Frieden und Abrüstung

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Bernd Riexinger

Ausbau des Militärs ist Aufrüstung

Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen


Jan Korte

Afghanistankurs von de Maizière ist beschämend

„Mehr aufrechte Demokraten mit Anstand und Gewissen braucht das Land, und gerade ganz besonders dringend einen auf dem Posten des Bundesinnenministers. De Maizières Afghanistankurs ist beschämend und fällt auf Union und SPD zurück. Es ist nicht ärgerlich, dass sich Bundesländer weigern, Menschen in das von Krieg und Terror geplagte Afghanistan abzuschieben, sondern dass es Menschen in politischer Verantwortung gibt, die dies wider besseres Wissen und Gewissen tun“, erklärt Jan Korte.weiterlesen


Inge Höger

Fluchtursachen bekämpfen heißt auch Rüstungsexporte stoppen

„Es ist unerträglich: Immer mehr deutsche Rüstungsgüter kommen in immer neuen Krisenregionen zum Einsatz und erzeugen neue Fluchtursachen“, kommentiert Inge Höger den aktuellen Bericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI, wonach Deutschland der weltweit fünftgrößte Rüstungsexporteur ist. weiterlesen


Tobias Pflüger

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:weiterlesen


Bernd Riexinger

EU beschließt Abkommen mit Afghanistan

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:weiterlesen


Heike Hänsel

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn.weiterlesen


Alexander Neu

SIKO wird zur Unsicherheitskonferenz

„Die Militärhaushalte der NATO-Staaten bilden mit fast einer Billion Euro pro Jahr nahezu zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben. Die Bedingung, welche der neue US-Verteidigungsminister Mattis nun stellte, wonach alle NATO-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres Zeit hätten einen Plan auszuarbeiten, um das Zwei-Prozent Kriterium zu erfüllen und sich damit die weitere militärische Freundschaft mit den USA zu erkaufen, ist skandalös. Hinzu kommt: Die bereits bestehenden Militärausgaben stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohungslage“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 53. Münchner Sicherheitskonferenz. weiterlesen


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