Hartz IV

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Sabine Zimmermann

Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

„Trotz Schönfärberei zeigt der Bericht deutlich die soziale Spaltung im Land. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Bundesregierung - wie schon in der Vergangenheit - trotz eindeutiger Befunde nicht handelt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

EU-Kommission liest der Bundesregierung die Leviten

„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission.weiterlesen


Karin Binder

Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern

„Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das sogenannte Containern, unter Strafe. Damit muss Schluss sein“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Auslobung eines Preises für das Engagement gegen Lebensmittelverschwendung durch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin.weiterlesen


Matthias W. Birkwald

Ostrenten: Ost-Länder verpassen Bundesregierung schallende Ohrfeige

„Die vollständige Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau darf nicht erst 2024 erfolgen, sie darf nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden, und sie darf die zukünftigen Rentnerinnern und Rentner im Osten nicht benachteiligen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Bundesratssitzung.weiterlesen


Sahra Wagenknecht

100-Prozent-Schulz bringt null Prozent soziale Gerechtigkeit

„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.weiterlesen


Katja Kipping und Bernd Riexinger

DIE LINKE und Bündnis "Reichtum umverteilen" fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen.weiterlesen


Sabine Zimmermann

Zeit für soziale Gerechtigkeit

„Der Bericht zeigt, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland sich auf einem skandalös hohen Niveau befindet. Trotz der vermeintlich positiven Wirtschaftslage werden viel zu viele Menschen von dem gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen, den sie geschaffen haben“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute von Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht.weiterlesen


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