderjährigen

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben.weiterlesen


Bernd Riexinger

Anstehende Mindestlohnerhöhung für Kurskorrektur gegen Altersarmut nutzen

Die Arbeitgeber machen vor der Entscheidung über die Erhöhung des Mindestlohns Stimmung gegen die Beschäftigten und gönnen ihnen nicht die Butter auf dem Brot. Statt Geiz ist Geil-Mentalität brauchen wir einen Mindestlohn der wirklich vor Armut schützt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.weiterlesen


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